Im Jahr der Landtagswahl fordert Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW, dass wirtschaftspolitische Themen eine höhere Bedeutung bekommen.
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Im Wahljahr weg vom „Abstiegsplatz“

Dreikönigstreffen von Handwerk.NRW: Wirtschaftspolitik muss Gewicht bekommen

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Von Elmar Brandt

Düsseldorf. Handwerk.NRW – das ist jetzt eine Marke. „Sie steht für das nordrhein-westfälische Handwerk mit allen seinen Werten“, sagt Andreas Ehlert, Präsident des NWHT (Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag). Die Marke umfasst mehr als Organisation, sie umspannt den gesamten Wirtschaftszweig im Land.

Das Dreikönigstreffen in Düsseldorf zu Beginn des Jahres ist geprägt vom Ausblick auf 2017, von allgemeiner Sorge wegen weltpolitischen Entwicklungen und von der Überzeugung, dass es dem Handwerk derzeit gut geht und die Erwartungen positiv sind.

Weichen stellen

Nicht nur Ehlert, sondern auch die namhaften Teilnehmer einer Podiumsrunde, sehen weitreichende Entscheidungen in naher Zukunft. Denn: 2017 haben die Bürger in NRW gleich zwei Mal die Möglichkeit, mit ihren Stimmen in der Wahlkabine politische Weichen zu stellen und Mehrheiten zu bestimmen, sowohl im Land als auch im Bund. Skeptisch sind viele, ob die wirtschaftspolitischen Themen im Wahlkampf überhaupt eine Rolle spielen werden. Aufgrund der aktuellen Lage wird wohl die innere Sicherheit einen wesentlichen Part übernehmen. Dennoch ist die Frage, wie viel Gewicht Wirtschaftspolitik erhält, bedeutsam.

Europa zusammenhalten

Holger Steltzner, Herausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) leitet das Podiumsgespräch. Gleich am Anfang sagt er, dass er von der Runde eine Menge lernen könne. Nachdem es zunächst einmal um die USA und Trump, um die Niederlande und Wilders und um andere nationalistische Strömungen in europäischen Ländern, auch in Deutschland, geht, kommt die Sprache auf das, was zusammenzuhalten ist – Europa. Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW, sagt, dass die Leute sich fragen müssten, was sie von ihren politisch Verantwortlichen erwarteten. Diese müssten im Gegenzug Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen. Welche Folgen es habe, wenn man in einer ganz wichtigen Sache das Volk befrage, zeige der Brexit auf erschreckende Weise.

Gerhard Bosch von der Universität Duisburg Essen, Institut für Soziologie, wünscht sich, dass ihm Wahlkampf Schuldzuweisungen nicht übertrieben werden. Das gilt zum einen für die Terrorbekämpfung, grundsätzlich aber auch für das gemeinsame Festhalten an demokratischen Prinzipien. Ein Auseinanderdriften führe zur Stärkung von Populisten und Extremisten.

NRW braucht Zusammenhalt und politische Visionen, denn das Land hinkt anderen Bundesländern hinterher. Diese Bilanz zieht Michael Hüther, Direktor und Präsidiumsmitglied am Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Er sagt, dass die Vorwärtsbewegung fehle.

Kirchhoff sieht durchaus Chancen, vom „Abstiegsplatz“ wegzukommen, gerade durch die ausgeprägte Bildungslandschaft in NRW und die weitreichende Vernetzung mit Hochschulen und Fachhochschulen. Auf politischer Ebene sei es jedoch wichtig, Querschnittsaufgaben gemeinsam anzugehen und nicht nur auf das eigene Ressort zu schauen. Eindeutige Prioritäten müssten von allen getragen werden. Ganz oben auf der Liste steht für Bosch die Ausstattung der Berufsschulen und die Frage, wie es gelingen kann, mehr Absolventen in NRW zu halten, anstatt sie in andere Länder abwandern sehen zu müssen.

Für Frank Wackers, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands Handwerk NRW, sind deshalb auch die Wohlfühlfaktoren ganz wichtig. Die Politik „muss unsere Unternehmen und ihre Realität berücksichtigen“, sagt er. Die Landesregierung wolle einige Ziele überregulieren und hemme damit das Wachstum. Dieses muss jedoch Ziel für 2017 sein. Die anstehenden Wahlen versprechen Spannung.