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"Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen!"

News 09.06.2020

Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und Zukunftssicherung

Düsseldorf. Ein riesiges Konjunkturpaket haben die Spitzen der großen Koalition nach zähen Verhandlungen beschlossen. Damit soll die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, die in der Corona-Pandemie in eine schwere Rezession gerutscht ist. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz vergangenen Mittwoch.

„Respekt: Das von der Koalition geschnürte Konjunkturpaket verknüpft in zielführender und breit angelegter Weise Maßnahmen zur Krisenbewältigung, zur Konjunkturstärkung und zur Zukunftssicherung. Damit gibt die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise.

Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält neben gezielten Maßnahmen zur akuten wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wichtige und richtige Zukunftsimpulse. Es eröffnet die Chance, dass der Drahtseilakt zwischen einer notwendigen und möglichst raschen Wirtschaftsstimulierung einerseits und einer längerfristig wirksamen Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung andererseits gelingen kann“, sagt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer.

Die Koalitionspartner hätten mit ihren Beschlüssen passfähige Schlüsse aus den aktuellen Erfordernissen gezogen: Viele der Maßnahmen zielen aus Sicht des Handwerks zurecht darauf, kurzfristig Wirtschaftsaktivität zu entfachen und das zögerliche Abwarten der Verbraucher aufzuheben, indem sie Spielräume für privaten Konsum und betriebliche Investitionen schaffen. Wollseifer: „Es ist jedoch gut, dass die Koalition neben schnell wirksamen und akut notwendigen Maßnahmen, um die Corona-bedingten Problemlagen zu bewältigen und die wirtschaftliche Dynamik wiederzubeleben, ebenso der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch wichtigen Zukunftsinvestitionen einen großen Stellenwert einräumt.“ Der ganzheitliche Ansatz des Konjunkturpaketes, der die Gesellschaft als Ganzes und weniger Einzelinteressen im Blick habe, sei angesichts einer Krise angemessen, „die unser Land in seiner Gänze getroffen hat“.

Liquiditätssicherung sei nach wie vor das Gebot der Stunde, um Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Richtigerweise habe sich die Große Koalition darauf verständigt, die steuerliche Verlustverrechnung auszuweiten und die Kurzarbeitergeldregelungen zu verlängern. „Notwendige Überbrückungshilfen sind jetzt auch endlich für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen auf den Weg gebracht worden. Die nun für die Monate Juni bis August als Zuschuss vorgesehene Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wird auch Handwerksunternehmen, die zumindest indirekt weiterhin unter massiven Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen leiden, eine deutliche Erleichterung geben können“, so der Handwerkspräsident.

Positiv wertet der Zentralverband des Deutschen Handwerks zudem die Einführung der degressiven Abschreibung und erhöhter Abschreibungssätze für digitale Wirtschaftsgüter. Die geplante Einführung eines Optionsmodells für eine rechtformneutrale Besteuerung der Personengesellschaften bei Modernisierung der Körperschaftsteuer laufe allerdings ohne Verbesserungen bei der Thesaurierungsrücklage an den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Handwerks vorbei. Bedauerlich sei die fehlende Anhebung der GWG-Grenze wie insgesamt steuerlich mehr möglich gewesen wäre aus Sicht des Handwerks.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei die angekündigte Absenkung der EEG-Umlage über das Ausmaß hinaus, das bereits vorgesehen war, um die Mehrbelastungen aus der anstehenden CO2-Bepreisung zu kompensieren. Für das arbeitsintensive Handwerk sei zudem die Ankündigung von besonderer Bedeutung, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ungeachtet der krisenbedingt massiven Mehrbelastungen der Sozialversicherungen zumindest zunächst nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.

Ausdrückliche Zustimmung des Handwerks finden die vorgesehenen finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona-Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar erhöhen. „Mit diesen Maßnahmen zur Anerkennung und Motivation betrieblicher Ausbildung sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss, will man die Zukunfts- und Fachkräftesicherung in unserem Land nicht aufs Spiel setzen“, betont Wollseifer. „Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Auftraggeber des Handwerks sind, sind auch die umfänglichen finanziellen Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten.“

Schließlich würden die zahlreichen nun vorgesehenen Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz vom Breitbandausbau über die Verwaltungsdigitalisierung bis hin zur Wasserstoffstrategie und der Ausweitung der Förderung der Gebäudesanierung zeigen, dass die Koalitionsparteien über ein Konjunkturprogramm hinaus die Zukunftssicherung Deutschlands nachhaltig angehen wollen.

In zahlreichen Punkten sei die konkrete Ausgestaltung des Konjunkturprogramms allerdings noch offen. Die Politik müsse das Programm nun zügig umzusetzen. Der ZDH-Präsident: „Das Handwerk wird sich dafür einsetzen, dass diese Umsetzung im Sinne der Ziele Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und vor allem auch Zukunftssicherung erfolgt.“ (foto) red



Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.