Wer soll das bezahlen? Der ZDH befürchtet zu hohe Belastungen für Beitragszahler.
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Nicht länger Packesel sein

ZDH-Generalsekretär Schwannecke warnt vor teuren Rentenplänen – „Überschüsse der Sozialkassen zurückzahlen!“

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Berlin.  „Die mit dem Rentenpaket beschlossenen Maßnahmen bedeuten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Beitragszahler“, sagt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts. „Die Veränderungen bei der Erwerbsminderungsrente dürfen nicht dazu führen, dass uns über diesen Weg verstärkt Fachkräfte entzogen werden. Darüber hinaus eine Rentengarantie bis zum Jahr 2040 einführen zu wollen, wie es die SPD vorgeschlagen hat und woran sie auch nach dem Kompromiss weiter festhält, wäre eine Überforderung künftiger Generationen und völlig unverantwortlich“, so Schwannecke.

Der ZDH spricht sich nachdrücklich gegen eine Rundum-sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler aus. Das Handwerk fordert die Entscheidungsträger in Berlin auf, die langfristige Finanzierung der Sozialsysteme ohne neue Belastungen der jetzigen und künftigen Generationen verantwortungsvoll zu gestalten. Dazu gehöre auch, nicht mit rentenpolitischen Schnellschüssen der eigens dafür eingesetzten Rentenkommission vorzugreifen und diese zu torpedieren. Die Rentenkommission dürfe nicht zu einer Feigenblattkommission degradiert werden.

„Anstatt immer neue Leistungsausweitungen nicht nur in der gesetzlichen Renten-, sondern auch in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Beitragszahler einzuführen, müssen die Überschüsse in den Sozialkassen an die Beitragszahler zurückgezahlt werden“, fordert Schwannecke. Die jetzt vorgesehene Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte sei angesichts der Überschüsse überfällig gewesen. „Ohnehin wird sie sich allenfalls als Nullsummenspiel bei den Sozialabgaben erweisen, weil schon jetzt weitere Belastungen in der Pflegeversicherung gewiss sind“, so Schwannecke. Es sei abzusehen, dass der Pflegebeitrag voraussichtlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen müsse, weil die Leistungen der Pflegeversicherung stark ausgeweitet worden seien und viele neue Pflegekräfte eingestellt werden sollten.

„Verbesserungen im Pflegebereich sind von der Zielsetzung her sicher gut, aber schlecht ist, dass zur Finanzierung wieder einmal die Beitragszahler herhalten sollen. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sollte die gesamte Gesellschaft per Steuern bezahlen“, meint Schwannecke. Es müsse endlich aufhören, dass die Beitragszahler die Sozialabgaben-Packesel seien. Die für viele Handwerksbetriebe bereits jetzt zu schwere Sozialabgabenlast dürfe nicht weiter erhöht werden.

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