Kontroverse Diskussion und Übereinstimmung: ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer (M.) diskutierte mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unter der Moderation von Tanja Samrotzki über notwendige Schritte zur Stärkung des Sozialstaates.
ZDH/Boris Trenkel
Kontroverse Diskussion und Übereinstimmung: ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer (M.) diskutierte mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unter der Moderation von Tanja Samrotzki über notwendige Schritte zur Stärkung des Sozialstaates.

News 10.06.2021Sozialstaat zukunftsfest machen

ZDH-Unternehmerforum 2021: Diskussion mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Berlin. Dauerhaft stabile Beiträge zu den Sozialversicherungen für Handwerksbetriebe wie für deren Beschäftigte hat Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), beim ZDH-Unternehmerforum „Den Sozialstaat zukunftsfest machen“ gefordert. „Dauerhafte Beitragsstabilität sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, ermöglicht ihren Beschäftigten ein auskömmliches Einkommen mit mehr Netto vom Brutto, reduziert Schwarzarbeit, schafft Impulse für mehr Beschäftigung und trägt zur Generationengerechtigkeit bei“, betonte der ZDH-Präsident in seiner Eröffnungsrede. Das Handwerk erwarte dafür konkrete Lösungsvorschläge von allen Parteien, die eine künftige Regierungsbeteiligung anstreben.

Bei der als Videokonferenz realisierten Veranstaltung mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, dem Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Stefan Körzell sowie dem Präsidenten des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel ging es um die notwendigen Schritte, mit denen der Sozialstaat zukunftsfest, generationengerecht und bezahlbar gestaltet werden kann. Der politische Handlungsdruck ist schon jetzt mit Blick auf die demografische Entwicklung, eine sich wandelnde Arbeitswelt und den wirtschaftlichen Strukturwandel hoch und verschärft sich durch die finanziellen Zusatzlasten, die aus der Pandemiebewältigung resultieren.

Handwerkspräsident Wollseifer verdeutlichte, dass die Lohnzusatzkosten gerade für die arbeits- und lohnintensiven Handwerksbetriebe, in denen Personalkosten teilweise bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, ein entscheidender Belastungsfaktor sind. „Mit einem Gesamt-Sozialversicherungsbeitrag von 40 Prozent liegen wir schon jetzt an der absoluten Schmerzgrenze“, so der Handwerkspräsident. Bis 2040 drohe sogar ein Anstieg auf rund 50 Prozent. Die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer „Sozialgarantie 2021“ beschlossene Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent müsse daher dauerhaft über das Jahr 2021 hinaus gelten. Nur so könnten soziale Absicherung und Bezahlbarkeit für die heutige wie auch für künftige Generationen miteinander in Einklang gebracht werden.

Altersvorsorge reformieren

Um den Sozialstaat zukunftsfest auszurichten, sind aus Sicht von Wollseifer zudem zwingend Reformen im Bereich der Altersvorsorge erforderlich. Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse in Anbetracht des demografischen Wandels und der wirtschaftlichen Transformationsprozesse überdacht und zukunftssicher gestaltet werden. Auch die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung müsse angesichts der aktuellen Kostensteigerungen sowie der Alterung der Bevölkerung nachhaltiger aufgestellt werden.
Neben einer längeren Lebensarbeitszeit forderte Wollseifer dafür in allen Sozialversicherungszweigen einen dauerhaften Bundeszuschuss, der versicherungsfremde Leistungen in voller Höhe aus Steuermitteln finanziert. Notwendig für die soziale Absicherung von (Solo-)Selbstständigen sei zudem eine Altersvorsorgepflicht mit Wahlrecht hinsichtlich des Umsetzungsweges, um mögliche Altersarmut zu verhindern und um zu vermeiden, dass im Zweifelsfall die Beitrags- oder Steuerzahler dafür aufkommen müssen.

„Wir können über die Zukunftsfestigkeit unseres Sozialstaates nicht diskutieren, ohne den Blick auf die Arbeit zu werfen, weil unsere sozialen Sicherungssysteme nicht allein, aber in einem sehr großen Maße über Sozialversicherung organisiert sind“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es müsse um jeden Ausbildungsplatz gekämpft und Fachkräfte gesichert werden. Heil wies auf die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen hin und plädierte dafür, alles zu tun, um diese Entwicklung zu stoppen.

Ein sicherer Sozialstaat brauche auch funktionierenden Arbeitsschutz, Prävention und faire Löhne, sagte Heil. „Wir müssen wieder mehr zu sozialpartnerschaftlichen Lösungen kommen und nicht nur über den Mindestlohn reden.“ Außerdem plädierte der Arbeitsminister für die Sorge um die Beschäftigungsfähigkeit vieler Menschen. Die Tätigkeitsanforderungen würden sich in den nächsten Jahren vielfältig verändern, Umschulungen müssten umfassend ermöglicht werden. Hier seien auch die Unternehmer gefragt, Weiterbildung und Qualifizierung in ihren Betrieben zu fördern und zu ermöglichen.