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Steiler Weg mit vielen Unebenheiten: Das Handwerk hat sich vorgenommen, im Interesse seiner Akteure bürokratische Hindernisse überwindbar zu machen.

Bürokratieabbau: Für Betriebe muss die Unschuldsvermutung gelten

News 10.03.2020

ZDH-Präsident Wollseifer erläutert, warum das Handwerk weniger Bürokratie braucht

Aachen/Berlin. Das Problem: Komplizierte Formulare, umfassende Dokumentationspflichten und stetig neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsstätten, Verbrauchern oder Umwelt. Viele Inhaber von Handwerksbetrieben verbringen zunehmend mehr Zeit mit der Bewältigung administrativer Anforderungen als mit der Ausübung ihres Handwerks. Kleine Betriebe sind überproportional von Bürokratie betroffen. Sie haben oft nicht die Personalstärke, um alle Verwaltungs- und Rechtsbereiche abzudecken und benötigend dringend spürbare Entlastungen.

Deshalb haben die Handwerksorganisationen die für Handwerksbetriebe maßgeblichen Belastungsursachen identifiziert. Maßgeblich ist, dass die Ursachen im Austausch mit der Handwerkerschaft eruiert worden sind. Es handelt sich damit um eine authentische Bestandsaufnahme der betrieblichen Praxis. Aus den Ergebnissen haben wir gezielte Forderungen und konkrete Vorschläge zur Entlastung von Betrieben erarbeitet.
 

Bürokratie klingt erstmal abstrakt. Was ist das Problem mit Vorschriften und Regeln?

Wollseifer: Natürlich brauchen wir Regeln und Gesetze, um unser Zusammenleben zu organisieren. Ohne sie geht es nicht. In den letzten Jahren merken wir aber, dass die Belastung im Handwerk ein kritisches Niveau erreicht hat. Überregulierung, unverständliche Vorschriften und Maßgaben binden in den Betrieben viel zu viel Zeit und wichtige Ressourcen. Das hören wir aus dem gesamten Handwerk. Zwar hat sich die Politik vorgenommen, gegen unnötige Bürokratie vorzugehen. Aber das kommt in der Praxis nicht an.
 

Wo könnte man aus Sicht des Handwerks in Sachen Entlastung ansetzen?

Wollseifer: Wir haben mit vielen Handwerkerinnen und Handwerkern gesprochen. Die haben uns ganz konkret benannt, wo der Schuh drückt. Daraus haben wir Vorschläge entwickelt, wie das – manchmal schon durch ganz einfache Schritte - erleichtert oder sogar ganz behoben werden kann. Unsere Vorschläge sind also absolut praxistauglich und ganz konkret auf den Alltag vor Ort bezogen. Warum etwa müssen Gesetze so kompliziert formuliert sein, dass man einen Experten braucht, um sie zu verstehen? Das muss sich ändern.

Haben Sie noch weitere konkrete Beispiele?

Wollseifer: Wir fordern auch, dass für Betriebe grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt. Es kann nicht sein, dass ein Betrieb gegenüber Behörden beweisen muss, dass nichts Unrechtmäßiges vorliegt, und zwar indem er umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllen muss. Diese Beweislast muss umgekehrt werden. Wir erwarten außerdem, dass Behörden enger miteinander arbeiten. Bei vielen Vorgängen müssen sich Betriebe statt mit einem zentralen Ansprechpartner mit vielen verschiedenen Akteuren auseinandersetzen. Doch wir mahnen und kritisieren nicht nur, sondern wir bieten ausdrücklich unsere Unterstützung an. Unsere Vorschläge, wie dieser Bürokratiedschungel gelichtet werden kann, die liegen – wie gesagt – auf dem Tisch.

Warum bleibt Bürokratieabbau ein Dauerbrenner?

Wollseifer: Zunächst hoffen wir natürlich, dass es besser wird, also endlich Bürokratie spürbar abgebaut wird. Doch die Wahrheit ist auch: Es kommen tagtäglich neue Regelungen und Vorschriften auf uns zu. Deshalb bleiben wir weiter am Thema und lassen nicht locker, damit die Betriebe sich endlich weniger mit Bürokratie herumschlagen müssen und stattdessen vor allem ihr Handwerk ausüben können.

Info: Die aktuellen Vorschläge des Handwerks zur Entflechtung des Paragrafendschungels finden Sie hier.

Für diese konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau tritt das Handwerk ein:

+ Das Europarecht muss in der Entwicklung und statistischen Erhebung des Erfüllungsaufwands vollständig berücksichtigt werden.
+ Der einmalige Umstellungsaufwand, der bereits heute gemessen wird, muss in das Belastungsvolumen des Erfüllungsaufwands einbezogen werden.
+ Verordnungen der Bundesministerien sind zu berücksichtigen.
+ Die Belastung durch den Verwaltungsvollzug von Bundesgesetzen ist bei der Betrachtung von Bürokratie stärker in den Blick zu nehmen.

+ Gesetze sollten einheitlich an einem von zwei Stichtagen im Jahr (z. B. 1. Januar und 1. August) in Kraft treten.
+ Gesetzesänderungen zu gleichgelagerten Sachverhalten sollten nicht unterjährig erfolgen.
+ Einführung einer Mindestfrist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten eines Gesetzes von drei Monaten, um erforderliche Umsetzungsmaßnahmen ergreifen zu können.

+ Verständliche, klare Adressatenbestimmung in der Gesetzesbegründung oder dem Gesetzesvorblatt.
+ Einführung einer Betroffenheits-Checkliste: Wer ist Adressat? Was ist zu tun?
+ Gesetzesänderungen redaktionell im Kontext zum bestehenden Gesetzestext darstellen.
+ Alternative Gesetzgebungsredaktion: Gesetzesbegründung redaktionell im Nachgang zur jeweiligen Gesetzespassage anfügen.
+ Änderungen an Gesetzesentwürfen der Bundesregierung, die durch den Bundestag und den Bundesrat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen werden, müssen samt ihrer jeweiligen Begründungen in derselben Form wie der Gesetzentwurf selbst dargestellt und aufbereitet werden.

+ Die Beweispflicht des Staats darf nicht als präventive Rechtfertigungspflicht der Wirtschaft aufoktroyiert werden. Die Verwaltung muss den Rechtsbruch eines Betriebs beweisen, nicht der Betrieb sein rechtmäßiges Handeln.
+ Revision aller relevanten Gesetze: Konsequente Streichung entsprechender Dokumentationspflichten, deren maßgeblicher Zweck darin besteht, die Rechtstreue im Fall von Prüfungen darlegen zu können.
+ Erweiterte Gesetzesfolgenabschätzung: Bei anlassbezogener Gesetzgebung wegen Missbrauchsfällen ist das Ausmaß des Missbrauchs, insbesondere die Anzahl der Fälle, nachprüfbar zu erheben und ins Verhältnis zu den Gesetzesfolgen für alle – auch rechtstreuen – Adressaten zu setzen.

+ Etablierung eines Know-How-Transfers: Praktiker bringen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Gesetzgebungsvorbereitungen ihre Erfahrung und ihr Praxiswissen ein (Praxischeck).
+ Stärkung und Ausweitung der Evaluierung bestehender Gesetze unter obligatorischer Einbeziehung der betroffenen Kreise.
+ Weiterentwicklung und Anwendung von Reallaboren und Testphasen.
+ Verpflichtende Anwendung des KMU-Tests.

+ Konsequente Umsetzung der Entlastungsvorschläge des Handwerks. Den aktuellen Vorschlagskatalog finden Sie hier.
+ Das Lebenslagen-Modell darf nicht auf den Kontakt mit Behörden beschränkt, sondern sollte auf betriebsinterne Sachverhalte erweitert werden. Die Betriebsbefragung sollte Grundlage für weitergehende Entlastungsprojekte in der jeweiligen Lebenslage sein.

+ Angleichung der Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen durch transparente und verbindliche Prüfkriterien der Verwaltung.
+ Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner bei Anträgen und Verfahren, bei denen mehrere Behörden beteiligt sind.
+ Redaktionelle Überarbeitung behördlicher Schreiben und Bescheide hin zu adressatengerechter Sprache.
+ Einführung eines Anspruchs auf behördliche Unterstützung bei Antragstellungen und Genehmigungsverfahren.
+ Adressatengerechte, online zugängliche Informationen über Verfahrensanforderungen, -verlauf und -dauer.   
+ Standardisierung von Formularen im Wege der Digitalisierung.