Was bedeutet der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union?
Mit dieser Frage beschäftigten sich in der Handwerkskammer Aachen (v.l.n.r.): Bernd Vincken, Geschäftsführer der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen, Dieter Philipp, Präsident der Handwerkskammer Aachen, Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, und Peter Deckers, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Aachen. Foto: Elmar Brandt

Europa vor dem Brexit

Karlspreis-Rahmenprogramm: Reinhard Silberberg referiert in der Handwerkskammer

Von Elmar Brandt

Aachen. Reinhard Silberberg kann sich sehr gut an den 23. Juni 2016 erinnern. Kurz vor der Nachtruhe checkte er an jenem Abend online die aktuelle Nachrichtenlage – schließlich war es ein besonderer Tag. „Noch mal gut gegangen“, dachte Silberberg in Hinblick auf das Referendum in Großbritannien. Als Frühaufsteher erlebte der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union am nächsten Morgen um 5.30 Uhr einen heftigen Schreck. „Sie haben es tatsächlich getan“, sprach Silberberg es nun aus. Im Widerspruch zu der positiven Aussicht am Abend stand das vorläufige Ergebnis der Abstimmung jetzt fest: Der Brexit war beschlossen, der Abschied von Großbritannien aus der EU besiegelt.

„Die EU ohne Union Jack – Europa vor dem Brexit“ – so lautete der Titel der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Karlspreis-Rahmenprogramm 2018, zu der sich zahlreiche Gäste in der Handwerkskammer Aachen eingefunden hatten. Kammerpräsident Dieter Philipp hatte in seiner Begrüßung gefragt, wer sich an den 23. Juni 2016 erinnern könne – es waren einige, bei Weitem nicht alle.

Seit diesem einschneidenden Datum ist viel diskutiert und verhandelt worden. Herausgekommen ist dabei, dass Großbritannien wohl Ende 2019 offiziell die EU verlassen wird. Dennoch sind längst nicht alle Antworten gefunden: Welche Auswirkungen hat der Brexit für die Wirtschaft? Was können wir aus dem schmerzlichen Verlust eines Mitgliedstaates lernen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Abends.

„Brexit bedeutet nicht nur, dass wir unsere künftigen erschwerten Beziehungen zu Großbritannien in den Fokus nehmen. Brexit bedeutet, dass wir uns über das Europa nach dem Austritt eines starken Mitglieds Gedanken machen müssen und dabei Ideen entwickeln sollten, wie wir nationalistischen Strömungen begegnen und die europäische Gemeinschaft wieder stärken können“, sagte Philipp.

Wer aus dem aktuellen Prozess lernen wolle, sollte die Gründe für die Entscheidung des britischen Volkes kennen, so Silberberg. Sie zeigten, dass der Austritt Großbritanniens sich theoretisch in anderen Ländern wiederholen könne. Die Gründe der Briten für ihr „Nein“ zur EU seien Abstiegsängste, wirtschaftliche Sorgen, die fortschreitende Globalisierung beziehungsweise Europäisierung und Zuwanderung. In EU-Fragen sei Großbritannien sehr gespalten, die Mehrheit dort hätte die Union immer schon in erster Linie als ökonomisches Projekt gesehen und sich zu Europa emotional eher auf Distanz gehalten. Befeuert worden sei der Austrittsprozess durch Medien, die Falschaussagen verbreitet hätten, weil sie gegen die EU-Mitgliedschaft eingestellt seien. Der Fehler der Politik, so Silberberg, sei gewesen, sich dagegen nicht mit Vehemenz zu wehren.

Nun ist es „schief gelaufen“, wie der Botschafter, der in diesem Jahr in den Ruhestand geht, es formuliert. Bisher habe sich Großbritannien nicht endgültig festgelegt, wie es künftig aussehen solle. Über das Austrittsabkommen werde auch schon recht lange verhandelt. Dabei geht es – natürlich – um viel Geld. Denn die Europäische Union hat, erklärte Silberberg, den Briten eine „gepfefferte“ Schlussrechnung vorgelegt. Netto habe das scheidende Mitglied noch 45 Milliarden Euro zu begleichen.

Silberberg erkennt jedoch gute Vorzeichen für eine Einigung im Oktober oder November. Spätestens dann sollte das Abkommen stehen. „Bis März 2019 wird zunächst alles so bleiben wie es ist. Großbritannien wird sogar bis 31. Dezember 2020 die Rechte eines Mitgliedstaates behalten“, so der Ständige Vertreter. Allerdings müssten sie auch alles, was beschlossen wird, übernehmen, ohne Sitz und Stimme in den Gremien zu haben.

Was verlieren wir mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches? Laut Silberberg, der die Sachverhalte aufgrund seiner langen Erfahrung und Fachkenntnis sehr eindrucksvoll erläutern kann, eine Menge. Denn Großbritannien sei ein Land mit permanentem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außerdem sei es das Mutterland der Haupt-Verkehrssprache und habe dadurch einen sehr hohen kulturellen Einfluss. Zudem seien wirtschaftliche Einschränkungen durch den wegfallenden Freihandel und steigendes Zollaufkommen zu erwarten, und letzten Endes fehle Großbritannien den Mitgliedern der Europäischen Union in den Diskussionen über Sicherheits- und Verteidigungsfragen. „Wir werden sie vermissen“, so Silberberg, „auch bei der Ausrichtung der europäischen Außenpolitik.“

Bei allen Nachteilen müsse es allerdings auch eine klare Linie geben: „Entweder man gehört zur Europäischen Union mit allen Vorteilen oder man ist draußen ohne Vorteile“, so der Ständige Vertreter. Fest stehe, dass die Briten die Auswirkungen zu spüren bekämen, aber natürlich müsse der Austausch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene weiterhin intensiv gepflegt werden.

Kammerpräsident Philipp hatte deswegen in seiner Vorrede eindeutig appelliert: „Alle Partner in der Europäischen Union sind aufgerufen, Ideen zu entwickeln und den Zukunftsprozess aktiv mitzugestalten. Durch den Austritt Großbritanniens werden nicht nur finanziell deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen, sondern auch ideelle Einflüsse verlorengehen. Diese Lücke zu schließen ist Aufgabe aller Europäer.“