„Unsere derzeit gute wirtschaftliche Lage darf uns nicht verführen, träge zu werden“, sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.
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„Rasche Regierungsfähigkeit ist wichtig!“

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, zum Ausgang der Bundestagswahl

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Berlin. Der 19. Deutsche Bundestag ist gewählt. Das Handwerk erwartet von der neuen Regierung, dass sie der zunehmenden Unsicherheit und Zerrissenheit in der Welt ein Zeichen des Zusammenhaltes entgegensetzt. „Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die politischen Gewichte in Deutschland verschoben. Alle Parteien müssen ernst nehmen, dass sich offenbar ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr mitgenommen fühlte und mit der Stimmabgabe dieser Sorge vor der persönlichen Zukunft wie der unseres Landes Ausdruck verliehen hat“, sagt Hans Peter Wollseifer zum Ausgang der Bundestagswahl.

Bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen dürfe es keine Hängepartie geben, betonte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Für das Handwerk sei wichtig, dass möglichst schnell Regierungsfähigkeit erreicht und ein zukunftsorientiertes Konzept erarbeitet werde, das den Mittelstand und das Handwerk in den Fokus rücke. „Wochenlange oder gar monatelange Koalitionsverhandlungen bedeuten Stillstand und für die Wirtschaft eine Phase der Ungewissheit, wie es in der Steuer-, Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik weitergeht“, betont Wollseifer. 

Die derzeit wahrscheinlichste Koalitionsoption „Jamaika“ aus Union, FDP und Grünen sei auf Bundesebene völlig neu und daher weniger berechenbar als es die Wiederauflage einer Großen Koalition gewesen wäre. Jamaika biete aber auch die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, und das auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses.

„Die Parteien müssen jetzt sehr rasch die Schnittmengen und Möglichkeiten für eine Regierungskoalition ausloten und ein wirklich zukunftsorientiertes Programm für die kommenden Jahre erarbeiten – und dann konsequent umsetzen. Deutschland muss sich mutig auf die Veränderungen einstellen, die auf unser Land zukommen, durch den demografischen Wandel und durch die wachsende Vernetzung in der Welt. Unsere derzeit gute wirtschaftliche Lage darf uns nicht verführen, träge zu werden. Und sie darf uns auch nicht verführen, Verpflichtungen einzugehen, die die kommende Generation zu bezahlen hat. Auch Europa braucht ein starkes Deutschland“, sagt der ZDH-Präsident

Für die Handwerksbetriebe komme es darauf an, dass sie ihre Chance nutzen können, weiter Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – durch ein entsprechendes Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Energierecht sowie eine flächendeckend gute analoge wie digitale Infrastruktur. Die Betriebe dürften keinesfalls weiter und zusätzlich mit Steuern, Sozialabgaben und Energieumlagen oder durch neue Reglementierungen im Arbeitsrecht oder bei Dokumentationspflichten belastet werden, sonst könnten sie nicht wettbewerbsfähig bleiben.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sei deutlich geworden, dass auch Deutschland nicht von dem Trend hin zu mehr Nationalismus und Egoismus verschont bleibe, der schon seit einiger Zeit in Europa und weltweit zu beobachten sei – das ist laut Wollseifer besorgniserregend. Unmittelbare negative Auswirkungen werde das vermutlich nicht haben. „Aber längerfristig ist schon zu befürchten, dass der Einzug einer auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Populismus setzenden Partei in den Deutschen Bundestag der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft schadet“, so Wollseifer. Mit fremdenfeindlichen, nationalistischen und europakritischen Äußerungen betreibe man sicher keine Werbung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und noch weniger werde man damit Investoren überzeugen und gewinnen können.

Aus Sicht des Handwerks gibt es auf grenzüberschreitende Herausforderungen – Energieversorgung, Umwelt, Digitalisierung – keine nationalstaatlichen Antworten, sind Wohlstand und Frieden nur durch Zusammenarbeit, Freihandel und Freizügigkeit zu sichern. „Populismus und das Führen von gesellschaftlich spaltenden Debatten als Kern einer politischen Kultur und Form der politischen Auseinandersetzung sind generell inakzeptabel. Sie schaden dem Standort Deutschland, seinen Betrieben und Beschäftigten, sie schaden dieser Gesellschaft“, betonte der Chef des Deutschen Handwerks.

Von allen Parteien erwartet das Handwerk, „dass sie sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land kümmern, dass sie sich verantwortungsbewusst, konstruktiv und lösungsorientiert an ihre politische Arbeit machen“.

Info: Weitere Informationen zum Zentralverband des Deutschen Handwerks finden Sie im Internet unter www.zdh.de.