Beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.
© Handwerkskammer Aachen, Foto: Elmar Brandt

Deutsche Wirtschaft für offene Märkte, offenes Land

Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch

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München. Beim Treffen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH mit der Bundeskanzlerin am Rande der Internationalen Handwerksmesse werden aktuelle wirtschafts- und gesellschaftsrelevante Fragen diskutiert. Das Thema 2019 war „Offene Märkte – Weltoffenes Land“.

Deutschland als eine der stärksten Exportnationen der Welt weiß um die Bedeutung offener Märkte. Freier Handel und globale Wertschöpfungsketten sichern Wohlstand und Beschäftigung. Abschottung und Protektionismus schadet allen Ländern. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, sind zudem passgenaue nationale Rahmenbedingungen zur Sicherung der Spitzenposition der deutschen Wirtschaft notwendig. Ein wichtiger Standortvorteil mit Blick auf ausländische Investoren und qualifizierte Fachkräfte ist und bleibt Deutschlands Weltoffenheit.

Darum ging es den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) – beim Dialog mit Dr. Angela Merkel.

Strukturwandel in der Digitalisierung
Die Wirtschaft setzt entschieden auf Innovationen, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Die Bundesregierung muss dafür ein deutlich verbessertes Innovationsklima, technologiefreundlichere Regeln und einen fairen Wettbewerbsrahmen für die Datenökonomie schaffen. Erforderlich ist ein staatlich unterstützter besserer Transfer von Wissen aus den Universitäten und Forschungseinrichtungen in die Unternehmenspraxis. Essenziell ist eine belastbare digitale Infrastruktur aus Glasfaser- und 5G-Netzen.

Bildung
Bildungspolitik ist Standortpolitik – gerade mit Blick auf die Digitalisierung. Allgemeinbildende Schulen müssen mit der Vermittlung digitaler Inhalte und Kompetenzen einen wichtigen Grundstein für die Ausbildungsreife legen. Dazu ist der Digitalpakt der Bundesregierung jetzt zügig in den Ländern umzusetzen – auch mit Blick auf die Modernisierung der Berufsschulen. Dies gilt ebenso für den geplanten Bildungspakt – zur Stärkung der beruflichen Bildung.

Arbeitszeit
Die Digitalisierung ändert weltweit die Abläufe in den Unternehmen und erweitert den Spielraum, Arbeitszeiten neu zu gestalten. Dies spiegelt sich jedoch nicht in den geltenden Vorschriften wider. Insofern sollten diese überprüft und dabei flexiblere Gestaltungsoptionen entsprechend der betrieblichen Notwendigkeiten einbezogen werden: Gesetzgeber und Tarifparteien sind hier gefordert.

Steuern
Mehr Raum für Innovationen: Dazu gehört die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe auf 25 Prozent. Kürzere Aufbewahrungsfristen und schnellere Betriebsprüfungen sollten zudem einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben.

Soziale Sicherung
Unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist aus Sicht der Arbeitgeber die dauerhafte Begrenzung der lohnbezogenen Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent, abgesichert durch Festschreibung im Grundgesetz.

Klimaschutz
Mit der Kohle wird in Deutschland ein kostengünstiger Energieträger aus der Erzeugung herausfallen. Als Folge werden die Strompreise steigen. Kompensationen der zu erwartenden Preissteigerungen sind im beschlossenen Maßnahmenpaket der Kommission enthalten. Der Kompromiss dient als Gesamtpaket dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz und sollte vollständig umgesetzt werden.

Wirtschaftsstandort Deutschland
Unser Land braucht ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, bezahlbare Energie und eine steuerliche Forschungsförderung. Die Spitzenverbände teilen daher die Zielsetzung der Bundesregierung, den Industriestandort Deutschland zu stärken. Im Rahmen einer Nationalen Industriestrategie sind auch die Anliegen von Mittelstand und Familienunternehmen zu berücksichtigen.

Fachkräfte
Dreh- und Angelpunkt der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind die Menschen in den Unternehmen und Betrieben. Das Land braucht dafür mehr qualifizierte Zuwanderung, auch aus Staaten außerhalb der EU. Es braucht pragmatische Zuwanderungsregeln – vor allem für beruflich Qualifizierte – sowie ein besseres Angebot an Deutschkursen.