Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
ZDH
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks

News 12.01.2022Sozialsystem zukunftsfit machen

Handwerk kritisiert mangelnden Reformwillen.

Berlin. Das Handwerk kritisiert mangelnden Reformwillen bei den Sozialversicherungssystemen. „Die neue Ampel-Regierung hat keine Schonfrist. Sie muss direkt loslegen in allen möglichen Bereichen, zum Beispiel bei der digitalen Transformation, bei einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn 400.000 Wohnungen jährlich in Deutschland gebaut werden sollen, dann muss die neue Regierung dafür auch die nötigen Voraussetzungen schaffen, dann muss sie agieren. Und zwar jetzt agieren und nicht irgendwann“, sagt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Hans Peter Wollseifer.

Strukturelle Rentenreform
Wirklich ganz große Sorgen würden dem Handwerk die sozialen Sicherungssysteme machen. Diese müssten an der Generationengerechtigkeit ausgerichtet und finanziert werden. Wollseifer: „Wir brauchen eine strukturelle Rentenreform und nicht das, was im Koalitionsvertrag beschrieben ist. Das ist einfach viel zu wenig, um die sozialen Sicherungssysteme in die Zukunft zu tragen.“ Wenn man das 48-Prozent-Mindestrentenniveau beibehalten wolle, am gesetzlichen Renteneintrittsalter nichts ändere, dann bleibe eigentlich nur übrig, die jüngeren Generationen mit höheren Beiträgen mehr zu belasten oder über den Bundeshaushalt noch mehr zu subventionieren. Den Kern des Problems löse man so nicht.

Es falle schwer, einen grundsätzlichen Reformwillen für den Bereich der Sozialversicherungssysteme zu erkennen und das, obwohl die neue Regierung Nachhaltigkeit zu einer grundsätzlichen Leitplanke ihres Handelns erhoben habe: „Da kann es doch nicht sein, dass sie ausgerechnet bei den Sozialversicherungssystemen die Nachhaltigkeit bei deren Finanzierung ignoriert“, so der ZDH-Präsident.

40-Prozent-Grenze
Im Koalitionsvertrag fehle die Aussage, dass man bei der 40-Prozent- Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen bleibe und diese rote Linie keinesfalls überschreite. Für das Handwerk als personal- und damit lohnintensive Branche sei das sehr nachteilig. Wollseifer: „Wir brauchen eine Finanzierung dahingehend, dass versicherungsfremde Leistungen auch von der Allgemeinheit getragen werden. Bund und Länder machen sich einen schlanken Fuß bei den Krankenhäusern, indem sie sich schleichend aus der Finanzierung der Investitionskosten zurückziehen und die Beitragszahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Kosten über die Fallpauschalen mitfinan - zieren müssen. Es wird also zu viel über den Lohnbezug finanziert. Das kann in der Zukunft nicht mehr der richtige Weg sein.“