Kein Platz für Diesel: Ob es solche oder so ähnliche Schilder geben wird, ist noch unklar.
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Fahrverbote sind nicht alternativlos

Handwerk sieht Alternativen – Hersteller in die Pflicht nehmen

Berlin.  Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Auch nach diesem Urteil hält das Handwerk Fahrverbote für den falschen Weg. Die Lasten der Fehlentwicklung sollten nicht auf dem Rücken der Handwerker abgeladen werden.


„Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden. Das aktuelle Urteil, Fahrverbote grundsätzlich zu ermöglichen, ist keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen“, sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

„Fahrverbote sind nicht alternativlos! Es gibt zahlreiche Maßnahmen und Lösungswege, mit denen sich Schadstoffe spürbar reduzieren lassen. Diese Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Mit intensiven Anstrengungen aller Beteiligten ist es in den meisten Städten möglich, die Grenzwerte in absehbarer Zeit zu unterschreiten. Das Handwerk wird sich an diesen Anstrengungen weiter aktiv beteiligen“, so Wollseifer.

„Es kann nicht sein, dass Handwerker und Verbraucher die Zeche zahlen.“ Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht die Autohersteller in der Pflicht.
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Es ist aus Sicht des Handwerks richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht anmahnt, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Fahrverboten zu prüfen. „Fahrverbote sind massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung. Es ist nicht einzusehen, dass unsere Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden. Verursacher des Dieselproblems sind die Autohersteller, nicht wir Handwerker. Wir sehen deshalb in erster Linie die Autohersteller in der Pflicht, über Softwareupdates hinausgehend endlich auch technische Nachrüstungen vorzunehmen und als Verursacher der Misere dafür die Kosten zu tragen. Es kann nicht sein, dass Handwerker und Verbraucher die Zeche zahlen. Die Politik muss für diese Nachrüstungen den entsprechenden gesetzlichen Rahmen schaffen“, betont der Handwerkspräsident.

Außerdem müssten sich Politik, Städte und Kommunen sofort daran machen, alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung noch intensiver umzusetzen, um Fahrverbote überflüssig zu machen. „Die Fördermittel stehen bereit! Der ÖPNV muss ausgebaut und Dieselbusse nachgerüstet werden“, so Wollseifer.


Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp geht davon aus, dass in der Kaiserstadt keine Diesel-Fahrverbote ausgesprochen werden müssen:

„Die Stickoxid-Grenzwerte werden an den neuralgischen Stellen in unserer Stadt schon heute nicht eklatant überschritten. Wir gehen davon aus, dass wir mit den geplanten Gegenmaßnahmen in unserem Luftreinhalteplan diese Grenzwerte in einem Zeitkorridor von zwei Jahren unterschreiten werden. Es geht um die Förderung des emissionsfreien Verkehrs auf allen Ebenen, es geht um E-Mobilität in all ihren Facetten, vom Innenstadt-Lieferverkehr bis zu den E-Bussen. Wir setzen auf die entsprechende Förderung und werden dann die entsprechenden Erfolge erzielen. Unablässig ist natürlich bei allem, dass die Automobilindustrie die Diesel-Pkw sauberer macht.“

Das Handwerk ist offen für neue Verkehrskonzepte in den Städten. Fahrverbote jedoch seien für die Handwerksbetriebe existenzbedrohend. Denn die Fuhrparks der Betriebe bestünden zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, und Mobilität gehöre zum Geschäftsmodell von Handwerkern. „Heizkessel, Fensterglasscheiben oder sperrige Rohre lassen sich nicht auf dem Fahrrad oder in der U-Bahn zum Kunden transportieren.“

Geht davon aus, dass in Aachen keine Diesel-Fahrverbote ausgesprochen werden müssen: Oberbürgermeister Marcel Philipp.
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Sollte es dennoch zu einzelnen Fahrverboten kommen, muss es für das Handwerk Ausnahmeregelungen geben, so die Meinung von Peter Deckers, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Aachen.

„Nur so ist die Versorgung von Kommunen und privaten Verbrauchern mit oft lebensnotwendigen Dienstleistungen und Produkten durch das Handwerk aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus muss es großzügige Übergangszeiten geben. Unternehmen haben in den letzten Jahren im Vertrauen auf die von den Herstellern angepriesene Umweltfreundlichkeit verstärkt in neuere Fahrzeugmodelle mit ‚angeblich‘ geringeren Emissionswerten investiert. Es käme einer Enteignung gleich, diese modernen Fahrzeuge jetzt mit einem Fahrverbot zu belegen. Das ist nicht zumutbar. Da wo Fahrverbote ausgesprochen werden, muss es unbürokratische und flexible Ausnahmebewilligungen geben. Ansonsten wären empfindliche Einbußen in der Versorgungssicherheit und in der Lebensqualität nicht zu vermeiden.“

Es gebe auch nach dem Urteil keinen Grund, jetzt eine bundesweite „blaue Plakette“ zu verlangen. Das könnte dazu führen, dass schnell das vermeintlich einfache Mittel Fahrverbot auch in den Städten angewendet werde, die mit anderen Maßnahmen die Grenzwerte unterschreiten könnten. Eine blaue Plakette sei keine Alternative zu Fahrverboten, sondern käme fast einem Komplettverbot gleich, weil nur ein minimaler Anteil der heutigen Dieselfahrzeuge Euro-6-Standard habe und dieser bei den Nutzfahrzeugen im Handwerk sogar bei unter zehn Prozent liege. Ausnahmeerteilungen erfolgten ohnehin unabhängig von Plakettenlösungen.

Befürchtet Einbußen in der Versorgungssicherheit: Peter Deckers, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Aachen.
Foto: Britta Kaschel

Die Hersteller müssten die Kosten für die Nachrüstung der Motoren übernehmen, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Die bisher angebotenen Software-Updates reichten nicht aus. Wer Fahrzeuge nicht anständig in den Markt bringe, müsse eben hinterher dafür sorgen, dass sie vernünftig funktionierten, erklärte Schwannecke.

Das sieht auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks so. Sie forderte die Automobilhersteller auf, ältere Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten. Es könne nicht sein, dass jetzt nur noch über Plaketten diskutiert werde und die eigentlichen Verursacher des Problems dabei aus dem Blick gerieten, meinte sie in der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn jemand seinen Diesel nachrüsten könne und wolle, sollten die Hersteller dies übernehmen.

Info: Weitere Informationen zum Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und zur Luftreinhaltepolitik, Diesel und drohende Fahrverbote finden Sie im Netz unter www.zdh.de.