Kann auch nach Ausführung widerrufen werden: ein Dachdeckerauftrag. Wenn der Vertrag „außer Haus“ geschlossen worden ist beispielsweise.
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Vertragsschließung außerhalb von Geschäftsräumen

Gerichtsurteil: Dachdeckerauftrag kann widerrufen werden – Verträge am besten nicht „außer Haus“ schließen

News BGZ Simmerath

Aachen. Was in der Öffentlichkeit noch nicht so richtig angekommen ist: Seit Juni 2014 müssen auch Handwerksbetriebe bei Verträgen mit Verbrauchern besonders aufpassen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Verträge nämlich nachträglich widerrufen werden – sogar, wenn der Handwerker seinen Auftrag schon erledigt hat. Diese schmerzliche Erfahrung musste ein Dachdeckerbetrieb machen und dem Kunden den kompletten Werklohn zurückzahlen.

Entschieden hat das das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 02.06.2016 – 23 O 47/16). Der Dachdeckerbetrieb war vom Kunden beauftragt worden, dessen Dach zu sanieren. Man war sich schnell einig geworden, und zwar auf dem Grundstück des Kunden, der den Dachdecker beim Nachbarn hatte arbeiten sehen und begeistert war – zunächst. Nach Abschluss der Arbeiten hatte der Kunde bereits knapp 40.000 Euro an den Dachdecker bezahlt, dann gerieten beide Vertragspartner in Streit. Der Kunde fackelte nicht lange, widerrief den Vertrag und verlangte sein Geld zurück.

Zu Recht, wie das Landgericht entschied. Der Vertrag war nämlich „außerhalb von Geschäftsräumen“ des Betriebes geschlossen worden und konnte daher ohne Grund innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Da der Dachdecker den Kunden nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert hatte, wäre der Vertrag sogar noch ein Jahr und 14 Tage nach Abschluss widerrufbar gewesen. Das Widerrufsrecht gilt nur bei Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern, nicht also zwischen zwei gewerblichen Vertragspartnern.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Der Kunde hätte nur dann kein Widerrufsrecht  gehabt, wenn der Vertrag im Betrieb des Dachdeckers geschlossen worden wäre oder der Kunde den Dachdecker ausdrücklich aufgefordert hätte, dringende Sanierungsarbeiten zu erledigen. Diese Fallvarianten lagen hier aber nicht vor. Der Widerruf ist (bislang) auch ausgeschlossen beim Bau eines neuen Gebäudes oder bei erheblichen Umbauarbeiten.  Dachsanierungen – so die Richter – seien allerdings keine erheblichen Umbauarbeiten. Darunter fielen nur solche Arbeiten, die dem Neubau eines Gebäudes gleichkommen. Sehr schlecht für den Dachdecker also. Er konnte allerdings nicht verpflichtet werden, das Dach wieder zu demontieren. Das Gericht hat ihm aber auch keinen Wertersatz für die ausgeführten Arbeiten zugesprochen.

Die Vorschriften zugunsten des Verbrauchers sollen Kunden in erster Linie vor umherziehenden und unseriösen Betrieben schützen. Dass es auch einen ordentlich arbeitenden Betrieb treffen kann, ist misslich. Handwerksbetriebe sind in jedem Fall gut beraten, ihre Aufträge nicht bei Kunden oder woanders außerhalb des Betriebs zu schreiben.

Anmerkung: Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wird ein neues Bauvertragsrecht eingeführt, das Verbrauchern ermöglicht, auch Verträge über Neubauten oder über erhebliche Umbaumaßnahmen zu widerrufen, siehe gesonderter Artikel in dieser Zeitung.