hw_bundestagswahl
©MQ-Illustrations - stock.adobe.com

Handwerk: Das ist jetzt zu tun.

News 15.09.2021

Erwartungen zur Bundestagswahl 2021: Wie kann Politik Betriebe und Beschäftigte stärken?

Berlin. Betriebe stärken. Fachkräfte qualifizieren. Digitalisierung vorantreiben. Nachhaltigkeit gestalten. Das sind die Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2021. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bündelt diese inhaltlichen Bedürfnisse und macht konkrete Vorschläge, wie eine Politik für starke Betriebe, gute Ausbildung, nachhaltige Entwicklung und eine digitale Zukunft aussehen kann.

Mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat die Handwerksorganisation in ihren Erwartungen unter dem Titel „Wissen, was zu tun ist.“ Antworten vorgelegt auf die Fragen: „Wie kann Politik unsere Betriebe und Beschäftigten stärken?“ „Wie sichern wir gemeinsam die Fachkräfte der Zukunft?“ „Wie können wir die Digitalisierung vorantreiben?“ „Wie gestalten wir die nachhaltige Entwicklung unseres Landes?“

Eine wesentliche Belastung sieht das Handwerk derzeit in den Lohnzusatzkosten. Bis 2040 drohe ein Beitragsanstieg in den Sozialversicherungen auf 50 Prozent. Die Abgaben in diesem Bereich müssten dauerhaft auf unter 40 Prozent begrenzt bleiben, fordert der Wirtschaftszweig. Darüber hinaus setzt er sich für eine entschlossene Bekämpfung aller Formen der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein.

Vertrauen stärken

Das Handwerk beklagt in seinem Papier, dass die allermeisten Betriebe umfassende Dokumentationspflichten erfüllen müssen, die allein darauf abzielten, das rechtmäßige Verhalten im Fall staatlicher Prüfungen präventiv darlegen zu können. Hier müsse mehr Vertrauen gegenüber den Unternehmen gezeigt werden. Die Beweislast, ob ein Betrieb einen Rechtsverstoß begangen hat, müsse ausschließlich der Verwaltung oder Verfolgungsbehörde und nicht der jeweiligen Firma obliegen. Handwerksrelevante Gesetzentwürfe sollten in ihrer Vorbereitung einen Praxis-Check durchlaufen, um die Erfahrung und das Fachwissen von Betriebsinhabern und ihren Mitarbeitern zielgerichtet einzubringen.

Steuer senken

Das Handwerk fordert eine Unternehmenssteuerreform, die die steuerliche Belastung auf ein international konkurrenzfähiges Niveau von 25 Prozent senkt. Die ertragsunabhängigen Hinzurechnungstatbestände in der Gewerbesteuer müssten zurückgeführt werden. Betriebliche Investitionen sollten durch verbesserte Abschreibungsbedingungen gefördert und die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf mindestens 1.000 Euro angehoben werden.

Aufträge gewinnen

Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerksbetrieben an Vergabeverfahren müssen laut den Erwartungen weiterhin durch Fach- und Teillosvergabe gestärkt werden. Zudem seien die Vergaberegelungen der Länder stärker anzugleichen, um grenzüberschreitende Teilnahmen an Ausschreibungen zu erleichtern. ÖPP-Modelle (Öffentlich-private Partnerschaft) sollten begrenzt werden, da sie Handwerksbetriebe vielfach aus den jeweiligen Märkten verdrängten.

Fachkräfte sichern

Die Sicherung von Fachkräften ist eine zentrale Herausforderung Deutschlands. Neben der Stärkung des Ansehens der dualen Berufsausbildung müssen die Betriebe durch Förderprogramme wie der Passgenauen Besetzung oder der Willkommenslotsenförderung unterstützt werden, Ausbildung weiterhin anzubieten und potenzielle Auszubildende zu finden. Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte werde eine wachsende Bedeutung haben. Die sich aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergebenden Potenziale müssten noch besser nutzbar gemacht werden. So sei zukünftig ein Schwerpunkt auf eine praxistaugliche, gesteuerte Zuwanderung beruflich qualifizierter Fachkräfte zu legen. Zudem sollten konkrete Maßnahmen wie Stipendienprogramme zur Unterstützung der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung durch junge Zuwanderer entwickelt werden.

Mehr Breitband

Das Handwerk erwartet, dass die Telekommunikationsunternehmen ihren Verpflichtungen aus bisherigen Frequenzauktionen zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Funkbereich nachkommen. Notfalls müssten gesetzliche Vorgaben für regionales Roaming eingeführt werden. Beim weiteren Ausbau der Breitbandverkabelung müssten die entsprechenden Unterstützungsprogramme des Bundes noch handhabbarer und gegebenenfalls verstärkt werden, wobei lokale Initiativen unter Einbindung der örtlichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks besonderes Augenmerk verdienten.

Immer digitaler

Gerade die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks brauchen Unterstützung beim Aufbau digitaler Kompetenzen sowie bei der technischen und finanziellen Umsetzung der für sie passfähigen Digitalisierungs-Strategien. Notwendig sei daher eine Verstetigung des erfolgreichen Unterstützungsangebots des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk (KDH) über die laufende Förderperiode hinaus.

Die Erwartungen des Handwerks „Wissen, was zu tun ist.“ Sowie weitere Stellungnahmen und Materialien zur Bundestagswahl im Internet:
www.zdh.de/themen-und-positionen/bundestagswahl-2021/