Austausch mit Merkel: Die Bundeskanzlerin war der ZDH-Vollversammlung per Video-Stream zugeschaltet.
ZDH/Boris Trenkel
Austausch mit Merkel: Die Bundeskanzlerin war der ZDH-Vollversammlung per Video-Stream zugeschaltet.

Praktisch in Heimarbeit

News 14.10.2020

ZDH-Vollversammlung mit Bundeskanzlerin Merkel – Kritik an Heils Gesetzvorschlag

Von Karin Birk

Berlin. Angesichts der zunehmenden Corona-Zahlen ist die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig: „Es kommt auf uns alle an, das Infektionsgeschehen so weit wie möglich im Griff zu haben“, sagte die Kanzlerin, die per Video zur ZDH-Vollversammlung zugeschaltet war. „Das ist rein wirtschaftlich betrachtet derzeit wohl auch das wichtigste Konjunkturprogramm.“ Weitere Belastungen für die Wirtschaft wie das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante begrenzte Recht auf Homeoffice will sie so nicht akzeptieren.

Für die vom Handwerk vehement vorgebrachte Kritik an den Plänen für das „Mobile-Arbeit-Gesetz“ von Heil zeigte die Kanzlerin Verständnis: „Das, wie es jetzt vorliegt, wird sicher so in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Bundestag verlassen“, sagte sie in der Fragerunde mit Mitgliedern der ZDH-Vollversammlung. Sie sehe noch eine Menge Gesprächsbedarf, antwortete Merkel Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main.

Die Wirtschaft habe gezeigt, wie pragmatisch sie Heimarbeit lösen könne, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Sie brauche weder Gängelung noch neue Bürokratie. „Wer das in der Krise fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, mahnte Wollseifer mit Blick auf Heils Pläne, Arbeitnehmern das Recht einzuräumen, mindestens 24 Tage im Jahr von zuhause aus arbeiten zu können. Gerade jetzt brauchten die Betriebe Entlastung und keine zusätzliche Belastung.

Bürokratieentlastungsgesetz
Merkel versprach, noch vor den Bundestagswahlen im Herbst 2021 ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz zu verabschieden. Sie wies außerdem darauf hin, dass auch auf europäischer Ebene die Regelung eingeführt werden soll, nach der bei jedem neuen Vorschlag, der zu neuen Belastungen führt, eine entsprechende Entlastungen an anderer Stelle vorgesehen ist.

Auf die Frage von Kurt Krautscheid, Präsident der Handwerkskammer Koblenz, inwieweit der Staat das Handwerk bei der betrieblichen Ausbildung - und hier insbesondere bei der überbetrieblichen Ausbildung - unterstützen könne, zeigte sich Merkel offen. Sie kenne das Problem. Der Wirtschaftsminister werde im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen, hier noch etwas zu machen. Versprechen könne sie aber nichts.

Nachgehen will die Kanzlerin auch der Frage, warum viele Betriebe im Handwerk nicht von der Ausbildungsprämie profitierten. Auch sie habe einen entsprechenden Brief aus ihrem Wahlkreis bekommen. Die Prämie habe bei vielen Betrieben für Frust gesorgt, berichtete zuvor Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg. Viele hätten als Ausbildungsbetriebe auf eine Prämie gehofft, seien dann aber mit sehr restriktiven Zugangsvoraussetzungen konfrontiert worden.

Zurückhaltend reagierte Merkel auf die Frage von Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, ob Krankenkassenbeiträge bei Auszubildenden nicht entsprechend der Regelung bei Studenten von den Eltern übernommen werden könnten. „Ich nehme es mal mit, aber ich kann da keine großen Versprechungen machen“, fügte sie hinzu.

Die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Regelungen zum gegenwärtigen Umgang mit der Pandemie wertete Wollseifer im Grundsatz als positiv, verwies aber zugleich auf die Notwendigkeit, die Instrumente weiter zielgenau auszurichten. Entscheidend sei, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt. „Das würde für viele Betriebe das Aus bedeuten, und das muss unbedingt verhindert werden.“

Info: Weitere Informationen zum Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) finden Sie im Netz unter www.zdh.de.