Handwerksunternehmen in bestimmten Rechtsformen müssen für die Führung des Transparenzregisters Gebühren bezahlen.
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Handwerksunternehmen in bestimmten Rechtsformen müssen für die Führung des Transparenzregisters Gebühren bezahlen.

Bundesanzeiger erhebt Gebühren

News 14.10.2020

Transparenzregister: Für GmbHs & Co. ist die Eintragung Pflicht

Kammerbezirk. Auch in den letzten Wochen haben Handwerksbetriebe, die als GmbH, OHG oder KG geführt werden, Zahlungsaufforderungen des Bundesanzeiger Verlags erhalten. Damit werden Jahresgebühren für das Transparenzregister geltend gemacht. Die Erhebung dieser Gebühren ist nach aktuellem Stand rechtmäßig, sofern der Betrieb dort eingetragen ist.

Die Einreichung der Daten zum Transparenzregister als solche ist zwar nicht gebührenpflichtig. Jedoch fällt für die Führung des Transparenzregisters eine jährlich zu entrichtende Gebühr von 2,50 Euro netto pro Jahr (bis 2019) und ab dem Jahr 2020 4,80 Euro jährlich an. Auf diese Weise soll das Transparenzregister finanziert werden. Die Gebühren unterliegen der Umsatzsteuer.

Der Bundesanzeiger Verlag GmbH wurde laut Impressum des Transparenzregisters durch das Bundesministerium der Finanzen „beliehen“ und ist somit mit der Erhebung der Registerführungsgebühr beauftragt. Der Zahlungsaufforderung durch Bescheid der Bundesanzeiger Verlag GmbH ist daher nachzukommen, soweit sie die jährliche Gebühr für die Führung des Transparenzregisters betrifft.

Folgende Gesellschaftsformen im Handwerk sind von der Meldepflicht betroffen:

  • Kapitalgesellschaften wie AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt)
  • Eingetragene Personenhandelsgesellschaften wie OHG und KG

Mitgeteilt werden muss der oder die „wirtschaftlich Berechtigte/n“ der Gesellschaft. Das sind die Gesellschafter, die mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten oder in vergleichbarer Weise eine Gesellschaft kontrollieren. Die Mitteilung hat in elektronischer Form zu erfolgen. Mitzuteilen sind:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort und
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Die Meldepflicht greift nicht ein, wenn sich die oben genannten Informationen bereits aus anderen öffentlich verfügbaren Registern wie zum Beispiel dem Handelsregister ergeben, sofern die Daten dort ebenfalls elektronisch hinterlegt wurden. Gleichwohl kann der Bundesanzeiger auch für diese Fälle der „Mitteilungsfiktion“ eine Gebühr verlangen.

Info: Alle Informationen zum Thema finden Sie im Netz unter www.transparenzregister.de.