Formulare, Anträge, kein Ende in Sicht: Das neue Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ geht der Wirtschaft nicht weit genug. Foto: fotolia

Handwerk fordert mehr Bürokratieabbau

Schwannecke: Regierung tritt auf der Stelle

Berlin. Die Bundesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau beschlossen. Sie will damit den Abbau beschleunigen, eine transparentere Rechtsetzung erreichen und das Prinzip „one in, one out“ bei der Gesetzgebung und dem Erlass von Verwaltungsvorschriften noch konsequenter umsetzen. Nach diesem seit 2015 geltenden Grundsatz muss für jedes die Wirtschaft durch Kosten belastende Gesetz eine gleich hohe Entlastung an anderer Stelle beschlossen werden. Auf diese Weise soll die Gesamtbelastung der Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen reduziert werden.

Das Programm enthält 50 Maßnahmen, mit denen Betriebe und Bürger entlastet werden sollen. Künftig sollen Betroffene früher und intensiver beteiligt werden, wenn die Ministerien Regelungsvorschläge ausarbeiten. Außerdem will die Regierung Regeln praktisch erproben, bevor sie politisch über sie entscheidet. Rechtstexte sollen verständlicher werden.

So weit, so gut. Allerdings geht das dem Handwerk deutlich zu langsam. „Die Bundesregierung tritt beim Bürokratieabbau auf der Stelle“, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Das lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III lasse trotz guter Vorschläge des Handwerks nach wie vor auf sich warten. Auch das jetzt vom Kabinett beschlossene Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ sei nicht mehr als ein Minimalkompromiss. Die guten Ansätze der „One in, one out“-Regel oder des EU-ex-ante-Verfahrens werden nicht weiterentwickelt. Das Verfahren sieht seit 2016 vor, dass alle Vorschläge der EU-Kommission vorab auf ihre Kostenwirkung in Deutschland hin überprüft werden. Allerdings erfolgt dieses Verfahren bislang nur regierungsintern. Bestehende Potenziale zur Vermeidung von Bürokratie bleiben damit ungenutzt.

Es brauche mehr Mut und Entschlossenheit, die vorliegenden Vorschläge und Ideen konsequent umzusetzen. Zudem komme das bisher Erreichte nicht bei den Unternehmen an. Insbesondere kleinere Betriebe litten unter immer höheren Anforderungen und fühlten sich zunehmend überfordert. Holger Schwannecke: „Die Entlastung von Kleinstbetrieben muss endlich Priorität haben!“

Für das Handwerk werde der Bürokratieabbau deshalb im kommenden Jahr zu einem Schwerpunktthema.