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Wenn das Werkzeug nicht zum Einsatz kommt: Betriebe, deren Auftragslage sich in der Krise drastischverschlechtert, können für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen.

Corona, Kurzarbeit und Urlaub

News 12.04.2021

Urteil des Arbeitsgerichts: Kürzung rechtmäßig

Aachen. Wegen der Coronakrise befinden sich viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Sie arbeiten weniger oder bei „Kurzarbeit Null“ gar nicht. Dürfen Arbeitgeber den Urlaub der Mitarbeiter deswegen kürzen? Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf nun in einem aktuellen Urteil bejaht (Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20).

Ob die Reduzierung der Arbeitszeit auf „Null“ in der Kurzarbeit auch zum Wegfall von Urlaubsansprüchen führt, war bislang umstritten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die Urlaubskürzung jedenfalls nicht gegen Europäisches Recht. Ein Urteil eines deutschen Arbeitsgerichts höherer Instanz zu dieser Frage gab es noch nicht.

Das LAG Düsseldorf hat sich jetzt der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen und unterstrichen, dass die „Kurzarbeit Null“ nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen sei. Mitarbeiter in Kurzarbeit seien vielmehr wie teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig gekürzt werden könne. In dem Streitfall durfte daher der Arbeitgeber für jeden vollen Monat der „Kurzarbeit Null“ den Urlaub des Mitarbeiters um ein Zwölftel kürzen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat allerdings die Revision zugelassen. Die Sache kann also noch vor dem Bundesarbeitsgericht landen. Bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vorsorglich regeln, ob bei Kurzarbeit der Urlaubsanspruch anteilig reduziert wird.