Über Gebühren, die künftig um bis zu 97 Prozent niedriger sind, können sich die Schlachter in der Region freuen. Landrat Stephan Pusch (3.v.r.) hatte sich im Betrieb von Kurt Heinrichs (Mitte) in Karken selbst über die angespannte Situation in den regionalen Betrieben informiert.
Anna Petra Thomas
Über Gebühren, die künftig um bis zu 97 Prozent niedriger sind, können sich die Schlachter in der Region freuen. Landrat Stephan Pusch (3.v.r.) hatte sich im Betrieb von Kurt Heinrichs (Mitte) in Karken selbst über die angespannte Situation in den regionalen Betrieben informiert.

Strukturen erhalten, regionale Wirtschaft stärken

News 09.02.2021

Heinsberger Kreistag beschließt, die Betriebe zu entlasten. Neuregelung am 1. Januar in Kraft getreten

Von Anna Petra Thomas

Kreis Heinsberg. „Papa Pusch“ wird er genannt, der Heinsberger Landrat Stephan Pusch, der während der herrschenden Coronavirus-Pandemie in die gesamtdeutsche Politprominenz aufgestiegen ist, vom Bundespräsidenten gar mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde. Dennoch hat er Bodenhaftung behalten, kümmert sich auch um die Sorgen und Nöte seiner Bürger in anderen Bereichen, zum Beispiel um die des Fleischerhandwerks.

So hatte er auch den „Aufschrei“ von Landmetzger Kurt Heinrichs aus Heinsberg-Karken in der Tagespresse gelesen. Heinrichs ist inzwischen der einzige Fleischer im Kreis Heinsberg, der noch Rinder und Schweine selbst schlachtet. Heinrichs hatte im Sommer 2020 die „Schieflage“ der Gebühren im Vergleich von kleinen, handwerklich arbeitenden Betrieben und großen Schlachthöfen bemängelt. Als Beschaugebühr müsse er der Kreisverwaltung pro Rind 30,59 Euro und für ein Schwein 14,43 Euro zahlen, hatte er erklärt. Das bedeute aufs Kilo Schlachtgewicht umgerechnet für ihn zehn Cent Zusatzkosten beim Rind, 14 Cent beim Schwein. In Großbetrieben belaufe sich diese Gebühr jedoch nur auf rund drei Euro pro Rind und etwa 20 Cent pro Schwein.

Schon kurze Zeit später, im August 2020, hatte sich der Landrat dann bei einem Schlachttag in der Fleischerei von Kurt Heinrichs selbst ein Bild von der Situation gemacht und eine Lösung versprochen. „Das ist mir eine Herzensangelegenheit“, erklärte Landrat Stephan Pusch dann in der Sitzung des Kreisausschusses, in die er Ende des Jahres den Vorschlag einbrachte, die Satzung des Kreises Heinsberg zur Gebührenerhebung beim Schlachten von Tieren in Fleischereien ab 1. Januar 2021 aufzuheben. Der Ausschuss folgte seinem Vorschlag nach kurzer Diskussion einstimmig.

In der Fleischproduktion habe es in den vergangenen Jahrzehnten einen starken Strukturwandel mit einer Konzentration auf Großschlachtbetriebe gegeben, hieß es dann auch in der Vorlage der Verwaltung. Den kleinen, meist familiär geführten Handwerksbetrieben falle es immer schwerer, auf der einen Seite die hohen europarechtlichen und durch nationale Vorschriften bedingten Auflagen in den Bereichen Hygiene, Lebensmittelsicherheit und Arbeitsabläufe zu erfüllen und auf der anderen Seite bei hoher Qualität und Angebotsvielfalt dem Preisdruck zu entsprechen. „In der noch anhaltenden Corona-Krise ist sehr deutlich geworden, zu welcher Misere die Monopolbildung und Strukturausrichtung auf Großunternehmen bei einem immer stärker werdenden Kostendruck und Preiskampf führen kann.“ So gebe es für die Tiere immer länger werdende Transportwege unter Vernachlässigung des Tierwohlgedankens. „Die regionale Vielfalt bei den Fleischprodukten geht verloren und auch die Qualität bleibt oftmals auf der Strecke.“ Hinzu kämen schlechtere Arbeitsbedingungen und eine niedrige Bezahlung der Arbeitskräfte bei intransparenten Anstellungsverhältnissen.

Mit Blick auf die Gebühren für die vorgeschriebenen Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittüberwachung sowie der Fleischhygiene seien diese natürlich in kleinen Betrieben deutlich höher, da die anfallenden Kosten nur auf wesentlich geringere Schlachtzahlen verteilt werden könnten. „Würden die Gebühren aktuell nach nunmehr 13 Jahren neu und kostendeckend kalkuliert, so wäre mit einer weiteren Verteuerung zu rechnen, die die Betriebe gegebenenfalls überhaupt nicht mehr verkraften könnten.“ Daher lautete der Vorschlag, von einer eigenen Gebührensatzung Abstand zu nehmen, um die Strukturen zu erhalten und die regionale Wirtschaft zu stärken.

Dabei fügte die Verwaltung jedoch hinzu, dass der Kreis nach EU-Vorgaben zwei Möglichkeiten zur Gebührenerhebung habe. So müsse es entweder eine kommunale Satzung geben, wie bisher im Kreis Heinsberg, oder es müssten die gemäß EU-Verordnung vorgesehenen Pflichtgebühren erhoben werden. Doch selbst dabei würde sich für die kleinen Schlachtbetriebe im Kreis Heinsberg eine Gebührensenkung von rund 83 bis rund 97 Prozent ergeben. Ausgehend von Gebühreneinnahmen von derzeit rund 39.000 Euro pro Jahr würden sich diese um 36.000 Euro reduzieren. „Im alternativen Fall der Beibehaltung der die Betriebe stark belastenden Gebühren müsste mit einer hohen Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass es zu weiteren Betriebsaufgaben kommt und damit die Gebühreneinnahmen in den nächsten Jahren ebenfalls wegfallen würden“, so das Fazit der Verwaltung.

Das sei sicherlich ein ungewöhnlicher Schritt, begrüßte Dr. Ferdinand Schmitz für die CDU den Vorschlag, warnte aber vor Wettbewerbsverzerrungen und gar dem eventuellen Zuzug anderer Schlachtbetriebe in den Kreis Heinsberg. Momentan sei die Entscheidung jedoch „gut und richtig“, stellte er fest. „Damit sind wir dann den großen Schlachthöfen quasi fast gleichgestellt“, freute sich Metzger Kurt Heinrichs in einer ersten Reaktion auf diese Entscheidung des Kreisausschusses.