Quelle: www.zdh.de

Gegen den Abmahnmissbrauch

Gesetzentwurf spiegelt erfolgreichen Einsatz für kleine und Kleinstunternehmen – Schwannecke kritisiert Befugnis-Beschränkung

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Berlin. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Vor allem der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „lch begrüße es sehr, dass wir insbesondere zum Umgang mit Abmahnungen von Datenschutzverstößen eine Einigung gefunden haben und den Gesetzesentwurf heute beschließen konnten. Es ist ein guter Ausgleich zwischen dem wichtigen Anliegen des Datenschutzes und dem Schutz kleiner und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen, für den ich mich sehr eingesetzt habe.“

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts zu verhindern. In der Praxis waren Anknüpfungspunkt von Abmahnungen in jüngster Zeit oft – vermeintliche – Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Unternehmenswebseiten. Dies hat zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen geführt.

Mit dem Gesetzentwurf werden die praktisch wichtigsten Fälle missbräuchlicher Abmahnungen effektiv bekämpft, indem finanzielle Anreize entfallen. So kann der Abmahnende keinen Aufwendungsersatz mehr bei der Abmahnung von „online“ begangenen Verstößen gegen gesetzliche lnformations- und Kennzeichnungspflichten verlangen. Dies gilt für Verstöße aller Marktteilnehmer unabhängig von der Unternehmensgröße und schließt datenschutzrechtliche Informationspflichten ein. Darüber hinaus ist der Aufwendungsersatz bei der Abmahnung von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen wegen Verstößen gegen sonstige Datenschutzverstöße ausgeschlossen. lm Fall der Erstabmahnung kann auch keine Vertragsstrafe vereinbart werden. Der Gesetzentwurf setzt so die Entschließung der Regierungsfraktionen aus Juni 2018, Abmahnmissbrauch effektiv zu verhindern, wirksam um.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung missbräuchlichen Abmahnungen den Kampf ansagt. Gerade auch Handwerksbetriebe sind häufig Adressat massenhafter und unseriöser Abmahnungen“, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), zum Gesetzentwurf. Die Bundesregierung verfolge mit den vorgesehenen Maßnahmen die richtigen Ansätze. Es sei überfällig, die Anforderungen an die Abmahnbefugnis von Verbänden zu erhöhen und die wirtschaftlichen Anreize für Abmahnungen von Verstößen gegen Informationspflichten und Datenschutz-Vorschriften gezielt einzudämmen.

„Der Gesetzentwurf schießt jedoch bei der Beschränkung der Abmahnbefugnis über das Ziel hinaus. So wird einem Teil der Handwerksorganisation die Abmahnbefugnis entzogen. Die Seriosität und praktische Bedeutung von Innungsverbänden auf Landes- und Bundesebene für den fairen Wettbewerb in ihrem jeweiligen Gewerk sind jedoch unumstritten. Der Bundestag ist deshalb gefordert, allen gesetzlich eingerichteten Handwerksorganisationen auch weiterhin die Befugnis zur Abmahnung einzuräumen“, sagte Schwannecke.

Info: Weitere Infos unter www.zdh.de.