Engpass für Unternehmen
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Engpass für Unternehmen: Wegen Materialknappheit und steigenden Preisen sind Unternehmen in den vergangenen Monaten in Schwierigkeiten geraten. Nun erhalten sie erste Möglichkeiten, ihre Preise anzupassen.

News 13.04.2022Bund ermöglicht Preisgleitklauseln

Wegen Lieferschwierigkeiten: auch nachträgliche Anpassung laufender Verträge möglich.

Aachen. Ein Erlass der Bundesregierung vom 25. März 2022 erlaubt in der aktuellen Krise Stoffpreis-Gleitklauseln, die Preissprünge während eines Bauprojekts auffangen sollen. Der Erlass gilt zunächst nur für öffentliche Bauvorhaben des Bundes. Er kommt Bauunternehmen  zugute und sollte ein Signal für Länder und Kommunen sein, ähnliche Regelungen zu übernehmen.

Die Regelungen sind auf Baumaterialien und Betriebsmittel beschränkt, für die Russland, Belarus und die Ukraine maßgebliche Lieferländer sind, und gelten bis zum 30. Juni 2022. Der Erlass regelt die Anwendung von Stoffpreis-Gleitklauseln in neuen und laufenden Vergabeverfahren, aber auch die Anpassung bestehender Verträge infolge von Lieferschwierigkeiten oder substanziellen Preisanstiegen.

Betroffen sind die Produktgruppen:

  • Stahl und Stahllegierungen
  • Aluminium
  • Kupfer
  • Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphalt-Mischgut)
  • Epoxidharze
  • Zementprodukte
  • Holz
  • gusseiserne Rohre

Bislang lehnen viele Vergabestellen die Einbeziehung der Gleitklausel in Verträge ab, da in den einschlägigen Baukostenindizes noch keine Veränderungen festzustellen sind. Der neue Erlass ordnet jetzt für die betroffenen Baustoffe zwingend die Einleitung eines Anpassungsverfahrens an, wenn das Unternehmen die Preisanpassung beantragt.

 Auch die Verlängerung von Ausführungsfristen ist im Erlass geregelt sowie die Verkürzung des Mindestabstands zwischen Angebotsabgabe und Einbau von sechs Monaten auf einen Monat. Dadurch können auch viele kurzfristige Bauvorhaben in die Preisgleitung einbezogen werden.