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Investitionen tätigen: Das Handwerk in NRW verlangt für seine Betriebe Konjunkturimpulse für die lokale Wirtschaft. Bürokratische Kosten sollen reduziert werden.

Die Investitionen vor Ort hoch halten

News 12.08.2020

HANDWERK.NRW fordert handlungswillige Kommunen nach der Wahl am 13. September

Aachen/Düsseldorf. Die Dachorganisation des nordrhein-westfälischen Handwerks, HANDWERK.NRW, hat vor der Kommunalwahl am 13. September ihre Erwartungen bzw. Wahlprüfsteine an künftiges kommunales Handeln in Form eines Kommunalpolitischen Aufrufs aktualisiert und zugespitzt.

Wichtige Eckpunkte sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen zur Stabilisierung der Gewerbesteuerbelastung, die wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen zugunsten des Handwerks, E-Government, Strukturwandel in den Städten und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.

Konkret heißt es: „ Wir brauchen eine strukturelle und dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen, die solide und vorausschauende Haushaltspolitik belohnt und die hohe Abhängigkeit der Kommunen von konjunkturell schwankenden Gewerbesteuereinnahmen verringert.“ Die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen müsse sich strikt auf die Erfüllung öffentlichen Aufgaben konzentrieren, für die keine privaten Anbieter bereitstehen, so HANDWERK.NRW. „In der jetzigen Situation darf es erst recht nicht dazu kommen, dass die Kommunen ihre wirtschaftliche Betätigung auf Kosten des Handwerks und anderer Wirtschaftssektoren ausdehnen, um ihre Haushaltsprobleme zu lösen.“

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Als Antwort auf die Folgen der Corona-Pandemie müssen die Kommunen ihre besondere Verantwortung für die regionale Wirtschaft stärker wahrnehmen. Zusätzliche kommunale Belastungen aller Art durch Bürokratie, Gebühren oder Abgaben müssen unterbunden werden, damit sich die finanziell angespannte Lage der Betriebe nicht weiter verschärft. Insbesondere müssen steigende Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer vermieden werden.“

Die Kommunen selbst werden aufgefordert, massiv in E-Government zu investieren, um möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auch in digitaler Form anzubieten, persönliches Erscheinen der Antragsteller möglichst zu erübrigen und Bearbeitungszeiträume deutlich zu verkürzen. Auch die Digitalisierung aller Schulformen müsse massiv ausgebaut werden, fodert die Dachorganisation des NRW-Handwerks.

Für ihre Betriebe sieht sie kommunale Investitionen als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur und zur langfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen. „Wir appellieren an die Kommunen, mit Hilfe der von Bund und Land geschaffenen Fördermöglichkeiten, ihre Investitionstätigkeit möglichst hoch zu halten. Auch die vom Land ermöglichten Vereinfachungen des Vergaberechts können kurzfristig Konjunkturimpulse für die lokale Wirtschaft setzen und bürokratische Kosten reduzieren. Wir appellieren an die Kommunen, diese neuen Freiräume mittelstandsfreundlich zu nutzen.

Ein Ausblick in die Zukunft gilt dem städtischen Raum. So heißt es in dem Aufruf: „Beschleunigt durch die Corona-Pandemie vollziehen sich derzeit gravierende Strukturveränderungen in den Innenstädten und Stadtteilzentren – vordergründig im Einzelhandel, auf lange Sicht auch in anderen Dienstleistungssektoren, in denen der Trend zum Homeoffice die Arbeitskultur verändern wird. Die Kommunen müssen sich mit den daraus resultierenden Fragen zu Gewerbestandorten, Immobilienmarkt, Wohnungsmarkt und Mobilität frühzeitig und grundlegend befassen und im Dialog mit dem Handwerk und anderen Akteuren städtebauliche Perspektiven für die Innenstadt- und Quartiersentwicklungen aufzeigen und entwickeln. Dazu gehört, dass für das Handwerk geeignete Gewerbeflächen verfügbar sind und dass die Belange des Handwerks in Konzepten für zukünftige Mobilität berücksichtigt werden.

Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und Initiativen zur Gebäudesanierung sieht HANDWERK.NRW als Chance für die Kommunen, aktiv Klimaschutzpolitik zu betreiben. „Das Handwerk steht als Partner für kommunale Nachhaltigkeitspolitik bereit, um alternative, ressourcen-schonende Formen der Mobilität zu verbreiten und Gebäudesanierung umzusetzen. Kommunale Mobilitäts-und Klimaschutzkonzepte sollten daher nur in enger Abstimmung mit dem Handwerk entwickelt und umgesetzt werden.“

HANDWERK.NRW vertritt die Interessen von 190.000 Handwerksunternehmen in Nordrhein-Westfalen mit 1,12 Millionen Beschäftigten.

Den Kommunalpolitischen Aufruf in voller Länge gibt es hier.