Es ist sehr enttäuschend, dass durch diese Zwei-Klassen-Abschaffung genau die mittelständischen Betriebe im Handwerk bei der Entlastung außen vor bleiben.
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Der „Soli“ fällt ab 2021 weg – aber nicht für alle

Zentralverband sieht ungerechtfertigte Zwei-Klassen-Entlastung. Schlag gegen Leistungsträger.

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Berlin. Die Politik hatte den Steuerzahlern stets versprochen, dass der Solidaritätszuschlag nicht dauerhaft gezahlt werden muss. Nun lassen die Regierungsparteien in Berlin (CDU, CSU und SPD) ihren Beteuerungen Taten folgen: Ab 2021 wird der Soli Geschichte sein – zumindest für rund 90 Prozent der Steuerzahler (91 Prozent der Arbeitnehmer und 88 Prozent der Gewerbetreibenden). Gutverdiener will der Bund hingegen weiterhin zur Kasse bitten.

Dass nicht alle Steuerzahler profitieren und noch für zwölf Prozent der Gewerbetreibenden Abgaben fällig werden, führt nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zu einer ungerechtfertigten Zwei-Klassen-Entlastung. Der ZDH setzt sich weiterhin für eine vollständige Abschaffung des Soli ein. „Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein leistungsfeindliches Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe“, sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Durch die geplante Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages würden ertragsstarke Einzelunternehmen und Mitunternehmer von Personengesellschaften unberücksichtigt bleiben. Wollseifer: „Es ist sehr enttäuschend, dass durch diese Zwei-Klassen-Abschaffung genau die mittelständischen Betriebe im Handwerk bei der Entlastung außen vor bleiben, die durch ihr erfolgreiches unternehmerisches Handeln erst für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen. Das ist ein Schlag vor den Bug der Leistungsträger dieses Landes. Zudem ist diese Teilabschaffung des Solis verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig.“

Info: Weitere Informationen zum Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) finden Sie im Netz unter www.zdh.de.