Die DSGVO: In einigen Bereichen gibt es seit den Neuerungen eine Entlastung für Betriebe.
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Neues Datenschutzrecht entlastet Betriebe

Erleichterungen bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragten. Unsichere Rechtslage bleibt bestehen.

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Aachen. Nachdem der Gesetzgeber im Mai letzten Jahres mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufwendige Datenschutzverfahren in deutsches Recht umgesetzt hat, gibt es jetzt mit dem „Zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz“ in einigen Bereichen eine Entlastung. Das Gesetz hat am 20. September 2019 erfolgreich den Bundesrat passiert und wird in Kürze, nach Verkündung im Amtsblatt, in Kraft treten.

Für die handwerkliche Praxis relevant ist eine Erleichterung bei der Form von Einwilligungserklärungen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen. Neben der Schriftform ist künftig auch die elektronisch eingeholte Zustimmung des Mitarbeiters datenschutzrechtlich gültig.

Auslegungssache

Noch wichtiger ist die Erleichterung beim Schwellenwert, ab dem Betriebe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dieser ist von zehn auf 20 Mitarbeiter verdoppelt worden.

Das Problem der bisherigen Regelung, wonach Betriebe zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet waren, „soweit sie mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“, bestand darin, dass die Aufsichtsbehörden die Voraussetzungen dieser Vorschrift uneinheitlich ausgelegt haben. Insbesondere besteht keine Einigkeit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Person „ständig“ automatisiert Daten verarbeitet. Einige Aufsichtsbehörden setzen „ständig“ mit „häufig“ gleich, so dass teilweise auch die tägliche Nutzung von Smartphones und Tablets in die Bewertung einbezogen wird.

Durch die Anhebung der Personengrenze werden diese Praxisprobleme wohl vorerst nicht behoben sein. So bleibt die unsichere Rechtslage für größere Handwerksbetriebe, die mehr als 20 Personen beschäftigen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, unverändert bestehen.

Gleichwohl ist die vorgenommene Änderung ein erster Schritt zur Entlastung der kleineren Betriebe, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen und die eindeutig keinen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen.