EU-Parlament gestärkt

Von Peter Deckers, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Aachen

Mit einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung haben die Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden. Ein Sieger dieser Wahl steht schon jetzt fest: Es ist das Parlament selbst, das aus dieser Wahl gestärkt hervorgeht. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit unter Beweis gestellt, dass ihnen die Europäische Union keineswegs gleichgültig ist. Entgegen vielen Unkenrufen nährt der Wahlausgang die Hoffnung, dass das alles in allem überaus erfolgreiche europäische Einigungsprojekt eine Zukunft hat – eine Zukunft, um die aber auch weiterhin mit Leidenschaft gekämpft werden muss. Das Wahlergebnis hat aber auch seine Schattenseite: Trotz guter Wahlbeteiligung sind die EU-Gegner im Parlament keineswegs geschwächt. Insbesondere die Erfolge (rechts)populistischer Parteien in Frankreich und Italien sind deutliche Alarmsignale.

Dabei steht die EU vor gewaltigen Aufgaben, bei denen wie selten zuvor offenkundig ist, dass sie nur im  Verbund zu bewältigen sind. Ausnahmslos alle europäischen Staaten wären im Alleingang zu klein und zu schwach, um den Machtblöcken USA, China und Russland Paroli bieten zu können. Gerade deshalb trachten besonders die USA und Russland danach, Keile zwischen die Staaten der Europäischen Union zu treiben und die EU zu schwächen.

Allein die Einsicht in diese Zusammenhänge wird aber auf Dauer den Zusammenhalt der EU nicht garantieren. Gefragt ist nämlich auch eine Neuausrichtung der europäischen Politik. Brüssel muss mehr Pragmatismus an den Tag legen. Zwar steht die EU seit Jahrzehnten für Friedenssicherung, grenzüberschreitenden Austausch und Wohlstand. Davon profitieren nicht nur Großunternehmen, sondern auch die Betriebe des Handwerks. Es sind aber auch Vorschriften aus Brüssel, die sich für das Handwerk als hinderlich und belastend erweisen. Brüssel muss viel mehr noch als bisher den Blick für die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen schärfen und die Folgen seiner Rechtsetzung für diesen Wirtschaftssektor sorgfältiger abschätzen. Auf die neue Spitze der EU-Kommission kommt damit eine wahre Herkulesaufgabe zu: die EU zu reformieren und gleichzeitig den Spagat zu schaffen zwischen Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Natürlich brauchen wir möglichst von allen EU-Mitgliedern getragene Strategien gegen den Klimawandel. Gleichzeitig muss aber auch auf die Mobilitätsbedürfnisse von Betrieben Bedacht genommen werden. Maßnahmen zur Luftreinhaltung dürfen deshalb nicht einseitig den Straßenverkehr fokussieren.

Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben in Europa. Bleibt zu hoffen, dass dafür der richtige Mann – oder vielleicht erstmals – die richtige Frau gefunden wird.

Kommentar von:

Ass. Peter Deckers - Hauptgeschäftsführer
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