Dr. Ortwin Weltrich, Leiter des Arbeitskreises Europa des WHKT, begrüßte Veronique Willems zum EU-Forum.
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Kohn glaubt nicht an den Brexit

Forum des WHKT über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union

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Von Lars Otten

Köln. In den nächsten Jahren sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) des täglichen Bedarfs wie Bäcker, Fleischer, Bau- oder Kfz-Betriebe zurück in den Fokus der Europapolitik rücken. Veronique Willems, Generalsekretärin der Europäischen Vereinigung des Handwerks und der KMU (UEAPME) berichtete beim EU-Forum des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT) von ihrer Agenda. Willems hatte Ende des vergangenen Jahres die Leitung der UEAPME übernommen und eine fünfjährige Amtszeit begonnen.

Trotz der guten konjunkturellen Lage bei den europäischen KMU mit wachsenden Umsätzen und mehr Beschäftigung hielten sie sich bei Investitionen noch zurück. „Deswegen fordern wir die Europapolitiker immer wieder dazu auf, Anreize für private Investitionen zu schaffen“, erklärte Willems. Ein anderes Thema sei der Dialog der Sozialpartner in der EU. Die UEAPME unterstütze den Ausbau der sozialen Säule unter Einbeziehung der Wirtschaft. „Sozialen Fortschritt kann es nur geben, wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiterentwickelt und die Beschäftigung wächst.“

Weitere Schwerpunkte bei der Arbeit des Verbands lägen derzeit auf der geplanten neuen Entsenderichtlinie (mögliche Belastungen für KMU), dem Vorschlag für die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (mögliche Mehrkosten für Betriebe durch geplante Regelungen für Elternurlaub, Erziehungsurlaub für Väter und Pflegeurlaub), der Kohäsionspolitik (finanzielle Ausstattung von regionalen Strukturfonds) und der Energiepolitik.

Im Anschluss an Willems‘ Vortrag kamen zwei Europaparlamentarier zu Wort: Arndt Kohn (SPD/S&D) und Dennis Radtke (CDU/EVP). Sie äußerten sich zu den Themen Regionalpolitik, Sozialpolitik und Energiepolitik, über die auch Willems gesprochen hatte. Das NRW-Handwerk befürchtet ein Ende oder eine drastische Kürzung der regionalen Förderung für Nordrhein-Westfalen, da das Land erstens zu den reicheren Regionen gehört und zweitens mit dem Austritt Großbritanniens als Nettozahler aus der EU weniger Geld für die Strukturfonds zur Verfügung stehen wird.

„Ich glaube nicht daran, dass wir den Brexit kriegen“, sagte Kohn. Denn die Mehrheit der Menschen in Großbritannien sei mittlerweile der Meinung, dass der Brexit keine gute Idee ist, weil ihnen die Konsequenzen des Austritts langsam klar werden. Die Regionalfördermittel seien sehr wichtig für NRW, auch um deutlich zu machen, dass die EU nicht nur für Schwächere, sondern für alle da ist. „Ich fände es fahrlässig, wenn wir da den Rotstift über Gebühr ansetzen.“ Kohns Optimismus hinsichtlich des Brexit wollte Dennis Radtke nicht teilen, wohl aber seine Einschätzung, was die Regionalförderung betrifft. „Für uns und für die Entwicklung hier ist es wichtig, dass wir auch weiterhin stabile Zahlungen bekommen. Auch wir sind ein Land, das große Probleme hat.“ Gerade als nordrhein-westfälischer Abgeordneter werde er sich massiv dafür einsetzen, dass NRW weiter Strukturfördermittel aus der Europäischen Union bekommt.

Radtke sprach sich gegen eine Ausweitung des europäischen Rechtsrahmens auf die Sozialgesetzgebung aus. „Eine Nivellierung kann nicht unser Ziel sein. Wir haben mit die höchsten Standards in Europa. Und dann muss auch klar sein, wenn eine Nivellierung stattfindet, dann findet die zulasten der Menschen hier in unserem Land statt.“ Die neu gestaltete Entsenderichtlinie sei ein richtiger Schritt gegen betrügerische Praktiken bei der Arbeitnehmer-Entsendung. Der bürokratische Aufwand hielte sich für die Betriebe in einem überschaubaren Rahmen. „Ausbeutung von Menschen kann kein Geschäftsmodell sein, um sich selber die Taschen voll zu machen“, sagte auch Kohn. „Dieses Geschäftsmodell trocken zu legen, muss das Ziel des Ganzen sein.“ Eine Datenbank solle den Betrieben die Informationen liefern, die sie brauchen, um Arbeitnehmer rechtssicher in andere Länder zu entsenden.

Das Thema Energie will Kohn mit Augenmaß angehen, aber gleichzeitig auch die Klimaziele im Blick behalten. Es sei gut, das Ende des Verbrennungsmotors noch nicht festzuschreiben, denn mit den Alternativen sei man noch nicht weit genug. Bei der Gebäudeenergieeffizienz sei es wichtig, darauf zu achten, dass Baupreise und Mieten nicht zu sehr durch entsprechende Maßnahmen steigen. Diesen Konflikt sprach auch Radtke an. Es gebe bei der Gebäudeenergieeffizienz riesige Einsparpotenziale. „Ich habe große Hoffnung, dass wir da einen Schritt vorankommen.“ Das dürfe allerdings auf keinen Fall dazu führen, dass die Mieten noch stärker steigen. Ein Ende der Dieseltechnologie sei für den Europapolitiker ebenfalls noch nicht in Sicht.