Schließen Ausbildungsbetriebe mit einem jungen Flüchtling einen Ausbildungsvertrag, erhält dieser für die gesamte Dauer der Ausbildung einen gesicherten Aufenthaltstitel.
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Einstiegspraktikum gleich Aufenthalt

Gesetzgeber schafft Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Flüchtlingen

News Flüchtlingskoordination Auszubildende

Aachen. Das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz schafft für Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicherheit. Schließen sie mit einem jungen Flüchtling einen Ausbildungsvertrag, erhält dieser für die gesamte Dauer der Ausbildung einen gesicherten Aufenthaltstitel. Nimmt der Flüchtling nach dem erfolgreichen Ausbildungsabschluss direkt eine Beschäftigung auf, beispielsweise im ehemaligen Ausbildungsbetrieb, wird das Aufenthaltsrecht für mindestens zwei weitere Jahre verlängert. Hier greift die sogenannte „3+2-Regel“. Erfolgt nach der Ausbildung keine Weiterbeschäftigung, gibt es nach Ausbildungsende eine weitere Duldung für sechs Monate, um dem Flüchtling die Stellensuche zu ermöglichen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat jetzt durch einen Erlass klargestellt, dass auch eine der Ausbildung vorgeschaltete Einstiegsqualifizierung (sogenanntes EQ-Praktikum) zu einem Aufenthaltstitel führen kann. Der Praktikumsbetrieb muss bei Abschluss des Praktikumsvertrags allerdings die feste Absicht haben, den jungen Flüchtling bei erfolgreichem Praktikum in eine Ausbildung zu übernehmen.

EQ-Praktikumsverträge werden von der Bundesarbeitsagentur gefördert und dienen der Vorbereitung auf eine Ausbildung. Sie dauern mindestens sechs Monate und maximal ein Jahr. Praktikumsbetriebe erhalten von der Arbeitsagentur auf Anfrage einen Zuschuss zur Praktikumsvergütung in Höhe von monatlich 231 Euro. Andere Praktikumsarten als das EQ-Praktikum erhalten diesen Aufenthaltsbonus nicht. Auch die Aufnahme eines Studiums führt nicht zu einem Aufenthaltstitel.

Meldepflicht bei Abbruch
Besonders hinzuweisen ist auf die Pflicht des Betriebes, dem Ausländeramt unverzüglich, das heißt innerhalb einer Woche, mittzuteilen, wenn das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendet worden oder nicht angetreten worden ist. Wird diese Mitteilungspflicht nicht eingehalten, kann von der Ordnungsbehörde eine Geldbuße in Höhe von bis zu 30.000 Euro verhängt werden.  

Die sogenannte „3+2-Regel“ bedeutet übrigens nicht, dass nur für dreijährige Ausbildungsberufe ein Bleiberecht gewährt wird. Die Duldung kann für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Zeit erteilt werden, also auch für 3,5-jährige Ausbildungsberufe oder – im Falle einer eventuellen regulären Vertragsverlängerung – für noch längere Zeiträume.