Böse Überraschung: Zahlreiche Handwerker haben geänderte Bescheide mit höherer Steuer für ihre Kleintransporter erhalten.
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Ärger wegen Kfz-Steuer

Betriebe erheben Einspruch gegen Bescheide

Aachen. Tausende Fahrzeughalter haben geänderte Kfz-Steuerbescheide erhalten – und zwar mit einer höheren Steuer. Betroffen sind vor allem kleine Nutzfahrzeuge, die zum Beispiel von Handwerkern eingesetzt werden. Von ihnen haben schon viele beim Zoll Einspruch erhoben.

Dazu rät auch der Bund der Steuerzahler, wenn das Fahrzeug im Betrieb eingesetzt wird. Er sieht vor allem die mangelhafte Kommunikation der Behörde kritisch, weil die Betroffenen über die Berichtigungsmöglichkeiten im Steuerbescheid nicht ausreichend informiert würden. Nur knapp würde auf die Rechtsgrundlage und die Einspruchsmöglichkeit hingewiesen. Eine ausführliche Erläuterung, in welchen Fällen die günstigere Besteuerung weiterhin in Betracht komme, erfolge erst im Einspruchsverfahren, soweit der Betroffene diesen überhaupt einlegt. Dies sei laut Bund der Steuerzahler nicht der Bürgerservice, den die Politik verspreche.

Seit 2012 werden leichte Nutzfahrzeuge wie Pkw besteuert, wenn sie der Personenbeförderung dienen. Ziel war es, die damals immer beliebter werdenden Pick-ups sowie große Geländewagen steuerlich nicht besser zu behandeln. Seit Ende 2018 gleicht der Zoll nun automationsgestützt die Angaben der Straßenverkehrsbehörden an. Das führt in vielen Fällen dazu, dass statt der Besteuerung als Lkw eine Besteuerung als Pkw erfolgt und sich dadurch die Kfz-Steuer erhöht. Betroffen sind davon auch Handwerker, die ihr Nutzfahrzeug tatsächlich zur Waren- oder Materialbeförderung nutzen und nun trotzdem die höhere Pkw-Steuer zahlen sollen.

Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, mit dem Einspruch Bilder vom Innenraum des Fahrzeugs zu verschicken, die dokumentieren, dass die Ladefläche deutlich größer ist als die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche. Hat das Fahrzeug nicht mehr als drei Sitzplätze, kann auch eine Änderung der Fahrzeugpapiere bei der Zulassungsbehörde beantragt werden. Dafür ist aber ein TÜV-Gutachten erforderlich. Die zweite Variante ist also teurer und aufwendiger.

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