Plan B vergessen

Könnte man die Wirkung von Urteilen und deren Wiedergabe in den Medien in Form von Schallwellen messen, dann hat es am 31. Juli nach Verkündung des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG Münster) zum Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen ganz schön gerumst. „Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben“, lautet der erste Satz des Urteils.

Nachdem die ersten Schockwellen durch unsere Region geschwappt waren, alle das Urteil Wort für Wort studiert hatten, konnte man vor allem zwei Reaktionen beobachten: die Suche nach den Schuldigen innerhalb der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land ob des kassierten Urteils und Erleichterung auf Seiten der Wirtschaft, dass es keinen Automatismus in Sachen Fahrverbote gibt. Das Urteil macht deutlich, dass Fahrverbote unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig sein müssen. Darunter zählen gravierende Belange der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft und Ausnahmen für bestimmte Gruppen (etwa Handwerker oder Anwohner).

Doch was ist eigentlich das Manko am Luftreinhalteplan für Aachen, so dass er vom OVG Münster den Stempel „rechtswidrig“ bekam? Es hat einfach der Plan B gefehlt, wenn die festgelegten Grenzwerte in der Stadt Aachen doch dauerhaft mit den geplanten Vermeidungsmaßnahmen nicht erzielt werden können oder diese zeitweise zu oft überschritten werden. Dann hätte man alternative Maßnahmen, also Plan B aufzeigen müssen. Das könnte unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit auch Fahrverbote bedeuten.

Außerdem hat man laut Urteil veraltete Daten aus dem Jahr 2015 für die Prognose verwendet, obwohl neuere vorlagen. Warum diese nicht zur Anwendung kamen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Damit der georderte neue Luftreinhalteplan aber nun „ohne schuldhaftes Verzögern“ schnell überarbeitet werden kann, hat das OVG Münster direkt auch ein wie man in Neudeutsch sagt „best-practice-Beispiel“ für einen schönen gestuften Plan angeführt: den für die Stadt Mainz.

Als ein gewichtiges Argument für eine zukünftige Verbesserung der Luftqualität in Aachen wird übrigens seitens der Stadt die Modernisierung der Busflotte auf E-Fahrzeuge angeführt. Auch dafür sollte meines Erachtens besser direkt ein Plan B ausgeheckt werden. Aus den Medien der Stadt Berlin weht nämlich die Nachricht bis in unseren Westzipfel, dass die neuen und für viel Geld angeschafften Elektro-Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen der geringen Kilometerleistungen – 140 Kilometer im Gegensatz zu 600 bis 700 Kilometern bei Dieselbussen – bereits mittags wieder im Depot stehen statt umweltbewusste Berliner zu transportieren. Denn dann müssen sie bereits wieder aufgeladen werden, weil die Akkus am Ende sind. Die restlichen Tageskilometer erledigen die alten BVG-Busse. Also muss wahrscheinlich auch eine größere E-Flotte angeschafft werden, um die geringen Tagesleistungen pro Elektro-Bus zu kompensieren, was ein ordentliches Loch ins Portemonnaie von Busbetrieben reißen dürfte. Woher dieses zusätzliche Geld kommen sollte, wäre dann ebenfalls in einen Plan B festzuhalten sowie die Beantwortung der Frage, woher das weitere Geld nach Auslaufen der Förderung für Elektro-Busse kommen soll. Vielleicht von den Fahrgästen?

Hoffen wir mal, dass Aachen als kleine Großstadt mit den Akkuleistungen der Aachener E-Busse klarkommt.

Kommentar von:

Nicole Tomys, M.A. - stv. Hauptgeschäftsführerin
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