Passt das? Die neue Regierung möchte zwölf Euro Mindestlohn pro Stunde. Seit Jahresbeginn gibt es zunächst einmal 9,82 Euro pro Stunde und zum 1. Juli dann 10,45 Euro.
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Passt das? Die neue Regierung möchte zwölf Euro Mindestlohn pro Stunde. Seit Jahresbeginn gibt es zunächst einmal 9,82 Euro pro Stunde und zum 1. Juli dann 10,45 Euro.

Kommission wird vorgeführt!

vom 12.01.2022

Wollseifer kritisiert den angekündigten politisch festgelegten Mindestlohn.

Berlin. Die Bundesregierung will den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Die Arbeitgeber haben scharf kritisiert, damit werde die Mindestlohnkommission geschwächt, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, „in Kürze“ einen Gesetzentwurf vorzu - legen, um den gesetzlichen Mindestlohn schon in diesem Jahr auf zwölf Euro anzuheben – ein zentrales Wahlkampfversprechen seiner Partei und des Neu-Kanzlers Olaf Scholz. Die Erhöhung sei „ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit“, sagte Heil, es gehe dabei um „Tage oder Wochen“.

Die Kritik am Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn an der – eigentlich für dessen Anpassung zuständigen – Mindestlohnkommission vorbei zu erhöhen, wird allerdings immer lauter. Eine politische Lohnuntergrenze beeinträchtige die Tarifautonomie, sagt der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Bonn, Gregor Thüsing: „Die Mindestlohnkommission zu um gehen, an der die Tarifpartner beteiligt sind, ist ein Sündenfall.“

Wann und wie der Mindestlohn steigt, sei Sache der eigens dafür eingerichteten Kommission – darauf pochen nicht nur Arbeitgeber, sondern nun auch Abgeordnete, die Interessen von Beschäftigten vertreten.

Wie steht das Handwerk dazu?
„Die Politik hat der Mindestlohnkommission eine gesetzliche Aufgabe gegeben. Und diese Kommission wird jetzt von der Politik vorgeführt. Wenn der Mindestlohn Spielball der Politik wird, dann sollten sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission wirklich Gedanken machen, ob es noch sinnhaft ist, in dieser Kommission weiterzuarbeiten. Die Politik bricht ja nicht nur ihre Versprechen, sondern sie hält sogar ihre eigene Gesetzgebung nicht mehr ein“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer jetzt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Und weiter: „Wenn die Ampel nun den Mindestlohn einmalig auf zwölf Euro erhöht und dann wieder zu dem alten System zurückkehrt und die Lohnfindung wieder der Kommission überlässt: Was schützt uns denn dann davor, dass das in vier Jahren nicht wieder so passiert? Dass es zum Dauerzustand wird, dass die Politik die Mindestlöhne und damit letztlich auch die Löhne bestimmt?
Dann brauchen wir aber auch keine Sozialpartner mehr. Das sollten doch eigentlich auch die Gewerkschaften bedenken, wenn sie ein Interesse daran haben, auch künftig ihre Rolle als starker Sozialpartner wahr - zu nehmen. Sollte der Mindestlohn von zwölf Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern – also Arbeitgebern und Gewerkschaften – ausgehandelt waren.“

Zwölf Euro als Zielsetzung
Der einzige Weg aus diesem Dilemma, den Handwerkspräsident Wollseifer sich vorstellen kann, ist, sich die zwölf Euro als Zielsetzung vorzunehmen – aber nicht schon für das Jahr 2022. Dass man also die Laufzeit der zwölf Euro definiere, aber so, dass die Mindestlohn - kommission sie mittragen könne. Für Mitte des Jahres habe diese Kommission bereits eine Erhöhung auf 10,45 Euro beschlossen, das sei ja schon in Sichtweite der zwölf Euro. Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht.“