Gewerbeabfall: Exaktes Mülltrennen ist ab sofort gefordert. Abfälle sind direkt an der Anfallstelle getrennt zu sammeln.
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Für Gewerbeabfall gilt jetzt eine noch strengere Mülltrennung

Es geht nicht nur um Bauabfälle - Dokumentationspflichten treffen alle Gewerke seit 1. August

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Berlin. Am 1. August tritt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Wie bisher gelten die Regelungen für alle Handwerksbetriebe, die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen und/oder von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sind.

Im Gegensatz zur bisher gültigen Verordnung hebt die Neufassung die Gleichstellung der energetischen und stofflichen Verwertung der betroffenen Abfallarten auf. Zur Erhöhung der Recyclingquote ist eine thermische Verwertung von Abfällen nur noch in Ausnahmefällen zulässig.

Getrennthaltung: Um die stoffliche Verwertungsquote zu erhöhen, sind Abfälle direkt an der Anfallstelle getrennt zu sammeln.

Dokumentation: Die Mengen der getrennt gesammelten Abfälle sind zu dokumentieren. Ebenso müssen Abfallmengen dokumentiert werden, die wegen technischer oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit nicht getrennt gesammelt werden konnten. Diese „Mischabfälle“ sind einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuzuführen.

Gewerbliche Siedlungsabfälle
Die unterschiedlichen gewerblichen Siedlungsabfälle sind wie bisher in verschiedene Abfallfraktionen zu trennen, wobei im Vergleich zur bisherigen GewAbfV neue Abfallfraktionen hinzugekommen sind. Zu den bisherigen gehören:

  • Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier,
  • Glas,
  • Kunststoffe,
  • Metalle,
  • Bioabfälle nach § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Neue Abfallfraktionen:

  • Holz,
  • Textilien.
  • Alle weiteren Arten von Gewerbeabfällen, die nicht explizit in der GewAbfV benannt werden und die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern von der Entsorgung ausgeschlossen wurden, sind ebenfalls getrennt zu sammeln (Beispiele: Farbeimer, Lederreste).

Ausnahmen
Geringe Mengen gewerblicher Siedlungsabfälle können wie bisher gemeinsam mit auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen privater Haushalte in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern entsorgt werden (haushaltsübliche Mengen). Näheres regeln die kommunalen Abfallsatzungen. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Getrenntsammlung kann außerdem ausgesprochen werden, wenn der Platz zum Aufstellen der Sammelbehälter nicht ausreicht oder eine getrennte Sammlung nicht gewährleistet werden kann, weil die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Sammelstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden. Eine Befreiung kann außerdem erfolgen, wenn die Kosten der Getrennthaltung aufgrund sehr geringer Mengen einzelner Abfallfraktionen die Kosten einer gemischten Sammlung und anschließenden Vorbehandlung deutlich übersteigen. Richtwert: Bis 50 Kilogramm je Abfallfraktion pro Woche sind als geringe Menge anzusehen.

Abfall-Gemische
Gemische sind von nun an grundsätzlich einer Vorbehandlung zuzuführen. Die unmittelbare Zuführung zur energetischen Verwertung ist nur noch dann zulässig, wenn eine Vorbehandlung technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Pflicht zur Zuführung in eine Vorbehandlungsanlage entfällt, wenn ein Betrieb für das vergangene Kalenderjahr nachweisen kann, dass für einen Anteil von mindestens 90 Prozent der Masse aller im Betrieb angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle eine getrennte Sammlung erfolgt ist. Dies muss von einem zugelassenen Sachverständigen geprüft und bestätigt werden.

Nicht verwertbare gewerbliche Siedlungsabfälle sind – soweit sie nicht in betriebseigenen Anlagen beseitigt werden – dem zuständigen kommunalen Entsorgungsträger zu überlassen, sofern dieser gewerbliche Siedlungsabfälle nicht von der Entsorgung ausgeschlossen hat. Dafür ist mindestens ein Abfallbehälter des kommunalen Entsorgers („Pflichtrestmülltonne“) zu nutzen. Näheres regeln auch hier die kommunalen Abfallsatzungen.

Fotos und Pläne
Die getrennte Sammlung ist durch Lagepläne, Fotos, Liefer- und Wiegescheine oder ähnliche Dokumente zu dokumentieren. Auf gleiche Art und Weise sind auch die Gründe für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung der Abfälle zu belegen. Bei der Übergabe der getrennt gesammelten Abfälle zur Wiederverwendung oder zum Recycling ist eine schriftliche Bestätigung über die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls bei demjenigen einzuholen, der die Abfälle übernimmt. Für Abfallfraktionen, die nicht getrennt gesammelt werden, ist zu dokumentieren, warum dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Die Übergabe von Gemischen an eine Vorbehandlungsanlage beziehungsweise die Zuführung zur energetischen Verwertung ist durch entsprechende Liefer- und Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die Abfälle übernimmt, zu dokumentieren. Zusätzlich ist bei der erstmaligen Übergabe von Gemischen an eine Vorbehandlungsanlage eine schriftliche Bestätigung des Betreibers über den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage einzuholen und aufzubewahren.