NRW bekommt als einziges Bundesland eine Hygiene-Ampel. Niedersachsen will auf freiwilliger Basis nachziehen.
Foto: NRW-Umweltministerium

„Schlag ins Gesicht“

NRW bekommt als einziges Bundesland eine Hygiene-Ampel

Düsseldorf/Aachen. Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das sogenannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet.

„Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im lebensmittelverarbeitenden Gewerbe in Aachen. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt“, kritisiert die Aachener CDU-Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen die Entscheidung.

Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. „Nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz haben diese Aufgaben unsere hoch qualifizierten und engagierten Lebensmittelkontrolleure im ganzen Land wahrgenommen. Die Hygiene-Ampel ist deshalb völlig unnötig“, betont Thönnissen.

Bereits das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Minister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet ist. Auch die Lebensmittelkontrolleure sagen klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Qualität und Hygiene geeignet seien. „Verbraucherinnen und Verbraucher interessiert es nicht, wo der Kellner sein Hemd gewaschen hat, denn zukünftig gibt es schon Minuspunkte, wenn er dieses bei sich zu Hause tut und nicht in der Großwäscherei“, kritisiert Thönnissen die Bewertungskriterien.

In den Augen von Hendrik Schmitz sollten Betriebe ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung helfe dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setze man positive Anreize und stelle keinen Betrieb an den Pranger. „Mit dem bürokratischen Monster ‚Hygiene-Ampel’ macht die rot-grüne Landesregierung in erster Linie kleinen und mittleren Familienbetriebe das Leben schwer. Das bestärkt nur die unheilvolle Entwicklung: Immer mehr Geschäfte geben auf, immer weniger Auswahl gibt es für die Kunden, weil irgendwann nur noch Lebensmittelketten den Markt beherrschen. In kleineren Dörfern wird es dann überhaupt keinen Metzger oder Bäcker geben. Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt wurde“, sagt der Landtagsabgeordnete für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen.

Die Kreishandwerkerschaft Aachen begrüßt es, dass die Christdemokraten die Bedenken des Lebensmittelhandwerks teilen. „Auch die ablehnende Stellungnahme des Verbandes der Lebensmittelkontrolleure im öffentlichen Dienst, die gleichfalls in der Anhörung vorgetragen wurde, hat leider nicht dazu beigetragen, die Hygiene-Ampel in ihrer jetzigen Ausgestaltung zu verhindern. Sicher kann man davon ausgehen, dass wiederum die Verwaltungsgerichte von einzelnen Betrieben angerufen werden, um die Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen“, sagt Ludwig Voß, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Aachen.

Die bürokratischen Lasten seien enorm, klagten Handwerksunternehmer aus dem regionalen Bäcker-, Fleischer- und Konditorengewerk bereits in einer Gesprächsrunde im November. „Bei uns wird wieder mal der Daumen draufgehalten“, sagte Rainer Wilms, Obermeister der Fleischer-Innung Aachen. Bei so vielen bürokratischen Reglementierungen sei es nicht verwunderlich, dass immer mehr Betriebe im Lebensmittelhandwerk aufgeben müssten beziehungsweise keinen Nachfolger fänden. Wilms sieht wie seine Kollegen keinen Bedarf für strengere Prüfungen, schließlich gebe es schon genügend Kontrollen.

Demnächst in Niedersachsen

Nach NRW zieht im Sommer auch Niedersachsen nach, zunächst auf freiwilliger Basis. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks lehnt die Hygiene-Ampel – auch auf freiwilliger Basis – ab. Michael Wippler, Präsident des Verbandes, erklärt seine Position: „Wir glauben, dass Niedersachsen mittelfristig ebenfalls die Einführung einer verpflichtenden Veröffentlichung wie in NRW plant. Die Freiwilligkeit ist nur vorgeschoben, um die Kritik aus der Lebensmittelwirtschaft abzumildern. Zudem fehlt es für eine solche Hygieneampel ohnehin an einer Rechtsgrundlage, wie aktuelle Urteile aus NRW gezeigt haben.“

Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, macht noch auf einen anderen Kritikpunkt aufmerksam: „Die Kontrolleure der Lebensmittelüberwachung stehen allein schon durch die Regelkontrollen an ihrer Belastungsgrenze. Durch das Ausstellen der Barometer bliebe noch weniger Zeit für die eigentliche Kontrolle, was negativ für alle Beteiligten wäre. Aufgrund eines subjektiv bewerteten Zustands eines Betriebs stellen Kontrollergebnisse nur eine wenig aussagekräftige Momentaufnahme dar, die durch eine Ampel aber den Anspruch der Kontinuität erhebt.“

Nach seiner Auffassung sind eine bedarfsgerechte Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsämter und das Ausschöpfen bestehender Sanktionsmöglichkeiten bessere Mittel, um Vorteile für Verbraucher und eine faire Behandlung von Unternehmern zu schaffen.

Der Zentralverband engagiert sich gegen das niedersächsische Vorhaben ebenso wie gegen die gesetzliche Hygieneampel in NRW. Schneider: „Wir haben stets auf die die Probleme hingewiesen, vor allem auf die fehlende Rechtsgrundlage. Hygieneampeln und Barometer könnten nur durch Bundesrecht eingeführt werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat sich jedoch bewusst dagegen entscheiden. Gesetze der Bundesländer sind somit verfassungswidrig.“

Nach dem neuen Gesetz müssen alle Betriebe nach der dreijährigen Übergangsphase ab 2020 das Ergebnis der amtlichen Hygiene-Überprüfung durch einen Aushang im Schaufenster erkennbar machen. Betroffen sind landesweit 150.000 Unternehmen.