Neues auf dem Bau: Zum 1. Januar gibt es wichtige Reformen im Bauvertragsrecht. Dann sollen unter anderem bei den Gerichten spezielle Spruchkörper für Bausachen eingerichtet werden.
Foto: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Bald beurteilen und entscheiden Bauprofis bei Streitigkeiten

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung tritt in Kraft – Verbesserungen in der Praxis

News BGZ Simmerath

Von Karl Fährmann

Aachen. Zum 1. Januar 2018 wird eines der für das Handwerk wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahrzehnte in Kraft treten, nämlich das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“. Mit diesem Gesetzgebungspaket beseitigt der Bundesgesetzgeber nicht nur eine der größten Haftungsfallen für Handwerker im Sachmängelgewährleistungsrecht, sondern schafft im Werkvertragsrecht neue Vorschriften und führt erstmalig spezifische Regelungen zum Bauvertrag ein.
Hier sollen kurz einige ausgewählte, wichtige Neuerungen im Bauvertragsrecht vorgestellt werden. Völliges Neuland betritt der Gesetzgeber allerdings nicht, da einige der folgenden Regelungen in ähnlicher Form oder doch in Grundgedanken schon in der VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) enthalten sind.

Abschlagszahlungen
Grundsätzlich ist der Unternehmer (Handwerker) beim Werkvertrag, wenn nichts anderes vereinbart ist, komplett vorleistungspflichtig. Unter gewissen Voraussetzungen war es aber auch bisher schon möglich, auch ohne eine solche Vereinbarung Abschlagszahlungen zu fordern. Schwierig war bisher, die Höhe dieser Abschlagszahlung zu bestimmen. Maßgeblich war dafür bisher, in welcher Höhe beim Besteller (Kunden) ein Wertzuwachs eingetreten war. Dies hat sich als kaum praxisgerecht erwiesen, da die eingetretene Wertsteigerung beim Kunden nicht deckungsgleich mit dem Aufwand des Handwerkers sein musste und somit die Höhe der Abschlagszahlung häufig nicht ausreichend gewesen ist. Die Neuregelung stellt nun auf den Wert der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen ab. Dies ähnelt sehr stark der Regelung in der VOB/B und sollte in der Praxis deutlich besser umsetzbar sein.

Fiktive Abnahme
Die Abnahme, das heißt die Anerkennung der Leistung durch den Kunden als im Wesentlichen vertragsgemäß, ist die wichtigste Vorschrift und der wichtigste Zeitpunkt im Werkvertragsrecht. Erst mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs des Werks vom Handwerker auf den Kunden über, erst mit der Abnahme beginnt die Sachmängelgewährleistungsfrist zu laufen und erst mit der Abnahme entsteht der Werklohnanspruch des Handwerkers. Es ist also für den Handwerker sehr wichtig, so schnell und so einfach wie möglich eine Abnahme herbeizuführen.

Nach der bisherigen Rechtslage konnte der Handwerker dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Wenn dieser dann die Frist verstreichen ließ und zur Abnahme verpflichtet war, trat auch hier eine Abnahmefiktion ein. Dies setzte aber den Nachweis voraus, dass der Kunde tatsächlich zur Abnahme verpflichtet war, das heißt das Werk abnahmereif war. Dieser Nachweis war häufig schwer zu führen, insbesondere, wenn der Kunde keine weiteren Gründe für die Verweigerung der Abnahme angegeben hatte.

Dieses Problem hat der Gesetzgeber erkannt und beseitigt. Das Werk gilt zukünftig als abgenommen, wenn der Handwerker dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme setzt und der Kunde diese Abnahme nicht unter Angabe von Mängeln verweigert. Wenn der Kunde sich also gar nicht äußert, gilt das Werk nach Fristablauf als abgenommen. Ist der Kunde ein Verbraucher, muss er allerdings über diese Rechtsfolgen bei der Fristsetzung in Textform, zum Beispiel per E-Mail oder auf der Auftragsbestätigung, belehrt werden.

Spezielles Bauvertragsrecht
Die bisher genannten Neuerungen betreffen alle Arten von Werkverträgen. Der Gesetzgeber hat aber nun auch den Bauvertrag als besonderen Typ des Werkvertrags herausgearbeitet und dafür spezielle Regelungen geschaffen.

Einseitiges Anordnungsrecht
Ähnlich wie in der VOB hat der Gesetzgeber ein sogenanntes einseitiges Anordnungsrecht eingeführt, mit dem der Kunde dem ausführenden Bauhandwerker nach Abschluss des Vertrages einseitig Vorgaben hinsichtlich der Ausführung der Arbeiten machen darf. Allerdings soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Einvernehmen von Kunden und Bauhandwerker über die Änderungen des Werkes und die daraus resultierenden Änderungen bei der Vergütung angestrebt werden. Erst wenn dies nicht funktioniert, kommt es zur einseitigen Anordnung durch den Kunden. Der Bauhandwerker muss hier aber auch nicht jeder Anordnung Folge leisten, sondern nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Wenn ihm für die Ausführung dieser Anordnungen Mehrkosten entstehen, kann er diese gegenüber dem Kunden abrechnen.

Diese Neuregelung kann sich in der Praxis als problematisch erweisen, da auch der Kunde, der Verbraucher ist, in den Genuss dieses Anordnungsrechts kommt. Die näheren Auswirkungen dieser Regelung bleiben abzuwarten, ebenso die sich daraus entwickelnde Rechtsprechung.

Damit Streitigkeiten zur Anpassung der Vergütung oder zur Zumutbarkeit beim einseitigen Anordnungsrecht nicht zu erheblichen Verzögerungen am Bau führen, hat der Gesetzgeber Erleichterungen beim Verfahren zum Erlass einstweiliger Verfügungen eingeführt.

Einrichtung von Baukammern und Bausenaten
Eine etwas versteckte, aber doch sehr wichtige Neuerung schafft der Gesetzgeber im Zivilprozessrecht. Es sollen zukünftig flächendeckend bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten spezielle Spruchkörper für Bausachen eingerichtet werden. Dies dürfte zu einer erheblichen Verkürzung von Bauprozessen beitragen, da diese schwierigen Streitigkeiten nun von „Bauprofis“ beurteilt und entschieden werden.

Fazit
Viele der gesetzlichen Neuregelungen  basieren auf Vorschlägen und Anregungen der Handwerksorganisationen beziehungsweise wurden durch solche maßgeblich beeinflusst. Sie lassen eine unmittelbare Verbesserung in der (bau-)handwerklichen Praxis erwarten. Einige andere Regelungen, insbesondere die Regelungen zum einseitigen Anordnungsrecht, bedürfen einer kritischen Beobachtung und Begleitung durch die betroffenen Verkehrskreise.