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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Nordrhein-Westfalen setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um

News 02.11.2020, aktualisiert am 10.11.2020

Minister Laumann: Wir müssen die Ausbreitung des Virus durch entschlossenes Handeln eindämmen

Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.

Weiter heißt es in der Presseerklärung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen: 

Ministerpräsident Armin Laschet sagte: „Die Lage ist sehr ernst. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um eine Gesundheitsnotlage abzuwenden. Dafür müssen wir schnell und konsequent Kontakte reduzieren und so das Infektionsgeschehen erneut erfolgreich eindämmen. Es darf keine Überlastung des Gesundheitssystems geben. Gleichzeitig wollen wir einen kompletten Shutdown abwenden. Wir wollen Kitas, Schulen und die Wirtschaft offenhalten. Jetzt ist Solidarität gefragt. Nordrhein-Westfalen kann das. Das haben wir im März und April schon einmal bewiesen.”

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte: „Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt stark an. Wir beobachten inzwischen in nahezu allen Regionen Nordrhein-Westfalens ein fortgesetzt hochdynamisches Infektionsgeschehen. Nur ein entschiedenes Vorgehen kann dabei helfen, diese Entwicklung zu stoppen. Wir müssen soziale Kontakte auf ein Minimum reduzieren, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Wir müssen alles tun, um unsere besonders verwundbaren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen.”

Am Morgen des 30. Oktober 2020 meldete das RKI 5.398 neue Covid-19-Infizierte im Land Nordrhein-Westfalen, davon allein 4.291 auf den gestrigen Tag. Die landesweite Wocheninzidenz (Fallzahl der letzten sieben Tage bezogen auf 100.000 Einwohner) hat heute mit steigender Tendenz den Wert 140.

„Derzeit steckt jede infizierte Person mindestens 1,2 Personen an. Bei einem weiteren ungebremsten Anstieg der Infektionszahlen müssen wir befürchten, dass die bisher freien Kapazitäten an Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit noch in diesem Jahr durch Covid-19-Patienten belegt sind”, so Minister Laumann.
Der Minister weiter: „Danach müssten weitere Maßnahmen zur Ausweitung der Kapazitäten, insbesondere der Beatmungskapazität erfolgen. Ähnlich wie im März müssten dann Krankenhäuser angewiesen werden, planbare Behandlungen zu verschieben oder es müsste auf Kapazitäten der Reha-Kliniken in Nordrhein-Westfalen zurückgegriffen werden.”

Vor diesem Hintergrund wird die aktuell gültige, zunächst bis zum 31. Oktober befristete Coronaschutzverordnung um einen Tag bis zum 1. November verlängert. Die neuen Regeln gelten dann – wie bundeseinheitlich vereinbart – in Nordrhein-Westfalen ab dem 2. November 2020.  Mit der neuen Verordnung wird unter anderem die wichtige AHA-Regel (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske) nochmals deutlicher formuliert und deren Geltungsbereiche einheitlicher festgelegt.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung)
Die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen machen in Nordrhein-Westfalen im November 2020 eine deutliche Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens notwendig. Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in die landesweit geltende Corona-Schutzverordnung eingeflossen. Sie ist komplett neu formuliert worden und gilt bis Ende November 2020.

So gilt ab dem 2. November 2020 grundsätzlich in allen Gebäuden mit Kunden- und Besucherverkehr eine Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske. Eine weitere wichtige Botschaft der neuen Verordnung lautet: Um die Infektionswelle zu brechen, müssen im November alle nicht auf Schule und Ausbildung sowie Beruf bezogenen Kontakte soweit wie möglich reduziert werden.

Konkret heißt das: 

  • Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Mehr als zehn Personen sind aber auch in diesen Fällen nicht erlaubt.
  • Für den privaten Bereich gilt nach wie vor die dringende Empfehlung, Kontakte mit haushaltsfremden Personen gänzlich zu meiden und dort, wo das nicht möglich ist, die AHA-Regel zu achten.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Übernachtungen im Rahmen von Reisen, die vor dem 29. Oktober angetreten worden sind, sind hiervon nicht betroffen. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.
  • Gastronomische Betriebe sind zu schließen. Ausgenommen ist die Lieferung oder Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen, sind abzusagen.
    Zu schließen sind:
    - Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
    - Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte, Trödelmärkte
    - Kinos, Freizeitparks, zoologische Gärten und Tierparks und andere Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
    - Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
    - Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter Ausnahme des Individualsports im Freien
    - Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
    - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Untersagt sind zudem körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme des Friseurhandwerks und der Fußpflege sowie medizinisch notwendiger Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Auch wenn es für die geschlossenen Betriebe großzügige Entschädigungsregelungen geben wird, sind unsere Maßnahmen gravierend – das ist uns bewusst. Sie treffen viele Betriebe, die in den letzten Monaten hart gearbeitet haben, um ihre Kunden und Gäste vor dem Virus zu schützen. Wir sind aber überzeugt, dass der Schaden für Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeitbranche um ein Vielfaches schlimmer ausfallen wird, wenn es uns jetzt nicht gelingt, die Ausbreitung des Virus durch einen Akt entschlossenen Handelns einzudämmen.”

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen