Quelle: ZDH, Zentralverband des Deutschen Handwerks

Praxis Recht Verbraucherschlichtung

Hinweispflicht für Unternehmen ab dem 01. Februar 2017

Recht

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): ZDH-Leitfaden klärt über wichtige Hinweispflicht auf

Verbraucherschlichtung

Seit April 2016 gibt es für Streitigkeiten mit Verbrauchern (b2c) ein neues Verfahren. Die Verbraucherschlichtung ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt und darf nur von besonderen Schlichtungsstellen durchgeführt werden. Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern können bei der sog. Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle www.verbraucher-schlichter.de behandelt werden. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt.

Teilnahme am Verfahren ist freiwillig

Die Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung ist freiwillig. Das Verfahren ist für Streitigkeiten mit Verbrauchern geeignet, die sich auf Verbraucherrechte (z.B. Widerruf oder Rücktritt) berufen.

Wichtig ab dem 01. Februar 2017

Ab dem 01. Februar bestehen für Unternehmen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden oder eine Webseite betreiben, Informationspflichten hinsichtlich dieser Verbraucherschlichtung.
Aber auch nach dem Entstehen einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag gilt es für den Unternehmer Informationspflichten zu beachten. Hier muss der Unternehmer – unabhängig davon, ob er AGB und/oder eine Webseite, verwendet - den Verbraucher auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen (wenn der Streit nicht durch eigene Bemühungen beigelegt werden konnte) und gleichzeitig erklären, ob die Bereitschaft besteht, am Verfahren teilzunehmen. Die Teilnahme ist freiwillig, die Hinweise sind verpflichtend!

Schwere Folgen bei Nichtbeachtung

Die Vernachlässigung dieser Informationspflichten birgt für Unternehmer rechtliche Risiken und kann teure Folgen haben. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und kann von befugten Verbänden und Mitbewerbern abgemahnt werden. Bereits die Abmahnung ist für Sie mit Aufwand und Kosten verbunden. Zudem drohen kostenintensive gerichtliche Unterlassungsklageverfahren. Jeder weitere Verstoß führt zu weiteren Kosten, die durchaus eine Höhe von mehreren tausend Euro betragen können.

Jeder Unternehmer ist deshalb gut beraten, den Pflichten nachzukommen und Verbraucher zu informieren!

Weitere Informationen und Formulierungshilfen

Näheres zu den Vor- und Nachteilen des Verfahrens, alternativen Schlichtungsverfahren und wann, wo und wie Sie auf dieses Verfahren hinweisen müssen, können Sie den verlinkten Dokumente entnehmen. Es finden sich dort auch Musterformulierungen für AGB, Webseiten sowie für den Fall schon entstandener Streitigkeiten.

Info: Nähere Informationen zu diesem Thema erteilt die Rechtsabteilung der Handwerkskammer Aachen.