Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht stärker senken als vereinbart. Das betonte er schon beim ZDH-Unternehmerforum.
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Ringen um Arbeitslosenbeitrag

Hubertus Heil gegen stärkere Absenkung

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Von Karin Birk

Berlin. In der Großen Koalition ist ein Streit um die Arbeitskosten entbrannt. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mittlerweile ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, das die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozentpunkte ab dem kommenden Jahr vorsieht, wie er es schon beim ZDH-Unternehmerforum beschrieben hat, fordern Unionspolitiker nach wie vor eine stärkere Beitragssenkung.

Wie Heil betont, läuft die Wirtschaft derzeit rund. Aber niemand könne davon ausgehen, dass die Konjunktur – auch angesichts schwelender Handelskonflikte und anderer Krisen – immer so gut bleibe. „Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeitslosenversicherung für solche Zeiten auch Rücklagen hat“, sagte er. Es wäre nicht sinnvoll, den Beitrag jetzt radikal zu senken und in wirtschaftlich schlechteren Phasen prozyklisch in die Krise hinein die Beiträge heraufsetzen zu müssen.

Gerade in Zeiten der schnell fortschreitenden Digitalisierung müsse es das Ziel sein, die „Beschäftigungsfähigkeit der Leute zu erhalten“, so der SPD-Politiker. Dazu müsse die Bundesagentur für Arbeit weiterentwickelt werden. Auch dafür brauche man Geld. Gleichzeitig dämpfte er die Sorgen der Handwerksunternehmer: Er wolle „keine Superbehörde in Nürnberg aufmachen, die sich alles für die Betriebe ausdenkt“, sagte er. Ziel müsse sein, dafür zu sorgen, dass die Spaltung am Arbeitsmarkt nicht noch größer werde. Darüber hinaus hat die Große Koalition der Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf angesagt.

Hans Peter Wollseifer sieht die Pläne mit Skepsis: „Die Fehler der Vergangenheit dürfen bei der geplanten Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes für 150.000 Langzeitarbeitslose nicht wiederholt werden“, betonte der Handwerkspräsident. Es dürften nicht Maßnahmen gefördert werden, die am Ende zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Belastungen der Handwerksbetriebe führten. Der soziale Arbeitsmarkt dürfe keine dauerhafte Einrichtung werden, in der sich Langzeitarbeitslose und die Träger einrichteten. Die Menschen müssten in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

„Eine individuelle Betreuung durch die Vermittler der Arbeitsagenturen verbunden mit betriebsnahen Qualifizierungen sind aus Sicht des Handwerks immer noch der beste Weg zu einer nachhaltigen Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“
Hans Peter Wollseifer
ZDH-Präsident

Nach den Plänen Heils sollen Langzeitarbeitslose vom nächsten Jahr an mit degressiven, also sinkenden, Lohnkostenzuschüssen an sozialversicherungspflichtige Arbeit herangeführt werden. Dabei sollen die Zuschüsse allen Unternehmen offenstehen. Daneben sollen Langzeitarbeitslose speziell gecoacht werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will Heil noch vor der Sommerpause vorlegen.

Kritisch sieht das Handwerk den geplanten Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit. „In Zeiten der Hochkonjunktur und des zunehmenden Fachkräftemangels sind für Unternehmen alle Maßnahmen Gift, die zu einer Reduzierung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten führen“, sagte Wollseifer. Heil betonte hingegen, dass es ihm vor allem darum gehe, Beschäftigten in Teilzeit wieder eine Brücke in die Vollzeit zu schaffen. Dabei wolle er Unternehmen nicht gängeln oder mit Bürokratie überziehen.
So will er Unternehmen mit bis zu 45 Mitarbeitern ganz ausnehmen. Und bei Unternehmen mit 46 bis zu 200 Mitarbeitern soll pro angefangene 15 Mitarbeiter jeweils nur einer einen Anspruch auf befristete Teilzeit erhalten.  

Dem Handwerkspräsidenten reicht das nicht: „Durch die Anknüpfung an das gesamte Unternehmen und nicht an den Betrieb werden insbesondere Handwerksbetriebe mit Filialstrukturen und mehreren Betriebsteilen schnell über diesem Schwellenwert liegen“, kritisierte er. ZDH-Vizepräsident Karl-Heinz Schneider lehnt die „Brückenteilzeit“ ganz ab. Gerade größeren Handwerksbetrieben könne ein solches Gesetz massiv schaden, warnte er.

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