Bürokratie
Handwerk.NRW fordert Entlastung © fotolia

Handwerk.NRW fordert Entlastung

"Mittelstand stärken"

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Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Handwerk mahnt eine umfassende Strategie des Landes zur Stärkung seiner mittelständischen Wirtschaft an. „Das gewohnte Denken in großen Einheiten bindet das Land an Strukturen der Vergangenheit. Stattdessen muss die Mittelstandspolitik zu einer gemeinsamen Querschnittsaufgabe für alle Ressorts der Landesregierung werden“, forderte der Präsident des Dachverbands Handwerk.NRW, Andreas Ehlert.

Ehlert nannte eine konsequente Fortsetzung des Abbaus administrativer Hemmnisse und der Stärkung der dualen, beruflichen Bildung sowie die Entwicklung einer „Kultur unternehmerischer Selbstständigkeit auch in den alten Industrielandschaften“ als Eckpfeiler einer „Politik der Stärkung der dezentralen Einheiten“. Der Handwerkspräsident würdigte gleichzeitig die bisherige Arbeit der Landesregierung: Sie treffe „richtige“ Entscheidungen, auf den Gebieten des Abbaus administrativer Hemmnisse und zugunsten der Beruflichen Bildung, aber auch den grundsätzlichen ordnungspolitischen Kurs betreffend: „Für uns im Handwerk hat es große Bedeutung, dass sich Nordrhein-Westfalen von einer auf Strukturerhalt angelegten Kohlepolitik, von einer dirigistischen Industriepolitik und von einem Hang zur Staatswirtschaft löst.“ Nun müsse der Weg des Bürokratieabbaus, der Entfaltung einer offenen Innovationskultur und der Qualitätssteigerung in der allgemeinen und beruflichen Bildung „entschlossen weitergegangen werden“, so der NRW-Handwerkspräsident.

An der Bildungspolitik gefällt dem Handwerk, dass das Land mit Nachdruck an der Verbesserung der Ausbildungsreife arbeite und substanziell mehr in die Sanierung und Modernisierung der Bildungsstätten des Handwerks und damit in die Qualität der beruflichen Bildung investiere. Ehlert: „Endlich wird auch das Thema Unterrichtsausfall und die Fachlehrerversorgung an den Berufskollegs konzeptionell angegangen.“

Als vorrangige Aufgabe der Mittelstandspolitik nannte Ehlert die Entbürokratisierung der Gewerbeförderung. „Insbesondere die Meistergründungsprämie ist derzeit abschreckend kompliziert.“ Antrags- und Dokumentationspflichten sollten nach Möglichkeit reduziert werden; so müssten seit 2017 selbst Kleinbetriebe bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch ihre Kammer komplizierte Beihilfeanträge nach der europäischen sogenannten de minimis-Regelung stellen. „In solchen wie auch in anderen Fällen könnten durch Umstellung von EU-Mitteln auf Landesmittel Verfahren deutlich vereinfacht werden.“ Viel Potenzial gebe es aus Sicht des Handwerks auch bei Themen, die nicht nur einzelne Antragsteller betreffen, sondern die Betriebe in ganzen Branchenbereichen angehen. Vor allem die Lebensmittelhandwerke ächzten unter Auflagen, die, so Ehlert, „klare Wettbewerbsnachteile zu industriellen Herstellern“ bedeuten. Im Fleischerhandwerk etwa müssten Produktionsbetriebe mit Eigenschlachtung bei der Fleischbeschau ein Mehrfaches an Gebühr bezahlen, was der Fleisch- und Schlachtindustrie abverlangt werde.