Schnell flüssig: Die Bundesregierung verlängert die Übergangshilfe für Kleinstunternehmen bis Dezember.
Oliver Boehmer Bluedesign
Schnell flüssig: Die Bundesregierung verlängert die Übergangshilfe für Kleinstunternehmen bis Dezember.

Anspruch auf Zuschusszahlung bis Dezember verlängert

News 13.10.2020

Wollseifer: „Diskriminierende Sonderregelung abgeschafft“

Berlin. Bis Dezember 2020 können Klein- und Kleinstbetriebe als Folge der Corona-Pandemie die Überbrückungshilfe beantragen. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt: „Die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen und Branchen, die angesichts der Corona-Pandemie um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Wir lassen gerade die Unternehmen, die durch behördliche Anordnungen oder Hygiene- und Abstandsregeln weiter geschlossen sind oder nur mit halber Kraft fahren können, nicht allein. Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, im verlängerten Programm höhere Förderbeträge für kleine und Kleinstunternehmen durchzusetzen.“

Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wird gestrichen. Höhere Fördersätze gibt es auch für Unternehmen, die weiterhin praktisch vollständig still liegen, wie zum Beispiel die Veranstalter- oder Schaustellerbranche. Gute Nachrichten auch für Unternehmen, die zwar wieder geöffnet sind, aber dauerhaft mit reduzierter Kapazität fahren müssen, wie Gastronomie und Einzelhandel. Künftig können bereits Unternehmen, deren Umsatz um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, Überbrückungshilfe beantragen.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden einige Änderungen am Programm vorgenommen. Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Die Fördersätze werden erhöht. Künftig werden 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten), 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch erstattet). Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht. Ebenfalls neu: Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Zur Neuregelung der Überbrückungshilfe bezieht Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Stellung. „Es ist mit Blick auf die langwierigen Corona-Folgen gerade auch für Unternehmen im Handwerk eine richtige Entscheidung, dass die Überbrückungshilfe bis Dezember 2020 verlängert wird“, sagt Wollseifer. Es entspreche den Forderungen des ZDH, dass jetzt als Anspruchsvoraussetzung ein längerer Referenzzeitraum für die Ermittlung der Umsatzeinbrüche zugrunde gelegt und der Zeitraum von bisher April und Mai auf die Monate April bis August erweitert werde.

Fix- und Personalkosten
„So können jetzt auch Unternehmen auf diese Zuschusszahlung zurückgreifen, bei denen sich die Umsatzeinbrüche erst zeitversetzt bemerkbar gemacht haben. Es ist zudem sachgerecht, dass nun sowohl bei den Fixkosten wie auch den Personalkosten die Höchstersatzquoten angehoben worden sind.“
Wollseifer betont, dass außerdem die ZDH-Kritik an der bisherigen gesonderten Deckelung der Überbrückungshilfe für sehr kleine Unternehmen, zu denen ja ein Großteil der Handwerksunternehmen zähle, aufgenommen worden sei. „Die nicht begründbare, Kleinstunternehmen diskriminierende Sonderregelung wird nun in der Verlängerungsphase endlich abgeschafft.“
Weiterhin kritisch sieht der ZDH-Präsident, dass Antragsteller nur mit fachlicher Hilfe zum Ziel kommen. Denn es bleibt dabei, dass Unternehmen die Kosten für die Beantragung dieses Liquiditätszuschusses durch die zwingende Einbeziehung etwa eines Steuerberaters oder eines Rechtsanwalts umfassend selbst tragen müssen, wenn der Antrag schlussendlich abgelehnt wird. Wollseifer: „Das kann weiterhin Unternehmen davon abhalten, überhaupt einen Antrag zu stellen. Das macht auch nur bedingt wett, dass bei der Schlussabrechnung nicht mehr nur zu viel gezahlte Überbrückungshilfe zurückgezahlt werden muss, sondern auch Nachschüsse ausgezahlt werden, wenn die Anrechnung zunächst zu vorsichtig war.“

Info: Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.