Rechtsberatung

Bei Streitigkeiten zwischen Handwerkern und ihren Auftraggebern stehen häufig eher berufsspezifische Aspekte als rechtliche Fragen im Vordergrund. In diesen Fällen bietet die Handwerkskammer als wirtschaftsnahe Organisation eine außergerichtliche Streitschlichtung als schnelle und kostengünstige Alternative zu einem Gerichtsverfahren an. Im Interesse der Parteien vermitteln die Handwerkskammern seit jeher bei Unstimmigkeiten zwischen den Handwerksunternehmen und deren Auftraggebern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass auf diesem Weg häufig eine kostengünstige gütliche Einigung zügig erreicht werden kann.

Die verschiedenen Wege der Schlichtung:

• Die allgemeine Vermittlungsstelle
  Die Schlichtungsstelle der Handwerkskammer bietet ein freiwilliges und formloses Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus dem Handwerk an. Es handelt sich um einen kostenfreien Service für die Handwerksunternehmen und deren Kunden. Zwangsmittel stehen der Vermittlungsstelle nicht zur Verfügung. Es wird eine gütliche Einigung angestrebt, welche die Kompromissbereitschaft beider Seiten voraussetzt. Wenn Sie dieses Verfahren wünschen, formulieren Sie Ihr Anliegen schriftlich (Schilderung des Sachverhalts, ggf. Beifügung von Vertragsunterlagen in Kopie). Leiten Sie es dann der Handwerkskammer zu.
  
  
• Die Bauschlichtungsstelle
  Einige Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen bieten die Möglichkeit der Bauschlichtung an. Die Bauschlichtungsstelle vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Bauherren, Architekten, Bauingenieuren und Bauausführenden. Sie ist eine Einrichtung bei der Handwerkskammer. Den Vorsitz führt üblicherweise ein in Bausachen erfahrener Richter. Als Beisitzer können öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige berufen werden. Das Verfahren wird nach den Regeln der jeweiligen Geschäftsordnung durchgeführt. Abhängig von Streitwert und Aufwand werden Gebühren erhoben. Die Bauschlichtungsstellen sind vom Justizministerium NRW anerkannte Gütestellen, so dass durch die Anrufung Verjährungsfristen unterbrochen werden. Aus einem vor der Bauschlichtungsstelle abgeschlossenen Gütevergleich kann die Zwangsvollstreckung stattfinden. Bei schriftlicher Vereinbarung der Parteien kann die Bauschlichtungsstelle auch als Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung tätig werden. Wenn Sie die Bauschlichtungsstelle einschalten möchten, wenden Sie sich an die Handwerkskammer.
  Weitere Informationen finden Sie unter: www.bauschlichtung-nrw.de
  
  
• Der VOB-Ausschuss
  Bei einigen Handwerkskammern werden auch die Geschäfte für einen sog. VOB-Ausschuss geführt. Dieser setzt sich aus Vertretern öffentlicher Auftraggeber und der Bauwirtschaft zusammen. Dabei sollen Auslegungsfragen der Verdingungsordnung für Bauleistungen bei Streitigkeiten zwischen der öffentlichen Vergabestelle und dem Bauunternehmen geklärt werden. Die Beschlüsse des Ausschusses haben nur Empfehlungscharakter und sind nicht rechtlich bindend; in der Praxis führen sie jedoch häufig zu einer Streitschlichtung. Anträge an den VOB-Ausschuss sind über die Geschäftsstelle der jeweiligen Handwerkskammer mit ausführlicher Sachverhaltsdarlegung zu richten. Das Verfahren ist kostenfrei.
  Der VOB-Ausschuss für den Regierungsbezirk Köln im Internet: www.vob-ausschuss.de