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Wenn das Werkzeug nicht zum Einsatz kommt: Betriebe, deren Auftragslage sich in der Krise drastischverschlechtert, können für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen.

Kurzarbeitergeld für Azubis?

News 15.04.2020

Das fordert der ZDH. Zugang in diesem Jahr vereinfacht möglich.

Aachen/Berlin. Die Bundesregierung hat als eine der ersten Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft den Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Befristet vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 gelten vereinfachte Zugangsregeln. Darüber hinaus fordert der ZDH die Zahlung von Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Allerdings greifen aus Sicht von ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer die derzeitigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu kurz, weil sie für Auszubildende und geringfügig Beschäftigte nicht gelten. Wollseifer erläutert: „Gesetzlich ist festgelegt, dass die Ausbildungsvergütung für sechs Wochen weiter fortgezahlt werden muss. Diese fortlaufenden Ausgaben für Ausbildungsvergütungen sind in Zeiten dramatischer Umsatzeinbußen ein Posten, der die liquiden Mittel des Betriebes aufzehrt. Das verstärkt den finanziellen Druck für ausbildende Betriebe, ganz besonders für die, die bereits am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen sind. Ohne eine vollumfängliche Einbeziehung von Auszubildenden bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden manche Betriebe aus Liquiditätsgründen nicht umhin kommen, ihr Ausbildungsengagement einzustellen und Ausbildungsverhältnisse aus betrieblichen Gründen aufzulösen. Das will aber niemand, schon gar nicht unsere Handwerksbetriebe selbst, denen Ausbildung sehr am Herzen liegt. Fast jeder dritte Azubi in Deutschland wird im Handwerk ausgebildet, das sind 28 Prozent aller Ausbildungsverhältnisse in Deutschland.
Kurzarbeitergeld ist in dieser Situation Schutz der Auszubildenden. Ebenso ist es notwendig, dass auch für geringfügig Beschäftigte die Regelungen zur Kurzarbeit angewendet werden können. In zahlreichen Branchen des Handwerks bilden sie einen wichtigen Teil der Betriebsbelegschaft. Das gilt insbesondere für das Gebäudereiniger-Handwerk und das Lebensmittelhandwerk, die beide gerade in diesen Zeiten unbedingt gebraucht werden, um die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Sollten diese Betriebe zahlungsunfähig werden und pleite gehen, dann geht damit auch ein ganz wesentlicher Teil der Grundversorgung verloren.“