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Die Liquidität von Handwerksbetrieben hängt nun auch vom Staat ab. Der ZDH setzt sich für die Klärung offener Fragen ein.

Steuern stunden, um liquide zu bleiben

News 15.04.2020

Bundesregierung unterstützt Wirtschaft mit konkreten Maßnahmen während der Corona-Krise

Aachen/Berlin. Welche Steuererleichterungen soll es für Betriebe geben, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind? Und was erwartet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) darüber hinaus von der Bundesregierung? So sehen die ersten konkreten Maßnahmen – und weiter reichenden Forderungen – aus.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel zum Schutz der Unternehmen veröffentlicht, das Liquiditätshilfen für Unternehmen vorsieht. Dazu zählt aktuell Folgendes:

  • Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Dies gilt für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Möglich sind außerdem Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
  • Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  • Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden.

Für den ZDH bewertet Carten Rothbart, Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik, die Maßnahmen: „Im Vergleich zum vom Bayerischen Landesamt für Steuern veröffentlichten und nur für Bayern geltenden Erlass ist das vorliegende Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus Sicht des ZDH nicht weitreichend genug. Wir gehen aber davon aus, dass einzelne Bundesländer weiterreichende Regelungen erlassen, die dann aber jeweils nur dort gelten.“
Im Einzelnen erklärt Rothbart: „Zwar sollen bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen keine strengen Anforderungen gestellt werden und der Erlass, der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern umfasst nach unserem Verständnis neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch die Stundung der Umsatzsteuer. Jedoch bleiben viele Fragen offen: Es wird in dem Erlass nicht geregelt, für welchen Zeitraum die Steuern gestundet werden können. Zudem ist eine Stundung der Lohnsteuer ausgeschlossen, da § 222 Satz 3 AO ausdrücklich für unberührt erklärt wird. Darüber hinaus wird zwar ausgeführt, dass „in der Regel“ auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden kann, jedoch enthält das Schrieben hierzu keine weiteren Konkretisierungen.
Erhebliche Fragen werfe die Formulierung auf, dass für „mittelbar Betroffene“ die allgemeinen Grundsätze gelten sollen. Eine Klarstellung, wer als „mittelbar Betroffener“ gelte, werde nicht vorgenommen.

Der ZDH kündigt an, zusammen mit den anderen Spitzenverbänden für weitergehende Maßnahmen und Klärung der offenen Fragen eindringlich werben. Er empfiehlt den Betrieben, Stundungsanträge mit dem Steuerberater kurzfristig zu erstellen.

Die Finanzbehörden der Länder haben einen Erlass zur Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veröffentlicht. Der ZDH weist darauf hin, dass auch die Stundung der Gewerbesteuer-Zahlungen möglich ist. Die hierfür erforderlichen Stundungsanträge sind grundsätzlich an die Gemeinde zu adressieren, soweit nicht ausnahmsweise die Finanzämter zuständig sind. Dies kann dem jeweiligen Gewerbesteuerbescheid entnommen werden.