Mit dem im Juli in Kragt getretenen Gesetz soll illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden.
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Mehr Macht für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch.

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Aachen. Am 18. Juli 2019 ist das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in Kraft getreten. Das Gesetz weitet die Befugnisse der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erheblich aus. Es ist nicht nur eine Aufstockung des Zoll-Personals in Form von rund 10.000 Arbeitskräften bis 2026 vorgesehen. Die FKS erhält auch weitere Ermächtigungen zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch.

So soll die FKS ab sofort Scheinarbeit oder vorgetäuschte Scheinarbeit, Menschenhandel oder Arbeitsausbeutung aufdecken und gegen missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch vorgehen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen auch solche Fälle aufgespürt werden, bei denen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit noch gar nicht ausgeführt wurden, sich aber bereits anbahnen oder andeuten.

Auch die Verfolgung von vorgetäuschten Dienst- und Werkleistungen, die nur dazu dienen, unberechtigte Sozialleistungen zu erhalten, wird zum neuen Aufgabenkreis der Spezialeinheit gehören.

Die Zielrichtung des Gesetzes kann begrüßt werden. Dem Handwerk ist es ein großes Anliegen, dass Verwerfungen am Markt, wie sie etwa durch Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und Mindestlöhne entstehen, wirksam bekämpft werden.