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Als Handwerksunternehmer wissen Sie, dass zum betrieblichen Alltag hin und wieder auch rechtliche Fragen gelöst werden müssen. Streit mit Kunden, Fragen der Abgrenzung im Handwerksrecht, juristische Vorgaben von europäischer Ebene: die Spannweite ist riesig. Die Rechts-Experten der Handwerkskammer Aachen haben sich auf diese Herausforderungen spezialisiert – und sie helfen Ihnen gerne weiter:

Ihr Ansprechpartner bei:

Ass. Georg Stoffels - Geschäftsführer
+49 241 471-117
georg.stoffels@hwk-aachen.de

Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Ihre Ansprechpartnerin bei:

  • Schlichtungsfragen zwischen Kunden und Handwerksbetrieb
  • firmen-, wettbewerbs- sowie gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten
  • Fragen zur Eintragung von neu gegründeten Gesellschaften in das Handelsregister des Amtsgerichtes

Ihr Ansprechpartner bei:

  • Fragen rund um das Handwerksrecht (Abgrenzung zwischen Handwerk und Industrie)
  • Beratungsbedarf im Baurecht
  • Fragen rund um VOB, Berufsgenossenschaften und SOKA-Bau
  • Fragen, die das Sachverständigenwesen betreffen
  • in allen handwerks- und gewerberechtlichen Problemfällen

Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Flyer, den Sie hier herunterladen können (pdf, 503 kb), gibt einen Überblick über den Geltungsbereich des Gesetzes und die darin vorgesehenen Übergangsregelungen.

Er erteilt vor allem auch Auskunft darüber, was bei der Berechnung der Mindestlohnbestandteile zu beachten ist, welche Dokumentationspflichten einzuhalten sind und wie sich die Haftung des Generalunternehmers im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn gestaltet.

Sprechen Sie uns an:

Ass. Georg Stoffels - Geschäftsführer
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georg.stoffels@hwk-aachen.de

Musterverträge

Bitte beachten Sie: Die aktuellen Musterverträge sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigen. Sie sind daher nicht 1:1 auf Ihre Belange zugeschnitten. Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden!

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georg.stoffels@hwk-aachen.de

Schlichtungsstelle

Immer gut beraten: Die Schlichtungsstelle der Handwerkskammer Aachen

Sollte es einmal zu Unstimmigkeiten zwischen einem Handwerksbetrieb und seinen Kunden kommen, ist die Schlichtungsstelle für Sie eine hilfreiche Adresse. Sie vermittelt und bemüht sich um eine gütliche Einigung. Ob offene Rechnungen oder geltend gemachte Mängelrügen – in diesen Fragen ist guter Rat von unserer Expertin sinnvoll – anstatt teuer.

Bei Streitigkeiten zwischen Handwerkern und ihren Auftraggebern stehen häufig eher berufsspezifische Aspekte als rechtliche Fragen im Vordergrund. In diesen Fällen bietet die Handwerkskammer als wirtschaftsnahe Organisation eine außergerichtliche Streitschlichtung als schnelle und kostengünstige Alternative zu einem Gerichtsverfahren an. Im Interesse der Parteien vermitteln die Handwerkskammern seit jeher bei Unstimmigkeiten zwischen den Handwerksunternehmen und deren Auftraggebern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass auf diesem Weg häufig eine kostengünstige gütliche Einigung zügig erreicht werden kann.

Die verschiedenen Wege der Schlichtung:

  • Die allgemeine Vermittlungsstelle
    Die Schlichtungsstelle der Handwerkskammer bietet ein freiwilliges und formloses Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus dem Handwerk an. Es handelt sich um einen kostenfreien Service für die Handwerksunternehmen und deren Kunden. Zwangsmittel stehen der Vermittlungsstelle nicht zur Verfügung. Es wird eine gütliche Einigung angestrebt, welche die Kompromissbereitschaft beider Seiten voraussetzt. Wenn Sie dieses Verfahren wünschen, formulieren Sie Ihr Anliegen schriftlich (Schilderung des Sachverhalts, ggf. Beifügung von Vertragsunterlagen in Kopie). Leiten Sie es dann der Handwerkskammer zu.

  • Die Bauschlichtungsstelle
    Einige Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen bieten die Möglichkeit der Bauschlichtung an. Die Bauschlichtungsstelle vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Bauherren, Architekten, Bauingenieuren und Bauausführenden. Sie ist eine Einrichtung bei der Handwerkskammer. Den Vorsitz führt üblicherweise ein in Bausachen erfahrener Richter. Als Beisitzer können öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige berufen werden. Das Verfahren wird nach den Regeln der jeweiligen Geschäftsordnung durchgeführt. Abhängig von Streitwert und Aufwand werden Gebühren erhoben. Die Bauschlichtungsstellen sind vom Justizministerium NRW anerkannte Gütestellen, so dass durch die Anrufung Verjährungsfristen unterbrochen werden. Aus einem vor der Bauschlichtungsstelle abgeschlossenen Gütevergleich kann die Zwangsvollstreckung stattfinden. Bei schriftlicher Vereinbarung der Parteien kann die Bauschlichtungsstelle auch als Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung tätig werden. Wenn Sie die Bauschlichtungsstelle einschalten möchten, wenden Sie sich an die Handwerkskammer.

  • Der VOB-Ausschuss
    Bei einigen Handwerkskammern werden auch die Geschäfte für einen sog. VOB-Ausschuss geführt. Dieser setzt sich aus Vertretern öffentlicher Auftraggeber und der Bauwirtschaft zusammen. Dabei sollen Auslegungsfragen der Verdingungsordnung für Bauleistungen bei Streitigkeiten zwischen der öffentlichen Vergabestelle und dem Bauunternehmen geklärt werden. Die Beschlüsse des Ausschusses haben nur Empfehlungscharakter und sind nicht rechtlich bindend; in der Praxis führen sie jedoch häufig zu einer Streitschlichtung. Anträge an den VOB-Ausschuss sind über die Geschäftsstelle der jeweiligen Handwerkskammer mit ausführlicher Sachverhaltsdarlegung zu richten. Das Verfahren ist kostenfrei.
    Der VOB-Ausschuss für den Regierungsbezirk Köln im Internet: www.vob-ausschuss.de

Tarifvertragliche Auskünfte

Die Handwerkskammer ist nicht tariffähig, kann also selbst nicht Partei eines Tarifvertrages sein. Daher ist es der Kammer auch nicht möglich, tarifvertragliche Auskünfte zu erteilen.

Auskünfte über bestehende Tarifverträge erteilen je nach Handwerksberuf

  • die zuständigen Innungen

  • sowie das Tarifregister beim:
    Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW     
    Fax: +49 211 855-4297
    Internet: www.tarifregister.nrw.de

VOB-Ausschuss

Bei der Handwerkskammer Aachen werden auch die Geschäfte für einen sog. VOB-Ausschuss geführt. Dieser setzt sich aus Vertretern öffentlicher Auftraggeber und der Bauwirtschaft zusammen. Dabei sollen Auslegungsfragen der Verdingungsordnung für Bauleistungen bei Streitigkeiten zwischen der öffentlichen Vergabestelle und dem Bauunternehmen geklärt werden.

Die Beschlüsse des Ausschusses haben nur Empfehlungscharakter und sind nicht rechtlich bindend; in der Praxis führen sie jedoch häufig zu einer Streitschlichtung. Anträge an den VOB-Ausschuss sind über die Geschäftsstelle der jeweiligen Handwerkskammer mit ausführlicher Sachverhaltsdarlegung zu richten. Das Verfahren ist kostenfrei.

Ausschuss für das Verdingungswesen im Regierungsbezirk Köln:
Aufgabe: Ehrenamtliche (gebührenfreie) Schieds- und Beratungsstelle für die Auslegung und Beratung in Zweifelsfragen zur Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Der VOB-Ausschuss für den Regierungsbezirk Köln im finden Sie im Internet unter www.vob-ausschuss.de. Ihr Ansprechpartner bei der Handwerkskammer Köln ist GF Ass. Jürgen Fritz, Heumarkt 12, 50667 Köln, Tel.: +49 221 2022269, Fax: +49 221 2022371.

Sprechen Sie uns an:

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