Die systematische Umsetzung der allermeisten Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW sei ein besonderer Erfolg.
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Die systematische Umsetzung der allermeisten Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW sei ein besonderer Erfolg.

News 09.02.2022Kampf dem Bürokratiemonster

Handwerk in NRW fordert Schritte zur Entlastung und weniger Dirigismus in der Klimapolitik. Ehlert bietet Partnerschaft an.

Düsseldorf. Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW, hat der amtierenden Landesregierung in Nordrhein-Westfalen attestiert, dass sie bisher insgesamt ordentliche Arbeit geleistet habe. Die systematische Umsetzung der allermeisten Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand sei ein besonderer Erfolg. Auch in Fragen der Digitalisierung, der Verkehrsinfrastruktur oder beim Bürokratieabbau sei das Land seit 2017 erkennbar vorangekommen.

Sichtbare Fortschritte gebe es zudem bei der Stärkung der beruflichen Bildung, betonte Ehlert im Hinblick auf das Azubi-Ticket und die Ankündigung der Landesregierung, die Förderung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) aufzustocken. Allerdings bleibe in den kommenden Jahren noch eine Menge zu tun, um den Wirtschafts- und Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken und auf mehr Nachhaltigkeit auszurichten, unterstrich Ehlert. Die Erwartungen des NRW-Handwerks an den künftigen Landtag stehen unter dem Titel „Nachhaltigkeit, Bildung, Wachstum“.

„Das Handwerk steht als Partner bereit, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht“, betonte Ehlert. „Das gilt besonders für die Erreichung der ambitionierten Klimaziele.“ Ehlert machte aber deutlich, dass das Handwerk hierfür verlässliche Rahmenbedingungen erwarte. „Wir müssen auch beim Klimaschutz den Grundsatz der Technologieoffenheit wahren, damit wir Innovationsprozesse nicht abwürgen.“

„Gute Wirtschaftspolitik heißt: kluge Regeln und bestmögliche Standortbedingungen für Unternehmen“, so Ehlert. „Ich hoffe, dass die aktuell anliegende Novellierung des Mittelstandförderungsgesetzes die Clearingstelle Mittelstand stärkt – mit der Möglichkeit, dass die Clearingstelle selbst Impulse zur Überprüfung von Vorschriften geben und sich auch Erlasse vornehmen kann. Damit würde Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe der Mittelstandspolitik setzen.“

Bremse für Vermögen
Das Handwerk hat zudem die Steuerpolitik des Landes im Blick. „Leider ist Nordrhein-Westfalen immer noch Höchststeuerland in Sachen Grunderwerbsteuer. Das ist eine echte Bremse für Vermögensbildung und Wohnungsbau“, beklagt Ehlert. „Investitionen in Wohnungen ermuntert man nicht durch Mietpreisbremsen, sondern durch Senkung der Hebesätze für die Grunderwerbsteuer.“ Auch bei der Grundsteuer sieht er Handlungsbedarf. „Durch die Übernahme des komplizierten Bundesmodells mit eingebauter Steuerprogression galoppiert da ein echtes Bürokratiemonster auf alle Eigentümer zu. Es ist noch nicht zu spät, sich wie andere Bundesländer für ein einfacheres und transparenteres Modell zu entscheiden“, appellierte Ehlert an die Landespolitik. „Das Thema gehört auf die Agenda der nächsten Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl.“