Welche arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben planen die Parteien, welche Auswirkungen werden sie auf die Betriebe, die Sozialpartner und die Beschäftigten im Handwerk haben?
Darüber wurde rege diskutiert beim ZDH-Unternehmerforum. Foto: Werner Schuering/ZDH

ZDH-Unternehmerforum

Handwerk warnt vor selbstzufriedenem Schulterklopfen - Wirtschaftspolitik muss Weichen auf weiteres Wachstum stellen

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Von Karin Birk

Berlin. Gerade wenn die Wirtschaft gut läuft und die Steuereinnahmen sprudeln, ist selbstzufriedenes Schulterklopfen und wirtschaftspolitscher Stillstand fehl am Platz. Ein „weiter so“, reiche nicht, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, auf dem ZDH-Unternehmerforum zur Bundestagswahl. Digitalisierung und Fachkräftemangel forderten Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit heraus. Dies gelte es in der wirtschaftspolitischen Weichenstellung für die nächste Legislaturperiode zu beachten. Sozial gerecht sei für ihn alles, was kleine und mittlere Unternehmen stärke und Beschäftigten mehr „Netto vom Brutto“ lasse.

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung und prognostizierten Mehreinnahmen von 55 Milliarden Euro hält Wollseifer es für notwendig, den Einkommensteuertarif für mittlere Einkommen deutlich zu senken und den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen. Nichts hält er dagegen von Vorschlägen wie dem Arbeitslosengeld Q, das Arbeit teurer macht.

Die politischen Parteien sehen ebenfalls die Notwendigkeit der Entlastung. Je nachdem wollen sie allerdings unterschiedliche Schwerpunkte setzen. So will die Union die neuen finanziellen Spielräume zu einem Drittel für steuerliche Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen nutzen, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf dem ZDH-Forum deutlich machte. So könne man die Schwelle, von der an der Spitzensteuersatz greife, auf „zum Beispiel 60.000 Euro“ anheben. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von rund 54.000 Euro.

Ein weiteres Drittel solle für Investitionen wie den Breitbandausbau genutzt werden. Das letzte Drittel sei für Mehrausgaben etwa bei der inneren Sicherheit und für den Schuldenabbau vorgesehen. Darüber hinaus will die Union den Abbau des Solis angehen, weiter an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten und die Steuern nicht erhöhen. Insgesamt stellt die CDU Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro in Aussicht.

Steuerüberschüsse investieren
Auch die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Vor allem aber möchte sie Steuerüberschüsse investieren und die Wirtschaft stärken, wie SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (jetzt Bundesfamilienministerin) berichtete. Inwieweit die Entlastung die Steuerpolitik betrifft oder vor allem über Sozialbeiträge und Gebühren erfolgen soll, ließ die Parteispitze bisher offen. Nichts hält sie von pauschalen Steuersenkungen.

Unterdessen hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Steuerpläne mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro vorgestellt. Danach würden Einkommen bis 112.500 Euro durch niedrigere Steuersätze entlastet und ab 150.000 Euro durch einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent stärker belastet werden. Spätestens auf ihrem Parteitag Ende Juni müssen die Sozialdemokraten ihre Absichten aufdecken, wenn sie das SPD-Wahlprogramm festzurren.

Die Grünen setzen ihren Schwerpunkt ebenfalls bei den Investitionen. „Wir sehen massiven Investitionsbedarf bei Schulen, Kitas und im Wohnungsbau“, sagte der politische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner. „Das ist notwendiger als eine große pauschale Steuerentlastung.“ Geringverdiener und Familien wollen die Grünen mit einem erhöhten Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer entlasten. Darüber hinaus sollen Steuerschlupflöcher großer Unternehmen besser verhindert werden. Um den Investitionsstau beim Breitbandausbau zu beheben, plädieren die Grünen für den Verkauf eines Teils der Telekom-Aktien im Bundesbesitz im Wert von zehn Milliarden Euro.

Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sind Investitionen in Bildung entscheidend. „Sozial gerecht ist alles, was Zukunft schafft“, sagte sie. Dazu gehöre vorneweg „Bildung, Bildung und nochmal Bildung“. Nötig sei auch eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung. Die Liberalen wollen außerdem Steuern senken. Die Partei hält Steuerentlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro für möglich.

Handwerk gegen Arbeitslosengeld Q

Fachkräfte auf der Höhe der Zeit sind angesichts der Digitalisierung und der älter werdenden Gesellschaft immer schwerer zu finden. Von Weiterbildungsmaßnahmen, die auf das Arbeitslosengeld I angerechnet werden und Arbeit teurer machen, hält ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer dennoch nichts. „Wir brauchen kein Arbeitslosengeld Q“, sagte er beim ZDH-Unternehmerforum. Es bestehe die Gefahr, dass Arbeitslose planwirtschaftlich am konkreten Bedarf der Unternehmen vorbei weiterqualifiziert würden. Als „vollkommenen Quatsch“ bezeichnete CDU-Generalsekretär Peter Tauber das Arbeitslosengeld Q.

Katarina Barley (SPD) warb dagegen für den Vorschlag ihrer Partei. Danach sollen Arbeitslose das Recht auf Qualifizierung bekommen und während der Qualifizierungsmaßnahme das „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des ALG I erhalten. Es soll aber nicht auf das ALG I angerechnet werden. Damit wäre ein ALG-I-Bezug von bis zu vier Jahren möglich. „Nach der Rente mit 63 brauchen wir nicht ein weiteres Instrument, das eine erneute Frühverrentungswelle zur Folge haben könnte“, warnte Wollseifer.

Darüber hinaus hält Wollseifer nichts von den SPD-Plänen, die Agentur für Arbeit in eine Agentur für Arbeit und Qualifizierung auszubauen. „Handwerksorganisationen und ihre Betriebe wissen am besten, welcher Qualifizierungsbedarf tatsächlich besteht.“ Mit seiner Bildungsinfrastruktur leiste das Handwerk schon jetzt einen erheblichen Beitrag zur Qualifizierung. Diese gelte es finanziell stärker zu unterstützen.