Wird es über Europa wieder heller oder doch noch dunkler? EU-Bürger sollten bei der Europawahl 2019 mit über die Zukunft entscheiden.
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Was wird aus Europa?

EU-Abgeordnete werben für Europawahl 2019 – Werte der Gemeinschaft sehen

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Von Elmar Brandt

Straßburg. Evelyne Gebhardt hat einen eindeutigen Wunsch: Dass so viele Bürger wie möglich im Mai 2019 bei der Europawahl mit über die Zukunft der Union bestimmen. Seit 1994 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament, seit 2017 seine Vizepräsidentin. Die SPD-Politikerin sieht die aktuelle Situation in Europa mit Sorge, die Probleme aber nicht nur bei der EU-Kommission, sondern vor allem bei den Regierungschefs der einzelnen Länder.

Die Verteilung der nach Europa kommenden Flüchtlinge sowie die finanzielle Beteiligung der Staaten, die sich weigern, sie aufzunehmen, stelle die Mitgliedergemeinschaft auf eine harte Probe. In vielen Staaten seien nationalistische Tendenzen zu beobachten. Wohin diese führten, zeige der Brexit auf schmerzliche Weise. Einen Domino-Effekt mit folgenden Austritten von Mitgliedstaaten fürchtet Gebhardt indes nicht. Denn durchaus gebe es bei der großen Mehrheit der EU-Bürger eine europäische Identität. Bei der Flüchtlingsfrage müssten dennoch schnelle Lösungen gefunden werden, so Gebhardt bei einem Gespräch mit Handwerksjournalisten in Straßburg, bevor sie zu wirtschaftspolitischen Aspekten referierte.

Gebhardt plädiert für öffentliche Auftragsvergaben, die nicht immer an den billigsten Anbieter gehen sollten, sondern ökologische und soziale Aspekte mit berücksichtigten. Darüber hinaus gelte es, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu beschleunigen und den Europäischen Berufsausweis auch für das Handwerk zu öffnen, auch wenn hier die Anforderungen an Fachkräfte in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt seien. Es müsse ein Weg der Vergleichbarkeit gefunden werden.

Sicherer Euro
Das Prinzip der Subsidiarität, nachdem die einzelnen Länder bestimmte Regelungen nur für sich treffen, funktioniere gut, sagt der seit 2004 für die CDU im Europaparlament sitzende Dr. Markus Pieper. Die Zahl der Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Europäischen Union sei stark zurückgegangen. Einen Vorteil der Gemeinschaft sieht Pieper vor allem im Euro als sichere Währung. Pieper appelliert an Wirtschaftsunternehmen, Betriebsbesuche zu ermöglichen, Parlamentariern zu zeigen, wie es in der Praxis läuft, und die proeuropäische Botschaft zu verkünden. Deutschland sei ein exportstarkes Land. Wenn es hier aufgrund von Abspaltung Einschnitte gebe, würde auch das Handwerk darunter leiden.

Pieper betont, dass auf europäischer Ebene Förderungen für Verkehr sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene, dem Wasser und in der Luft angeschoben werden. Er wisse, wie wichtig die Infrastruktur für eine funktionierende Wirtschaft sei. Kritik an Deutschland übt Pieper im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung. 90 Artikel umfasse die Vorgabe für alle EU-Staaten, Deutschland aber habe noch 30 draufgesetzt auf insgesamt 120. Solche Vorgaben führten zu einer negativen Haltung gegenüber Richtlinien, die in Brüssel oder Straßburg verabschiedet würden. Und Pieper ist besorgt, weil es derzeit so viele antieuropäische Strömungen gibt. Er wünscht sich, dass die Stimmung endlich besser wird. Von allen Seiten müsse es Hilfestellung geben, um das zu erreichen. Letztlich sei es für Europapolitiker nicht immer einfach, sich Gehör zu verschaffen und Plattformen für ihre Botschaften und Argumente zu erhalten, da häufig die Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik eine vermeintlich wichtigere Rolle spielten.

Pieper beklagt, dass die düstere Stimmung durch überproportionale Berichterstattung über negative Entwicklungen verstärkt werde. Viel zu selten würde im Gegensatz dazu über positive Nachrichten informiert, zum Beispiel darüber, dass Griechenland nach den umfassenden Unterstützungsleistungen durch die Europäische Union wieder auf einem besseren Weg sei und nun bereits den zweiten Haushaltsüberschuss in Folge erziele. Der CDU-Politiker wünscht sich, dass das Wirken der Europäischen Union und die erzielten Erfolge deutlicher in die Öffentlichkeit getragen und geachtet werden. Gerade jetzt vor der anstehenden Europawahl sei dies unbedingt erforderlich, um weiterer Abspaltung und der ausschließlichen Verfolgung von Einzelinteressen vorzubeugen.