In der Finanzpolitik nicht einer Meinung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l.) diskutierte beim ZDH-Steuerforum mit Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
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Scholz sieht keinen Spielraum

ZDH-Steuerforum: Kräftige Senkungen sind laut Bundesfinanzminister nicht möglich

Von Karin Birk

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit weder Spielraum für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode noch für deutlich niedrigere Unternehmenssteuern. „Deshalb bin ich auch dafür, dass wir sehr vorsichtig sind, was wir tun“, sagte er beim ZDH-Steuerforum. Abgesehen davon habe die schwarz-rote Koalition für diese Legislaturperiode schon diverse Entlastungen wie etwa höhere Kinderfreibeträge beschlossen. Andere würden noch auf den Weg gebracht. So solle der Solidaritätszuschlag noch für 90 Prozent der Steuerzahler gesenkt werden. Allein dieser Soli-Abbau werde den Bundeshaushalt mit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr belasten. Weiter wolle er deshalb bis 2021 nicht gehen. 

Handwerk klagt

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer forderte dagegen, Handwerksunternehmen deutlicher zu entlasten. „Das ist umso dringender geboten, da durch die sozialpolitischen Vorhaben der Koalition massive Belastungen für Betriebe und Arbeitnehmer geplant sind“, sagte er. Zudem habe Deutschland im Vergleich zu anderen führenden Wirtschaftsnationen eine „überdurchschnittliche“ Belastung der Unternehmen. Die jüngst vom Bundestag beschlossene regelmäßige Anpassung des Grundfreibetrages und der Tarifeckwerte an die Preisentwicklung reiche nicht aus. Nötig sei darüberhinaus eine steuerliche Entlastung für die im Unternehmen stehen gelassenen Gewinne, die so genannte Thesaurierungsrücklage. 

Förderung kommt

Mit Blick auf die Thesaurierungsrücklage deutete Finanzminister Scholz die Bereitschaft an, noch darüber sprechen zu wollen. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition noch in dieser Legislaturperiode die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen werde. Davon könnten auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Anders als die Wirtschaft hält Scholz die Unternehmenssteuern hierzulande für international wettbewerbsfähig. 

Das ZDH-Steuerforum zeigte auch, dass ein kompletter Soli-Abbau mit einer schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode nicht machbar ist. Denn das wäre auf Seiten der SPD mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes verbunden, betonte Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Mitglied im Finanzausschuss. Selbst wenn der vollständige Soli-Abbau in dieser Legislaturperiode nicht gelinge, müsse mit dem ersten Abbauschritt das weitere Ausstiegsszenario festgelegt werden, betonte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann. 

Mit Blick auf die Grundsteuer versicherte Scholz, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform aufkommensneutral und möglichst einfach sein soll. Den Kommunen sollten weiter rund 14 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Er habe zwei Modelle entwickelt. Ein „wertunabhängiges“ Flächenmodell und ein „wertabhängiges“ Modell.

Skepsis wegen Bürokratie

Das „wertunabhängige“ Modell, für das sich auch das Handwerk ausgesprochen hat, würde die Besteuerung vor allem auf die Fläche von Grundstücken und Gebäuden ausrichten. Beim  „wertabhängigen“ Modell sollen als Bemessungsgrundlage Nettokaltmiete,  Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert dienen. Scholz präferiert dieses Modell, weil es eher dem tatsächlichen Wert entspreche.

Scholz versicherte, den meisten Eigentümern – vor allem aber Mietern – höhere Kosten durch die Grundsteuer ersparen zu wollen. Die Länder zeigten sich nicht zuletzt wegen des bürokratischen Aufwands noch skeptisch. Bis Ende Januar 2019 will Scholz Eckpunkte vorlegen, Ende 2019 soll das Gesetz verabschiedet sein, damit die Reform bis 2025 dann in Kraft treten kann.