Gar nicht Soli-darisch

Von Nicole Tomys

Die Debatte um den Soli nimmt kein Ende, obwohl Bürgern und Unternehmen schon zweimal das Ende fest zugesagt wurde: Helmut Kohl versprach, dass der Solidaritätszuschlag spätestens Ende 1999 auslaufen würde. Nach dem Solidarpakt II soll der Beitrag ab Ende 2019 nicht mehr erhoben werden.

Bürger und Unternehmen können sich auf die Zusage der Politik anscheinend auch diesmal nicht verlassen. Denn der Gesetzesvorschlag von Vizekanzler Olaf Scholz sieht entgegen dem für 2019 zugesagten Ende des Soli für alle Steuerzahler nun einen kompletten Wegfall nach 2020 nur für 90 Prozent vor, für 6,5 Prozent eine Teilentlastung und für 3,5 keine Entlastung.

Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, ist dies ein Paradebeispiel dafür, wie man bei Bürgern und Unternehmen das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik zerstören kann. Der Solidaritätsbeitrag erhielt seinen Namen, da alle nach Maßgabe ihrer finanziellen Kraft solidarisch den Aufbau Ost mittragen sollten – bis zu einem zeitlich fixierten Datum. Wenn nun eine kleine Gruppe, die aufgrund ihrer finanziellen Kraft schon in der Vergangenheit rund die Hälfte des 21 Milliarden schweren Solidarbeitrags getragen hat, nach dem Ende trotzdem weiterbezahlen soll, ist dies nicht nur nicht „Soli-darisch“, sondern ein Vertragsbruch zulasten jedes zehnten Steuerzahlers! Dass bereits eine Klage beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht worden ist und sich der Gang nach Karlsruhe der Gegner des Soli für wenige ebenfalls abzeichnet, ist nicht verwunderlich.

Der von SPD und CDU ausgearbeitete Kabinettsbeschluss bemüht in der Begründung für die Fortdauer des Solis für zehn Prozent der Steuerzahler mal wieder „die starken Schultern“, die den weiterhin bestehenden wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarf tragen sollen. Diese Begründung ist von der Logik des Solidaritätszuschlags nicht nachvollziehbar. Warum plötzlich nur wenige und nicht wieder alle Steuerzahler wie die letzten Jahrzehnte auch, wenn es denn wirklich noch einen Finanzbedarf gibt? Der Gesetzesvorschlag hat nichts mit einem Solidaritäts-Beitrag gemein, sondern ist eine verbrämte Vermögenssteuer, die viele Familienbetriebe, ob aus Industrie oder Handwerk, weiterhin steuerlich nicht entlasten wird. Ihnen werden diese Mittel fehlen, wenn in der sich ankündigenden Konjunkturberuhigung weitere Investitionen in Maschinen und die Ausstattung der Arbeitsplätze erforderlich werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Es ist auch bestimmt kein Zufall, dass die SPD zeitgleich ihre Pläne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer konkretisiert und öffentlich gemacht hat. Wieder mit dem Argument der starken Schultern.

All dies geschieht in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen in den letzten Jahren gesprudelt sind wie frische Öl-Bohrstellen im Nahen Osten. Es ist auch keine Wirtschaftskrise in Sicht. Warum also dieser Ehrgeiz?

Sozialneid ist im Verständnis der meisten Menschen keine schöne Haltung. Gerade dann, wenn damit Politik gemacht wird. Hinter dem Bezug auf die Tragfähigkeit von starken Schultern wird vielfach verdeckt mit kommuniziert, dass Reichtum oder Wohlstand – ob bei Einzelpersonen oder Unternehmen – niemals zu recht oder ohne irgendwelche Tricks erworben worden sein kann. Damit wird aktiv zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen, nur um das eigene politische Profil zu schärfen. Es kann sein, dass sich diejenigen damit in den Finger schneiden.

Deutschland liegt bereits mit seiner Unternehmensbesteuerung mit an der Spitze. Wenn es für Unternehmen unattraktiv wird, in Arbeitsplätze und Maschinen zu investieren oder sie nicht mehr gut im globalen Wettbewerb mithalten können, wird dies auch die Wählerschaft derjenigen treffen, die diesen Sozialneid geschürt haben. Politik macht man doch für den Wähler, oder?

Kommentar von:

Nicole Tomys, M.A. - stv. Hauptgeschäftsführerin
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