Geprüft: Das Handwerk begrüßt den Kurs von Wirtschaftsminister Altmaier.
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Eine Strategie für den Mittelstand

Handwerk begrüßt Kurs von Wirtschaftsminister Altmaier

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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte jüngst im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin seine Mittelstandsstrategie vor. Die Strategie baut auf den Ende August vorgestellten Eckpunkten auf und steht unter dem Leitmotiv „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“.

„Wir brauchen jetzt Wachstumspolitik für einen starken Mittelstand. Das gilt umso mehr in Zeiten einer langsamer wachsenden Wirtschaft. Die Dringlichkeit zum Handeln besteht jetzt. Staatskunst ist es, eine Rezession zu vermeiden und jetzt mit kluger Wirtschaftspolitik für Wachstum zu sorgen – mit Entlastungen für den Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau. Wertschätzung, Stärkung, Entlastung ist daher der Dreiklang, mit dem ich mit meiner Mittelstandsstrategie die politischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand neu justieren möchte.
Wir müssen den Unternehmen mehr Luft zum Atmen geben. Deshalb setze ich mich für eine Unternehmenssteuerreform ein, die eine maximale Unternehmenssteuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne beinhaltet. Daneben brauchen wir weitere umfassende Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Das Bürokratieabbaugesetz III war ein wichtiger erster Schritt, aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Wir brauchen weitere Entlastungen beim Thema Aufbewahrungsfristen und eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.
Wir sind wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt. Ich möchte mit meiner Mittelstandsstrategie die starke Stellung des Mittelstands auch in Zukunft sicherstellen“, sagte Altmaier.

Zu der vorgelegten Mittelstandsstrategie äußert sich das Handwerk positiv. „Die Mittelstandsstrategie greift die spezifischen Belange und Anforderungen von Handwerk und Mittelstand zielführend auf. Wir begrüßen sehr, dass in der nun vorgelegten Strategie noch über die Eckpunkte hinausgehende weitere Aspekte berücksichtigt werden, die dem Handwerk und Mittelstand wichtig sind wie etwa die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 800 Euro auf 1.000 Euro sowie die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro. Die angedachte Verkürzung der Aufbewahrungsfrist ist ein längst überfälliger Schritt“, sagt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer.

Mit all diesen Punkten sende der Bundeswirtschaftsminister das klare Signal, den spezifischen Herausforderungen des Mittelstandes Rechnung zu tragen. Das gelte auch für die weiteren Vorhaben der Mittelstandsstrategie. Ein genereller Steuer- und Abgabendeckel sei ein richtiger Ansatz, um gerade lohnintensiven Personenunternehmen Luft zum Atmen zu sichern. Genauso richtig sei, die Beschränkung sachgrundloser Befristungen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Wollseifer: „Die Vorschläge für die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sowie für eine schnelle verwaltungstechnische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind weitere wichtige Bestandteile dieser zielführenden Mittelstandsstrategie.“

Der klaren Positionierung von Minister Altmaier bereits in den Eckpunkten sei zu verdanken, dass die steuerliche Sanierungsförderung nun integraler Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 sei. „Neben der geplanten Stärkung des Meisterbriefs bleiben für das Handwerk besonders eine faire Datenökonomie sowie die Unterstützung dabei wichtig, dass der Mittelstand leichter an der Entwicklung von internationalen, europäischen und deutschen Normen und Standards mitwirken kann“, so Wollseifer.

Die vorgelegte Mittelstandsstrategie sei Ausdruck einer Wertschätzung der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Mittelstandes und der Bedeutung des Unternehmertums für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Dreiklang aus Wertschätzung, Stärkung und Entlastung, der der Strategie zugrunde liegt, sei die richtige Leitschnur für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik. „Das Handwerk erwartet nun von der gesamten Bundesregierung, dass sie den klaren Mittelstandskurs von Minister Altmaier unterstützt und seine Strategie zur durchgängigen Leitlinie für eine mittelstandsgerechte Politik der gesamten Bundesregierung wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen nun zügig angepackt und umgesetzt werden“, betont der Handwerkspräsident.