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Nichtbeanstandungsregelung bei der Aufrüstung von Kassensystemen

News 17.07.2020

Ministerium der Finanzen NRW verlängert Nichtbeanstandungsregelung bis 31.03.2021

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte mit Schreiben vom 06. November 2019 die Frist zur Aufrüstung von elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 1 KassenSichV (im nachfolgenden „Kassen“) mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis längstens zum 30. September 2020 verlängert. Einer weiteren Verlängerung der Frist hatte das BMF u.a. gegenüber den Verbänden eine Absage erteilt.

Einige Bundesländer haben mit Erlassen die Frist zur Aufrüstung der Kassen mit einer TSE bis (längstens) 31. März 2021 unter den nachfolgend in der Übersicht dargestellten Voraussetzungen aufgrund der Corona-Pandemie und wegen der notwendigen Umstellung der Kassensysteme im Zusammenhang mit der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuersätze bis 31. Dezember 2020 (gemäß § 148 Abgabenordnung) verlängert. Alle Bundesländer weisen ausdrücklich darauf hin, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der Kassen weiterhin umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind.

Hinweise: Bitte beachten Sie die Regelung, die im jeweiligen Bundesland Anwendung findet!
Lesen Sie hierzu die Erklärung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen.