„Die neue Landesregierung stellt die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms – ein überfälliger Prioritätenwechsel“, sagt Andreas Ehlert.
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Aufbruch für NRW: Andreas Ehlert zum Koalitionsvertrag

Weniger Bürokratie, Betonung der Berufsbildung und des Infrastrukturausbaus

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Düsseldorf. „Die neue Landesregierung stellt die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms – ein überfälliger Prioritätenwechsel. Dieser wird nicht zuletzt am vorgesehenen erweiterten Kompetenzrahmen für das zuständige Fachministerium erkennbar. Der Koalitionsvertrag atmet den Willen, den landestypischen Hang zu Übernormierung und bürokratischer Gängelung zu überwinden und mehr Freiheit und individuellen Gestaltungsraum entgegenzusetzen,“ fasst Andreas Ehlert die Einschätzung seines Wirtschaftsbereichs zum politischen Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre zusammen. Im Interview beantwortet der Präsident von Handwerk.NRW Fragen, die dem Handwerk auf den Nägeln brennen.


Herr Ehlert, Ihr Gesamteindruck vom Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen?


Andreas Ehlert: Vom Koalitionsvertrag soll erklärtermaßen ein Aufbruchsignal ausgehen. Ich finde, das ist gelungen. Der Vertrag ist aus einem Guss. Nordrhein-Westfalen soll nach vorne, das ist das gemeinsame Ziel und der rote Faden.

Das zeichnet ihn vor der Politik der Vorgänger-Koalition aus. Dort gab es nicht nur zwei Koalitionsparteien, faktisch gab es zwei Landesregierungen. Jedes Ministerium war ein „No-Go“ für jedes andere Ministerium, soweit es der anderen Partei zugeordnet war. Unter diesen Umständen war es dann in vielen Fällen nicht möglich, eine in sich geschlossene Landespolitik zu gestalten. Wenn man aber Nordrhein-Westfalen voranbringen will, dann muss die Landesregierung an einem Strick ziehen. Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage.

Als wohltuend empfinde ich es auch, dass nicht alles in Bausch und Bogen verworfen wird, was der Vorgängerregierung lieb und teuer war. Beim Tariftreue- und Vergabegesetz will man den Tariftreue-Teil erhalten, aber alles, was man im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe eben nicht sinnvoll erreichen kann, soll entfallen. Ich finde es auch gut, dass man sich positiv zur Tarifautonomie und zu den Tarifparteien äußert.

Die neue Koalition will auch das Mittelstandsförderungsgesetz, das Clearingverfahren und die Handwerks-Initiative weiter entwickeln – alles drei Initiativen des Wirtschaftsministeriums unter Minister Duin.

Wenn wir etwas tiefer in die Details gehen – was ist dann Ihre Bewertung aus handwerkspolitischer Sicht?


Ehlert: Dass man an erster Stelle die Bildung setzt und Nordrhein-Westfalen geradezu als ‚Land des Aufstiegs durch Bildung‘ definiert – das ist schon Klasse. Selten wurde in der Politik die berufliche Bildung so selbstverständlich in den Mittelpunkt gerückt. Höhere Berufsbildung, Doppelqualifizierung Meister und Bachelor, Berufsabitur, Stellenreduzierungen an Berufsschulen rückgängig machen, Exzellenzpakt für berufliche Bildung, Versorgung mit Fachklassen, bessere Ausstattung, berufserfahrene Praktiker als Lehrer in Berufsschulen – wie oft haben wir das in den vergangenen Jahren vorgetragen, ohne Gehör zu finden! Jetzt betrachtet man die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung als wesentlichen Teil der Anstrengung, Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen.

Im Koalitionsvertrag finden sich eine Vielzahl von Ergebnissen der Enquete-Kommission ‚Zukunft von Handwerk und Mittelstand‘ wieder, nicht nur im Bereich der beruflichen Bildung, sondern auch in anderen für uns wichtigen Bereichen. Ich habe es nicht nachgezählt, aber zwei Dutzend Punkte können das gut und gerne sein. Ich bin auch im Nachhinein froh und dankbar über diese Enquete, denn so konnten wir viele wohl durchdachte Vorschläge präsentieren, die bei den Koalitionspartnern offensichtlich viel Aufmerksamkeit gefunden haben.

Jetzt darf aber die Frage nach den weniger positiven Punkten nicht fehlen.

Ehlert: Die Ausführungen zur Rolle von Öffentlich-Privaten Partnerschaften beim Bau und bei der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur des Landes sind mir zu allgemein und zu undifferenziert. Ich hoffe hier auf einen intensiven Dialog.

Natürlich ist die Lage des Landeshaushaltes so, wie sie ist. Auch in die Digitalisierung der Landesverwaltung muss erst einmal kräftig investiert werden, bevor es zu Einsparungen kommen kann. Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften könnten hier eine Versuchung sein. Sie bringen aber keine Entlastung. Dazu gibt es Gutachten von Rechnungshöfen.

Wie sehen Sie die Selbstverwaltung in dieser Anstrengung, NRW nach vorne zu bringen?

Ehlert: Die Koalition will Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen und hat mit dem Koalitionsvertrag ein belastbares Konzept dafür vorgelegt. Wir werden da Mittun, das ist völlig klar.

Für den gesamten Bereich der Digitalisierung hat die Enquete eine Vielzahl von Ideen entwickelt. Unmittelbar sind wir hier beispielsweise angesprochen in allen Bereichen der Beratung, insbesondere in der Technologieberatung und im Technologietransfer. Wir sind ebenfalls unmittelbar angesprochen bei der Digitalisierung der gründungsrelevanten Prozesse, bei der Übernahme hoheitlicher Aufgaben in diesem und in anderen Bereichen. Natürlich sind wir im gesamten Bildungs- und Weiterbildungsbereich mit dabei. Wir müssen mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit wie die Koalitionsparteien über unsere Bücher gehen und unseren Beitrag leisten, dass NRW nach vorne kommt.

Info: Weitere Informationen zum Handwerk.NRW finden Sie im Internet unter www.handwerk.nrw.

Mit dem eigens entwickelten Umsetzungsbarometer wird der derzeitige Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht.