Die nächste Reform des Handwerksrechts bringt mehr Entlastung für die Prüfer im Meisterprüfungsausschuss.
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Die nächste Reform des Handwerksrechts bringt mehr Entlastung für die Prüfer im Meisterprüfungsausschuss.

Mehr Entlastung für den Meisterprüfungsausschuss

News 30.04.2021

Die Handwerksordnung wird erneut reformiert

Aachen. Nach der Rückführung von zwölf Handwerksberufen in die Meisterpflicht im vergangenen Jahr steht nun die nächste Reform des Handwerksrechts an. Sie soll unter anderem die Meisterprüfung modernisieren und die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder entlasten.

Das „5. Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung“, so der offizielle Titel, knüpft nahtlos an die letzte Berufsbildungsnovelle aus dem Jahr 2020 an. Kern der geplanten Novelle ist die Verkleinerung des Meisterprüfungsausschusses von derzeit fünf auf künftig vier Mitglieder. Auch die Zahl der Stellvertreter wird auf vier beschränkt, so sieht es der Gesetzentwurf vor.

Kleine Kommissionen
Der verkleinerte Prüfungsausschuss hat dann vorwiegend administrative und koordinierende Aufgaben wie die Entscheidung über Zulassungs- und Befreiungsanträge,  über Folgen von Täuschungshandlungen oder die Freigabe von Prüfungsaufgaben. Die persönliche Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgt nicht mehr zwingend durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses, sondern durch  „Prüfungskommissionen“.

Der Meisterprüfungsausschuss muss für die Abnahme jeder Prüfungsleistung eine Prüferkommission aus einem „Prüferpool“ bilden, den er zuvor für fünf Jahre berufen hat. Mitglieder oder Stellvertreter des regulären Prüfungsausschusses können sich selbst, aber auch andere fachlich geeignete Personen in den Prüferpool aufnehmen. Der Vorteil liegt darin, dass nicht nur ein größerer Kreis an prüfungsberechtigten Fachleuten zur Verfügung steht, der flexibel in Prüfungskommissionen eingesetzt werden kann, sondern auch  kleinere Kommissionen die Prüfungsleistung abschließend bewerten können. Das schont die Ressourcen des Ehrenamts. Bei Handwerksberufen mit nur wenigen Prüfern besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreter die Prüfungsabnahme selbst vornehmen, so dass keine Qualitätsverluste zu befürchten sind.

Vorgesehen sind Übergangsregeln für die bestehenden Meisterprüfungsausschüsse, die alle begonnenen Prüfungen noch nach altem Recht bis zu einer bestimmten Frist nach Inkrafttreten der neuen Handwerksordnung zu Ende führen können.

Weitere Punkte, die durch die Handwerksnovelle aufgegriffen werden, betreffen unter anderem die Stärkung der Tarifautonomie im Bereich der Innungen, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Ausgabe von elektronischen Berufsausweisen an die Gesundheitshandwerke durch die Handwerkskammern sowie eine Bestandsschutzregelung für Ausbilder in den zwölf „rückvermeisterten“ Berufen, die vor der Rückführung in die Meisterpflicht ausbildungsberechtigt waren.

Der Entwurf des 5. Änderungsgesetzes zur Handwerksordnung, den das Bundeskabinett am 21. Februar beschlossen hat, wird voraussichtlich Ende des Sommers in Kraft treten.