Viele Erleichterungen sind für Bürger und Betriebe in einem vereinten Europa heute selbstverständlich. Dennoch breitet sich zunehmend Gleichgültigkeit, sogar Skepsis dem europäischen Projekt gegenüber aus.
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Europas Zukunft

Vor der Wahl im Mai stellt das Handwerk Forderungen an das nächste Parlament

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Berlin. Das deutsche Handwerk gewinnt durch den Europäischen Binnenmarkt: keine Grenzen, keine Zölle, eine gemeinsame Währung, Waren- und Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizügigkeit, gemeinsame Einrichtungen der Infrastruktur, gegenseitige Anerkennung von Standards und vieles mehr. Viele Erleichterungen sind für Bürger und Betriebe in einem vereinten Europa heute selbstverständlich. Dennoch breitet sich zunehmend Gleichgültigkeit, sogar Skepsis dem europäischen Projekt gegenüber aus.

Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist daher entscheidend: Es gilt dabei vor allem auch, die Bürger Europas mitzunehmen. Sie müssen wieder an Europa und die gemeinsamen Ziele glauben können. Es kommt darauf an, dass Europa Lösungen bietet für die großen Herausforderungen, nicht zusätzliche Probleme schafft.

Ein sicheres, lebenswertes und verantwortungsvolles Europa – dies muss sich in den Prioritäten der Europäischen Union (EU) widerspiegeln und auf allen Ebenen gelebt werden. In diesem Sine formuliert das Handwerk seine Erwartungen an das neunte Europäische Parlament, das in Deutschland am 26. Mai gewählt wird.

Hier Auszüge aus den Forderungen:

Die Zukunft der Europäischen Union: Europa muss vor allem die großen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Grenzschutz angehen. Die Finanzierung der EU muss nachhaltig sichergestellt sein. In der Wirtschaftspolitik und für den Euroraum gilt, dass die gemeinsamen Ziele und Wege zur Stabilisierung und die Unterstützung von Wachstum in Südeuropa klug aufeinander abgestimmt werden müssen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben. Auch Steuern auf europäischer Ebene sind nach Auffassung des Handwerks nicht der richtige Ansatz. Außerdem soll eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik erarbeitet und durchgesetzt werden. Bemühungen zur Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten sollen ausgeweitet werden.

Bessere Rechtsetzung – ein neuer Ansatz für die EU-Gesetzgebung: Europäische Bürokratie und Gesetzgebung dürfen erfolgreich funktionierende Einrichtungen und Regelungen in den Nationalstaaten nicht außer Kraft setzen. Jeder neue Regelungsvorschlag sollte vollständig und systematisch einem KMU (kleine und mittlere Unternehmen)-Test unterzogen werden. Existierende Instrumente und Prinzipien in den EU-Institutionen sollten strenger angewendet werden, um so die Lasten für KMU weiter zu verringern. Zudem sollte es Spielraum für Mittelstandsförderung geben und Vereinfachungen bei sehr geringen Förderbeträgen. Mittelbare Förderungen über KMU-Organisationen sollten ermöglicht werden. Darüber hinaus sollten Handwerksbetriebe von der Tachografenpflicht befreit werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit von KMU in Europa: Aufstockung der für KMU reservierten Mittel. Eine längerfristige Finanzierungsmöglichkeit von mindestens 15 Jahren und keine Darlehensobergrenze. Transparente, einfache und EU-weit einheitliche Gestaltung grenzüberschreitender Umsätze. Diskriminierungsfreier Zugang zu Daten, die für die Weiterentwicklung der Geschäftsmodelle wichtig sind. Praxisgerechte Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Einbeziehung der gesamten Wirtschaft in die europäische Digitalisierungsdebatte und Verständigung auf die Begrifflichkeit „Wirtschaft 4.0“. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten von KMU.

Ein Europäischer Binnenmarkt für Unternehmen: Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, müssen erfolgreich bewährte Strukturen in den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Dazu gehören hohe Ausbildungsstandards oder die Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz als Beitrag zur Nachhaltigkeit. Außerdem sollte es eine fortlaufende Umstellung von Prozessen und Verfahren auf eGovernment und bessere grenzüberschreitende Kommunikation in öffentlichen Verwaltungen geben. Im Hinblick auf die Personenfreizügigkeit müsse ein Gleichgewicht angestrebt werden, das freie Dienstleistungserbringung garantiere und Lohn- und Sozialdumping einschließlich Schwarzarbeit effektiv bekämpfe. Die bestehende Kompetenzverteilung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik soll geachtet werden. Es soll keine Eingriffe in nationale Sozialversicherungssysteme geben.

Fachkräftesicherung und berufliche Bildung: Auf EU-Ebene gilt es, das System der dualen Ausbildung, auch unter Berücksichtigung der Höheren Berufsbildung, zu stärken, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, einer alternden Erwerbsbevölkerung, fortschreitender Digitalisierung von Leben, Lernen und Arbeiten, sich laufend verkürzender Innovationszyklen, eines wachsenden Kompetenzbedarfes  aber auch gesellschaftlicher Herausforderungen und drohender Brüche, etwa zwischen Stadt und Land. Das Handwerk fordert den Ausbau von Berufsberatung und ausbildungsbegleitender Unterstützung, um den Übergang in qualifizierte Beschäftigung zu fördern. Außerdem soll es bei der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen mehr betriebliche Praxisphasen geben. Die Höhere Berufsbildung soll als gleichwertige Alternative zur hochschulischen Tertiärbildung unter besonderer Berücksichtigung der Meisterqualifikation gestärkt werden. Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung muss gefördert werden. Die Digitalisierung in der Aus- und Weiterbildung soll vorangetrieben werden, dazu müsse die Bildungsinfrastruktur weiterentwickelt und Bildungspersonal befähigt werden. Darüber hinaus sollte es transnationale Kooperationen und Austausch von Best Practice geben.

Praxisgerechte Klima- und Umweltpolitik: Die Erreichung der Pariser Klimaziele geht absehbar mit erheblichen Veränderungen für Unternehmen und Gesellschaft einher. Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und Technologieoffenheit müssen bei der Verteilung der Klimaschutzlasten berücksichtigt werden. Die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftens ist richtig, muss jedoch bei Regulierungen mit Augenmaß geschehen. Zu beachten ist, dass Informationspflichten besonders kleine Unternehmen belasten. Das Handwerk fordert zudem, dass Infrastrukturkosten nicht unverhältnismäßig an KMU weitergegeben werden, zum Beispiel für den erforderlichen Ausbau der Recyclingkapazitäten. Es solle Anreizsysteme zur weiteren Aktivierung der Innovationskraft von KMU sowie die Direktförderung von Klimaschutz- und Energieeffizienz-Maßnahmen geben.

Regionale Wirtschaft: Aufgabe der Politik ist es, den Regionen und ihren Bürgern einen Rahmen der Sicherheit und Spielraum für eigene Dynamik zu geben, Infrastruktur als Voraussetzung für selbsttragendes, wirtschaftliches Wachstum vorzuhalten und fördernde Impulse für Zukunftsinvestitionen zu setzen. Das Handwerk fordert die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe – insbesondere im ländlichen Raum. Grenzüberschreitende Unternehmenskooperationen sollten gefördert werden.

Info: Nach der nächsten Europawahl sind europaweit 705 Plätze im Parlament zu vergeben. Auf Deutschland entfallen 96 Sitze. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.  www.zdh.de/fachbereiche/europapolitik/europawahl-2019